Freiwillig Wehrdienstleistende der Bundeswehr müssen ab 2013 auf einen Teil ihrer Bezüge Steuern zahlen . Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, demzufolge künftig nur noch der Grundwehrsold steuerfrei bleiben soll. Zuschläge und sonstige Zahlen werden dann besteuert. Der Grundwehrsold beträgt derzeit 280 bis 350 Euro monatlich.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses darauf hingewiesen, dass aufgrund von Freibeträgen die meisten freiwillig Wehrdienstleistenden auch künftig keine Steuern zahlen müssen. Dies hängt allerdings jeweils von den persönlichen Gegebenheiten ab, neben den Zulagen und anderen dienstlichen Zuwendungen auch von sonstigen Einkünften des Wehrdienstleistenden im selben Jahr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte zunächst eine vollständige Steuerpflicht für die Wehrdienstleistenden einführen wollen und dafür Gründe der Steuergerechtigkeit angeführt. Das Verteidigungsministerium hatte dagegen auf ein Fortbestehen der Steuerfreiheit gedrängt, wie sie auch für den Wehrsold der früheren Wehrpflichtigen galt. Vereinbart wurde daraufhin der Kompromiss, grundsätzlich auch Wehrdienstleistende der Steuerpflicht zu unterwerfen, davon aber den Grundwehrsold auszunehmen. Die Wehrpflicht war im vergangenen Jahr ausgesetzt worden.

Steuerfrei gestellt wird das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst von bis zu 336 Euro monatlich.