Arbeitsrecht : Was ist bei einer Kündigung zu beachten?

Der Arbeitgeber will einen Mitarbeiter entlassen. Kann er ihn nach der Kündigung sofort freistellen? Was Chefs berücksichtigen müssen, zeigt die Arbeitsrechtskolumne.

Ich habe einem meiner Mitarbeiter gekündigt und möchte ihn eigentlich sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen. Geht das so ohne Weiteres?, fragt Stefanie Wilder.

Sehr geehrte Frau Wilder,

Sie als Arbeitgeber sind generell in der Pflicht, Ihre Arbeitnehmer so zu beschäftigen, wie es der Arbeitsvertrag vorsieht. Haben Sie einem Mitarbeiter gekündigt und möchten ihn bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen, können Sie es de facto nicht gegen seinen Willen tun. Das ist sogar dann nicht möglich, wenn sein Arbeitsplatz wegfällt.

In solchen Fällen sind Sie als Arbeitgeber weiterhin dazu verpflichtet, Ihrem Mitarbeiter bis zum Ende seiner Kündigungsfrist einen anderen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Hat Ihr Mitarbeiter jedoch nichts dagegen – das ist in der Praxis die Regel –, dass Sie ihn von der Erbringung seiner Arbeitsleistung bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen, sollten Sie sich vorher darüber im Klaren sein, ob dies widerruflich oder unwiderruflich erfolgen soll. Denn dementsprechend müssen Sie die Freistellung formulieren.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Bei der unwiderruflichen Freistellung ist eine Urlaubsanrechnung möglich. Das heißt, Sie gelten mit der Freistellung die Resturlaubs- oder sonstigen Freistellungsansprüche Ihres Mitarbeiters ab . Bei der widerruflichen Freistellung bleiben Ihrem Mitarbeiter die Resturlaubs- oder sonstigen Freistellungsansprüche erhalten. Das hat zur Folge, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Forderungen auf Sie zukommen können. Der Grund: Mitarbeiter, die "nur" widerruflich freigestellt sind, müssen jederzeit damit rechnen, wieder zur Arbeit gerufen zu werden. Daher können sie ihre Freizeit nicht uneingeschränkt für einen Urlaub oder ähnliches nutzen.

Die unwiderrufliche Freistellung hat noch einen weiteren Aspekt, den Sie als Arbeitgeber kennen sollten: Für die Sozialversicherungsträger endet eigentlich mit dem letzten Arbeitstag das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Das heißt, für Ihren Mitarbeiter endet die Pflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, sobald die Freistellung beginnt. Bei der widerruflichen Freistellung muss der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung ganz normal bis Ende des Arbeitsvertrags zahlen.

Nun könnte man meinen, dass die unwiderrufliche Freistellung für den Arbeitgeber attraktiver ist. Doch Vorsicht! Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass auch für unwiderruflich freigestellte Mitarbeiter das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu laufen hat. Wer sich als Arbeitgeber also für eine unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung entscheidet, riskiert von Seiten der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Schadensersatz verklagt zu werden.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

4 Kommentare Kommentieren

Ist das so ?

Natürlich ersetzt eine Kolumne keine Rechtsberatung.
Aber den Automatismus: unwiderrufliche Freistellung = Urlaubsabgeltung gibt es nicht. Weitere Erklärungen sind erforderlich.

Nicht nachvollziehbar ist auch der Hinweis auf das Risiko einer Schadensersatz (?)- Klage durch die Sozialversicherer.

Beiträge sind Pflicht!

Auch eine unwiderrufliche Freistellung zwingt den Arbeitgeber zur Bezahlung des Arbeitsentgeltes. Und sobald Entgelt gezahlt wird, sind auch sämtliche SV-Beiträge fällig. Dies wurde mir (Personalleiterin) bei einer Anfrage bei der Deutschen Rentenversicherung mitgeteilt. Der Annahme, eine unwiderrufliche Freistellung entbinde von dieser Pflicht, wurde inzwischen von den Sozialgerichten widersprochen!
Was sollte dieser durch die Realität überholte Hinweis von Herrn Weigelt?

Nicht logisch!

Herr Weigelt stellt scheinbar die alte Rechtsprechung dar, in dem er den Unterschied zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung erläutert, aber abschließend die aktuelle Rechtsprechung vom BGS anführt. Der juristische Laie kann mit dieser Ausführung vermutlich absolut nichts anfangen. Denn als rechtlichen Überblick einem Arbeitgeber mitzuteilen, welche Unterschiede zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung bestehen, dann aber letztlich die Gefahr einer Klage von "von Seiten der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung" anzuführen, wird keinem Arbeitgeber nur ansatzweise eine brauchbare rechtliche Einschätzung geben. Daher halte ich den Artikel in derzeitiger Form für unbrauchbar. Ein durchschnittlicher Arbeitgeber wird sich vermutlich alleine auf Basis dieses Artikels verwirrt fühlen und rechtsverbindliche Beratung nachholen. Wenn alleine auf Basis dieses Artikels entschieden werden sollte, wäre die Option der unwiderruflichen Freistellung auf Grund der scheinbaren Risikobehaftung absolut sinnlos. Ergo wären die vorhergehenden Erläuterungen bzgl. der Unterschiede zwischen den verschiedenen Freistellungen ebenso sinnlos.