Arbeitsrecht : Darf der Chef ständige Erreichbarkeit verlangen?

Kann der Vorgesetzte erwarten, dass die Mitarbeiter ihre E-Mails auch nach Dienstschluss beantworten? Der Jurist Ulf Weigelt gibt Antwort in der Arbeitsrechtskolumne.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat von Unternehmen klare Regeln zum Umgang mit Smartphones, Handys und Computern gefordert . Wie ist das eigentlich arbeitsrechtlich: Kann mein Abteilungsleiter von mir verlangen, dass ich nach Dienstschluss E-Mails beantworten muss?, fragt Roswitha Leege.

Sehr geehrte Frau Leege,

ausschlaggebend ist in erster Linie der Arbeitsvertrag oder etwaige Betriebsvereinbarungen.

Sind in Ihrem Arbeitsvertrag feste Arbeitszeiten vereinbart, kann Ihr Chef grundsätzlich nicht einseitig festlegen, dass Sie auch noch nach Feierabend E-Mails beantworten müssen. Wurde keine feste Regelung zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart, kann ein Arbeitgeber auch anordnen, dass ein Mitarbeiter nach Feierabend dienstlich erreichbar ist. Wichtig ist, dass diese Tätigkeiten dann auch als Arbeitszeit bewertet werden und ein Vergütungsanspruch entsteht. Wird die vertraglich geschuldete Arbeitszeit überschritten, entsteht zwangsnotwendig ein Anspruch auf Überstundenvergütung , sofern die Arbeiten angewiesen wurden.

Dementsprechend ist das Arbeitszeitgesetz zu beachten, wonach die tägliche Arbeitszeit maximal 8 Stunden betragen darf.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Außerdem muss § 5 des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Der Paragraf sieht vor, dass ein Arbeitnehmer nach Ende seiner täglichen Arbeit mindestens 11 Stunden Ruhezeit haben muss. Das heißt wiederum: Wer im Feierabend E-Mails beantwortet, müsste theoretisch 11 Stunden Ruhezeit zwischen der letzten E-Mail und dem Beginn des nächsten Arbeitstages einhalten. Allerdings ist zu beachten, dass das Beantworten von E-Mails zeitlich erheblich sein muss. Eine kurze E-Mail führt nicht zu einer Unterbrechung der Ruhezeit.

Mein Rat: Sprechen Sie offen und ehrlich Ihre Zweifel zur permanenten Erreichbarkeit nach Dienstschluss an und finden Sie gemeinsam mit Ihrem Chef eine einvernehmliche Regelung hierfür. Nur so lässt sich Frust vermeiden. Vielleicht ist Ihr Chef auch bereit, dass die Arbeitszeit im Büro etwas verkürzt wird und im Rahmen der dann verbliebenen Arbeitszeit noch E-Mails von zu Hause nach Dienstschluss beantwortet werden. Wird eine solche Regelung getroffen, hat der Betriebsrat – sofern in Ihrem Unternehmen vorhanden – ein Mitbestimmungsrecht. Mitarbeiter können sich hier auch Rat und Unterstützung holen.

Ihr Ulf Weigelt

Verlagsangebot

Der ZEIT Stellenmarkt

Jetzt Jobsuche starten und Stellenangebote mit Perspektive entdecken.

Job finden

Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Kann der Arbeitgeber denn verlangen,

dass der Arbeitnehmer im Besitz von Smartphone, Handy und PC ist?

Oder kann er verlangen, wenn ein Gerät defekt ist, dass der Arbeitnehmer sich unverzüglich ein neues Gerät kauft?

Und wenn der AN nicht über ausreichende Mittel zur Neuanschaffung verfügt?

Das müsste dann ja auch arbeitsvertraglich geregelt werden.

Und wenn der AN Aufstocker ist, und ihm wird der Strom abgestellt?

Die Geräte werden gestellt....

das ist weder teuer noch braucht lange, wenn es einen Schaden gibt, es zu ersetzen und wenn man mehr als einen Notruf empfangen muss, kann die Firma auch IPhones oder andere Smarties verteilen. Ebenso gibt es die Rechner, wenn sie benötigt wreden.

So jedenfalls läuft es bei uns für bestimmte Aufgabenbereiche. Die Leute, die für Notrufe oder bestimmte Anrufbereitschaften zuständig sind, haben die Ausstattung. Der Mensch, der die Materialbeschaffung macht, hat um vier oder wann er geht, Feierabend und niemand ruft ihn jemals an.

Man sollte zwischen den Arbeitsfeldern unterscheiden und dann die Verträge ansehen, wie es auch im Artikel heißt.

Und wenn ich mich selbst betrachte, so ist die Freiheit zu arbeiten, wann ich mag und dabei natürlich auch zu für andere Menschen ungewöhnlich wirkenden Zeiten erreichbar zu sein, ein Gewinn.

Versklaven würden mich feste Zeiten 9to5.

Lob der Selbstausbeutung?

Wenn es denn tatsächlich so sein sollte, daß Sie sich aussuchen können, ob Sie erreichbar sein wollen oder nicht, und Ihr Telefon einfach abschalten können wann Sie wollen, dann dürfen Sie gerne Ihre Individualität und Freiheit feiern.
Doch das ist nicht das Thema dieses Artikels. Hier geht es um die vielen Arbeitnehmern aufgedrückte Pflicht, über die normale Arbeit (ob diese von 9 - 5 stattfindet oder flexibel ist, spielt dabei doch gar keine Rolle) hinaus verfügbar zu sein.
Ich empfinde meine Rufbereitschaftsdienste als erhebliche Einschränkung und würde die ohne Vergütung nicht machen: Ich kann an solchen Wochenenden nicht einfach mal einen Kurzurlaub machen oder die Oma besuchen. Mehr als ein Glas Wein geht nicht. Selbst Kino (kein Empfang), ein Schwimmbadbesuch mit den Kindern (kein wasserdichtes Telefon), oder eine Wanderung (evtl. kein Netz) ist nicht drin. Zwar immer noch alles besser als früher, wo man die Festnetznummer, unter der man erreichbar war, der Telefonzentrale durchsagen mußte, aber immer noch so nervig, daß ich es unfair fände, wenn das nicht vergütet würde, selbst wenn man viell. nur selten wirklich was tun müssen sollte.

IHNEN...

werden die Geräte gestellt, aber wie so oft ist es nunmal so, dass nur weil es bei Ihnen funktioniert, es noch lange nicht heißt, dass das auf alle anderen zutrifft.

Es gibt genug Firmen, die ganz selbstverständlich den Besitz eines Mobiltelephons für ständige Erreichbarkeit und den Abruf dienstlicher Mails auch am Abend und am Wochenende (natürlich am privaten PC bzw. Smartphone mit privatem DSL) und deren zackig-zügige Beantwortung erwarten, ohne sich an den entsprechenden Kosten zu beteiligen (i.d.R. mit der Annahme, man würde diese Gerätschaften ja ohnehin besitzen).

@Redaktion: Meines Wissens sieht das Arbeitszeitgesetz eine Maximalarbeitsdauer von 10 Stunden am Tag vor (sowie die 11stündige Ruhepflicht).

wie mcharlie auch schrieb....

"Dafür gibt es Diensthandies".

Das ist nicht bei mir so, sondern überall, wo ich bisher Menschen traf, die in solchen Situationen arbeiteten, weil sie z.B. Server überwachten oder im Notfall eine Versorgung mit etwas Wichtigem aufrecht erhalten konnten und im Krisenfall gerufen werden konnten.

Ich kenne es anders und kenne es aus mehreren Branchen so, wie ich es andeutete. Diensthandy und -rechner, wenn man von zu Hause arbeiten muss oder möchte und Privatkram ist privat.

Dieser Annahme kann man übrigens sehr leicht begegnen, indem man bei renitenten Arbeitgebern ein 10 Jahre altes Siemens oder Nokia Einfachtelefon unauffällig auf dem Tisch rumliegen läßt, das nicht einmal eine Kamera hat geschweige denn eine Emailfunktion und erwähnt, dass das Haus rechnerfreie Zone ist, weil man schließlich auch mal Ruhe braucht, wie ein Bekannter von mir es tat.

Erwartungen kann man enttäuschen, ohne damit Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn man das denn so möchte.

Wenns zuviel wird ausschalten...

Ich selber musste Jahre lang für meinen Chef erreichbar sein. Allerdings habe ich das Telefon am Wochenende absichtlich ausgeschaltet und der Chef konnte nix machen auch wenn er mich Montags regelmäßig mit böser Miene anschaute. Nehmt euch das Recht, solang wie es nicht vertraglich geregelt ist und schaltet Email-Funktion am Wochenende ab...

Der Trick funktioniert so, ...

>> Wurde keine feste Regelung zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart, kann ein Arbeitgeber auch anordnen, dass ein Mitarbeiter nach Feierabend dienstlich erreichbar ist. <<

... dass Arbeitgeber die Erreichbarkeit eben nicht anordnen, sondern stillschweigend erwarten.

Offen ansprechen? Toller Tipp, je nach Chef kann man sich dann aber auch gleich verabschieden.