ArbeitsrechtFreistellung für Pflege von Angehörigen?

Der Mitarbeiter muss sich um seine kranke Mutter kümmern. Kann der Chef ihn eine Weile freistellen und was muss er dabei beachten? Ulf Weigelt erklärt, worauf es ankommt. von 

Muss ich meine Mitarbeiter freistellen, wenn sie für einen längeren Zeitraum einen kranken Angehörigen zu Hause pflegen möchten?, fragt Christian Thormählen.

Sehr geehrter Herr Thormählen,

am 1. Januar 2012 trat das neue Familienpflegezeitgesetz (FpfzG) in Kraft. Seither können Arbeitnehmer ihre wöchentliche Arbeitszeit verringern , um einen erkrankten nahen Angehören in der häuslichen Umgebung pflegen zu können. Allerdings nur, wenn die Angehörigen Pflegestufe 1 haben.

"Da staunt der Chef"

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Damit die pflegenden Mitarbeiter über die Runden kommen, sieht das Gesetz für die Dauer der Pflegezeit eine Aufstockung des Arbeitsentgelts um die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Bruttoarbeitsentgelt und dem sich durch die Arbeitszeitreduzierung ergebenden geringeren Arbeitsentgelt vor. Das klingt sehr kompliziert, ist es aber nicht. 

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Um eine finanzielle Belastung auf Arbeitgeberseite durch eine solche Entgeltaufstockung auszuschließen, hat der Arbeitgeber Anspruch auf ein zinsloses Darlehen gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Umfang der gewährten Aufstockung. Wie viel ein Mitarbeiter in Pflegezeit bekommt, kann mit einer Berechnungshilfe auf der Website des Bundesamt für Familie ausgerechnet werden.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Für die Familienpflegezeit stehen Arbeitnehmern maximal 24 Monate zu. Dabei muss ihre wöchentliche Arbeitszeit jedoch mindestens 15 Stunden betragen. Als nahe Angehörige definiert der Gesetzgeber Groß- und Schwiegereltern, Eltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, ferner auch Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Möchte einer Ihrer Arbeitnehmer in die Familienpflegezeit gehen, muss er die bei Ihnen zunächst beantragen. Dabei muss sein Antrag über die gewünschte Dauer und die Arbeitszeiten frühestens zwei Monate vor beziehungsweise spätestens einen Monat vor dem gewünschten Start erfolgen. Der Antrag an sich bedarf dabei keiner Schriftform, die eigentliche Vereinbarung allerdings schon.

Gestatten Sie den Antrag, sollte die Vereinbarung folgende Punkte beinhalten:

  • Umfang und Verteilung der Arbeitszeit
  • Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie den Angehörigenstatus des zu pflegenden Angehörigen
  • die Dauer der Familienpflegezeit
  • das Rückkehrdatum des Arbeitnehmers, d.h. ab wann er wieder seine ursprüngliche Arbeitszeit absolviert

Parallel dazu existiert das Pflegezeitgesetz (seit 1. Juli 2008). Das Gesetz soll ebenso die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege sicherstellen und wird häufig dann in Anspruch genommen, wenn es um eine Kurzzeitpflege von maximal sechs Monaten geht. Ein Freistellungsanspruch besteht hier für Arbeitnehmer jedoch nur, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt.

Ihr Ulf Weigelt

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    • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte Ulf Weigelt | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitszeit | Darlehen | Eltern
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