Ich habe einem meiner Mitarbeiter gekündigt und möchte ihn eigentlich sofort bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen. Geht das so ohne Weiteres?, fragt Stefanie Wilder.

Sehr geehrte Frau Wilder,

Sie als Arbeitgeber sind generell in der Pflicht, Ihre Arbeitnehmer so zu beschäftigen, wie es der Arbeitsvertrag vorsieht. Haben Sie einem Mitarbeiter gekündigt und möchten ihn bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen, können Sie es de facto nicht gegen seinen Willen tun. Das ist sogar dann nicht möglich, wenn sein Arbeitsplatz wegfällt.

In solchen Fällen sind Sie als Arbeitgeber weiterhin dazu verpflichtet, Ihrem Mitarbeiter bis zum Ende seiner Kündigungsfrist einen anderen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Hat Ihr Mitarbeiter jedoch nichts dagegen – das ist in der Praxis die Regel –, dass Sie ihn von der Erbringung seiner Arbeitsleistung bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellen, sollten Sie sich vorher darüber im Klaren sein, ob dies widerruflich oder unwiderruflich erfolgen soll. Denn dementsprechend müssen Sie die Freistellung formulieren.

Bei der unwiderruflichen Freistellung ist eine Urlaubsanrechnung möglich. Das heißt, Sie gelten mit der Freistellung die Resturlaubs- oder sonstigen Freistellungsansprüche Ihres Mitarbeiters ab . Bei der widerruflichen Freistellung bleiben Ihrem Mitarbeiter die Resturlaubs- oder sonstigen Freistellungsansprüche erhalten. Das hat zur Folge, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Forderungen auf Sie zukommen können. Der Grund: Mitarbeiter, die "nur" widerruflich freigestellt sind, müssen jederzeit damit rechnen, wieder zur Arbeit gerufen zu werden. Daher können sie ihre Freizeit nicht uneingeschränkt für einen Urlaub oder ähnliches nutzen.

Die unwiderrufliche Freistellung hat noch einen weiteren Aspekt, den Sie als Arbeitgeber kennen sollten: Für die Sozialversicherungsträger endet eigentlich mit dem letzten Arbeitstag das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Das heißt, für Ihren Mitarbeiter endet die Pflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, sobald die Freistellung beginnt. Bei der widerruflichen Freistellung muss der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung ganz normal bis Ende des Arbeitsvertrags zahlen.

Nun könnte man meinen, dass die unwiderrufliche Freistellung für den Arbeitgeber attraktiver ist. Doch Vorsicht! Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass auch für unwiderruflich freigestellte Mitarbeiter das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu laufen hat. Wer sich als Arbeitgeber also für eine unwiderrufliche Freistellung nach Kündigung entscheidet, riskiert von Seiten der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf Schadensersatz verklagt zu werden.

Ihr Ulf Weigelt