ArbeitsrechtDarf der Chef ständige Erreichbarkeit verlangen?

Kann der Vorgesetzte erwarten, dass die Mitarbeiter ihre E-Mails auch nach Dienstschluss beantworten? Der Jurist Ulf Weigelt gibt Antwort in der Arbeitsrechtskolumne. von 

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat von Unternehmen klare Regeln zum Umgang mit Smartphones, Handys und Computern gefordert . Wie ist das eigentlich arbeitsrechtlich: Kann mein Abteilungsleiter von mir verlangen, dass ich nach Dienstschluss E-Mails beantworten muss?, fragt Roswitha Leege.

Sehr geehrte Frau Leege,

ausschlaggebend ist in erster Linie der Arbeitsvertrag oder etwaige Betriebsvereinbarungen.

"Da staunt der Chef"

Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef".

Schreiben Sie uns (und geben Sie dabei bitte Ihren Namen und Ihren Wohnort an). Wir freuen uns und wählen unter allen Problemen, die uns gestellt werden, jede Woche eine Frage aus und beantworten sie hier.

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Die Antworten von Fachanwalt Ulf Weigelt stehen Ihnen auch übersichlich gesammelt als E-Books zur Verfügung. Nach dem Download können Sie jederzeit und überall auf Ihrem elektronischen Lesegerät zu arbeitsrechtlichen Fragen nachschlagen.

Hier finden Sie eine Übersicht unserer E-Books www.zeit.de/ebooks.

Sind in Ihrem Arbeitsvertrag feste Arbeitszeiten vereinbart, kann Ihr Chef grundsätzlich nicht einseitig festlegen, dass Sie auch noch nach Feierabend E-Mails beantworten müssen. Wurde keine feste Regelung zur Arbeitszeit im Arbeitsvertrag vereinbart, kann ein Arbeitgeber auch anordnen, dass ein Mitarbeiter nach Feierabend dienstlich erreichbar ist. Wichtig ist, dass diese Tätigkeiten dann auch als Arbeitszeit bewertet werden und ein Vergütungsanspruch entsteht. Wird die vertraglich geschuldete Arbeitszeit überschritten, entsteht zwangsnotwendig ein Anspruch auf Überstundenvergütung , sofern die Arbeiten angewiesen wurden.

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Dementsprechend ist das Arbeitszeitgesetz zu beachten, wonach die tägliche Arbeitszeit maximal 8 Stunden betragen darf.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Außerdem muss § 5 des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Der Paragraf sieht vor, dass ein Arbeitnehmer nach Ende seiner täglichen Arbeit mindestens 11 Stunden Ruhezeit haben muss. Das heißt wiederum: Wer im Feierabend E-Mails beantwortet, müsste theoretisch 11 Stunden Ruhezeit zwischen der letzten E-Mail und dem Beginn des nächsten Arbeitstages einhalten. Allerdings ist zu beachten, dass das Beantworten von E-Mails zeitlich erheblich sein muss. Eine kurze E-Mail führt nicht zu einer Unterbrechung der Ruhezeit.

Mein Rat: Sprechen Sie offen und ehrlich Ihre Zweifel zur permanenten Erreichbarkeit nach Dienstschluss an und finden Sie gemeinsam mit Ihrem Chef eine einvernehmliche Regelung hierfür. Nur so lässt sich Frust vermeiden. Vielleicht ist Ihr Chef auch bereit, dass die Arbeitszeit im Büro etwas verkürzt wird und im Rahmen der dann verbliebenen Arbeitszeit noch E-Mails von zu Hause nach Dienstschluss beantwortet werden. Wird eine solche Regelung getroffen, hat der Betriebsrat – sofern in Ihrem Unternehmen vorhanden – ein Mitbestimmungsrecht. Mitarbeiter können sich hier auch Rat und Unterstützung holen.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. "Dafür gibt es Diensthandies".

    Das ist nicht bei mir so, sondern überall, wo ich bisher Menschen traf, die in solchen Situationen arbeiteten, weil sie z.B. Server überwachten oder im Notfall eine Versorgung mit etwas Wichtigem aufrecht erhalten konnten und im Krisenfall gerufen werden konnten.

    Ich kenne es anders und kenne es aus mehreren Branchen so, wie ich es andeutete. Diensthandy und -rechner, wenn man von zu Hause arbeiten muss oder möchte und Privatkram ist privat.

    Dieser Annahme kann man übrigens sehr leicht begegnen, indem man bei renitenten Arbeitgebern ein 10 Jahre altes Siemens oder Nokia Einfachtelefon unauffällig auf dem Tisch rumliegen läßt, das nicht einmal eine Kamera hat geschweige denn eine Emailfunktion und erwähnt, dass das Haus rechnerfreie Zone ist, weil man schließlich auch mal Ruhe braucht, wie ein Bekannter von mir es tat.

    Erwartungen kann man enttäuschen, ohne damit Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn man das denn so möchte.

    Antwort auf "IHNEN..."
    • liborum
    • 27. Januar 2013 18:48 Uhr

    In "seligen" Zeiten des Nocht-Nicht- Handies" gab es Funktelefone.
    Mein Chef erwartete eigentlich 24/h Arbeitsbereitschaft. (Keine Feuerwehr, IT oder ähnlicher Beruf). Für Urlaub oder Wochendende stellte er ein Funktelefon zur Verfügung.
    Das habe ich ca. 2 Monate mitgemacht- danach habe ich ihm "angeboten" das Ding im Urlaub an der tiefsten Stelle der Nordsee zu versenken. Danach pendelte sich die "ständige" Erreichbarkeit auf Normalmaß ein.

    P.S. Ich bin nicht "geflogen".

    • Simt
    • 29. Januar 2013 12:07 Uhr
    19. Dafür

    hat der Chef Mit-Arbeiter...

    Antwort auf "Kann der Chef..."
    • Simt
    • 29. Januar 2013 12:15 Uhr

    Es überrascht mich sehr oft, wieviele Emails sofort beantwortet werden, ohne dass dies notwendig ist. Es ist meines Erachtens zum Sport geworden, zu zeigen, dass man zu jeder Tag und Nacht-Zeit erreichbar ist und arbeitet. So entwickeln sich zunehmend Erwartungen.

  2. Es kann auch ein Problem sein, in der Freizeit dienstliche Mails zu bearbeiten. Tut man dies etwa auf dem heimischen Computer, kann der Arbeitgeber einen belangen, wenn man Mails öffnet und ggf. Anhange mit vertraulichem Inhalt auf die Festplatte speichert. "Datendiebstahl" nennt man das.

    Und was ist, wenn einem das Smartphone geklaut wird und darauf Firmen-Mails gespeichert sind? Wie ist das mit der Haftung?

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