EinkommenssteuerBundeswehr-Freiwillige müssen ab 2013 Steuern zahlen

Bislang waren die Bezüge von Freiwilligen bei der Bundeswehr steuerfrei. Ab 2013 müssen die Freiwilligen auf Zuschläge steuern zahlen, nur der Grundwehrsold bleibt frei. von afp

Freiwillig Wehrdienstleistende der Bundeswehr müssen ab 2013 auf einen Teil ihrer Bezüge Steuern zahlen . Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013, demzufolge künftig nur noch der Grundwehrsold steuerfrei bleiben soll. Zuschläge und sonstige Zahlen werden dann besteuert. Der Grundwehrsold beträgt derzeit 280 bis 350 Euro monatlich.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses darauf hingewiesen, dass aufgrund von Freibeträgen die meisten freiwillig Wehrdienstleistenden auch künftig keine Steuern zahlen müssen. Dies hängt allerdings jeweils von den persönlichen Gegebenheiten ab, neben den Zulagen und anderen dienstlichen Zuwendungen auch von sonstigen Einkünften des Wehrdienstleistenden im selben Jahr.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hatte zunächst eine vollständige Steuerpflicht für die Wehrdienstleistenden einführen wollen und dafür Gründe der Steuergerechtigkeit angeführt. Das Verteidigungsministerium hatte dagegen auf ein Fortbestehen der Steuerfreiheit gedrängt, wie sie auch für den Wehrsold der früheren Wehrpflichtigen galt. Vereinbart wurde daraufhin der Kompromiss, grundsätzlich auch Wehrdienstleistende der Steuerpflicht zu unterwerfen, davon aber den Grundwehrsold auszunehmen. Die Wehrpflicht war im vergangenen Jahr ausgesetzt worden.

Steuerfrei gestellt wird das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst von bis zu 336 Euro monatlich.

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Leserkommentare
  1. Das Argument Steuergerechtigkeit eignet sich ganz wunderbar um zum Beispiel Spitzensteuersätze auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Oder die Abgeltungssteuer abzuschaffen, die kleine Einkommen benachteiligt und es reichen Menschen ermöglicht, die keiner seriösen Arbeit nachgehen, weil sie KAPITAL besitzen, mit 25% Steuern davon zu kommen.
    Vielleicht noch eine Finanztransaktionssteuer?

    Stattdessen ist es doch schön sich eine Gruppe vorzunehmen, die im Ernstfall bereit ist ihr Leben für unser Land zu lassen. Im politischen Ernstfall, nämlich bei Wahlen, hat diese kleine Gruppe keine große Relevanz. Mit denen kann man es ja machen.
    Besonders schön, wo gerade mit Gerechtigkeit argumentiert wird, ist es sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik von der Manager- und Kapitalkaste diktieren lassen, die zunächst ganze Volkswirtschaften und später auch Europa an die Wand fährt.

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    Dem ist nichts hinzuzufügen.
    Peinlich. Vor allem jetzt, wo die Wehrpflicht ausgesetzt ist.
    Die Freiwilligen sind die einzige Zukunft unserer Armee und die Regierung ärgert sie, anstatt ihnen dankbar zu sein. Typisch Regierung Merkel!

    • Nonus
    • 24. Mai 2012 8:16 Uhr

    Was ist denn beispielsweise mit Polizisten und Feuerwehrmänner und Frauen? Sie bezahlen auch im schlimmsten Fall mit dem Leben. Und müssen trotzdem Steuern zahlen. Gleiches gilt für Ärzte, die in Krisengebiete gehen, um den Menschen dort ein Leben zu ermöglichen.
    Jeder hat die freie Wahl bei der Berufswahl.

  2. Dem ist nichts hinzuzufügen.
    Peinlich. Vor allem jetzt, wo die Wehrpflicht ausgesetzt ist.
    Die Freiwilligen sind die einzige Zukunft unserer Armee und die Regierung ärgert sie, anstatt ihnen dankbar zu sein. Typisch Regierung Merkel!

    Antwort auf "Gerechtigkeit!"
  3. lähmend strukturiert.

  4. ...gegenüber anderen Verdienern.

    Wenn der Sold frei ist, kann problemlos noch einmal 670 Euro an Zulagen oder anderen Einkünften im Monat zusätzlich (!) dazuverdient werden, ohne dass das Ganze überhaupt einen müden Euro Einkommensteuer kostet.

    Macht steuerfrei mögliche Einnahmen von 1020 € mtl. bei freier Kost und Logis.

    • Ewok
    • 23. Mai 2012 17:20 Uhr

    Es gibt viele fragwürdige Subventionen für bestimmte Gruppen in unserem Steuersystem, warum dann nicht auch ausgerechnet für eine Gruppe die für unseren Staat von so fundamentaler Bedeutung ist? Soldaten sollten allgemein keine Einkommenssteuern bezahlen, schließlich bezahlen sie im Ernstfall den Dienst für ihr Land mit einer wesentlich wertvolleren Sache, nämlich ihrem Leben!

  5. zu kostbar, um es für ca. 1000 Euro monatlich steuerfrei aufs Spiel zu setzen - aber Kanonenfutter ist ja bekanntlich noch nie besonders gut bezahlt worden; dafür kassieren aber die Generäle und Minister, die das Kanonenfutter dirigieren, mit Sicherheit mehrere tausend Euro im Monat.
    God bless those, who declare war - they are usually to old to fight und die.

    • CoMiMo
    • 24. Mai 2012 5:53 Uhr

    dass ein Wehrdienstleistener in den Auslandseinsatz MUSS. Sprich, die gefährden ihr Leben überhaupt nicht, es sei denn sie entscheiden sich ein paar Jahre den Job vollständig zu machen und dann ist die Bezahlung auch um einiges besser.

    Da allerdings sehr viele Wehrdienstleistener wieder aufhören, weil sie sich ein anderes Leben vorgestellt haben, sind diese Steuereinnahmen ein Witz und sollten ganz gelassen werden.

    • Nonus
    • 24. Mai 2012 8:16 Uhr

    Was ist denn beispielsweise mit Polizisten und Feuerwehrmänner und Frauen? Sie bezahlen auch im schlimmsten Fall mit dem Leben. Und müssen trotzdem Steuern zahlen. Gleiches gilt für Ärzte, die in Krisengebiete gehen, um den Menschen dort ein Leben zu ermöglichen.
    Jeder hat die freie Wahl bei der Berufswahl.

    Antwort auf "Gerechtigkeit!"

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