Ich bin neues Mitglied im Gesamtbetriebsrat eines größeren Unternehmens mit verschiedenen Standorten in Deutschland. Woraus ergibt sich eigentlich die Zuständigkeit? Wer hat mehr mitzubestimmen, Gesamtbetriebsrat oder der Betriebsrat vor Ort?, fragt Walter Meister.

Sehr geehrter Herr Meister,

zuständig für die Betriebsratsarbeit sind in erster Linie die örtlichen Betriebsräte, weil sie viel mehr Sachnähe besitzen und in der Regel wissen, wo vor Ort die Probleme existieren.

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates wird in § 50 Absatz 1 BetrVG hinreichend bestimmt. Eine sogenannte Aufspaltung von Mitbestimmungsrechten gibt es allerdings nicht. Entweder ist der örtliche Betriebsrat zuständig oder der Gesamtbetriebsrat.

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates setzt jedoch zweierlei voraus:

  • Zum einen muss die Angelegenheit entweder das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen.
  • Zum anderen darf die Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hier, dass eine zwingende sachliche oder rechtliche Notwendigkeit für eine betriebsübergreifende Regelung besteht.

In der Praxis werden regelmäßig Mitbestimmungsrechte geltend gemacht, die betriebsbezogen sind. Das heißt, meist ist gerade die zweite Voraussetzung nicht gegeben, weil nicht eine Notwendigkeit besteht, eine unternehmensbezogene Regelung zu finden (beispielsweise bei Betriebsvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit oder der Anhörung zu Kündigungen und Versetzungen). Diese Angelegenheiten können auch durch die örtlichen Betriebsräte gut selbst geregelt werden.

Nach § 50 Absatz 2 BetrVG besteht aber für die örtlichen Betriebsräte die Möglichkeit, den Gesamtbetriebsrat zu beauftragen, damit dieser für ihn Angelegenheiten wahrnimmt. Der Gesamtbetriebsrat schließt dann Betriebsvereinbarungen für den örtlichen Betriebsrat. Sie sind von den Gesamtbetriebsvereinbarungen zu unterscheiden, die für das gesamte Unternehmen gelten und im Rahmen der originären Zuständigkeit nach § 50 Absatz 1 BetrVG geschlossen werden.

Ihr Ulf Weigelt