ArbeitsrechtRichter kippen Fristenregelung zum Urlaubsausgleich

Gekündigte Arbeitnehmer müssen offenen Urlaub nicht mehr innerhalb des Jahres geltend machen. Der Ausgleich ist ein reiner Geldanspruch, entschied das Arbeitsgericht. von afp und dpa

Arbeitnehmer können nach einer Kündigung künftig oft länger Geld für noch offene Urlaubsansprüche verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass der Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht mehr automatisch zum Jahresende verfällt. Damit änderte das BAG seine Rechtsprechung. Bisher hatten gekündigte Arbeitnehmer bis zum Jahresende Anspruch auf eine finanzielle Urlaubsabgeltung, bei besonderen Gründen bis spätestens Ende März des Folgejahres.

Im Streitfall hatte sich ein Angestellter aus dem mittleren Management in Berlin nach einem Kündigungsstreit mit seinem Arbeitgeber auf ein Ende des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2008 geeinigt. Erst im Januar 2009 machte er die finanzielle Abgeltung 16 noch offener Urlaubstage geltend. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Dabei stützte er sich auf die bisherige Rechtsprechung des BAG.

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Urlaubsabgeltung ist ein reiner Geldanspruch

Diese Rechtsprechung gab das BAG nun aber endgültig auf und billigte damit dem Arbeitnehmer die Zahlung für seinen Resturlaub. Hintergrund des Urteils ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) , wonach bei lang andauernder Krankheit Urlaubsansprüche erst nach deutlich mehr als einem Jahr verfallen dürfen. Dem hatte sich im März 2009 auch das BAG angeschlossen. In dem neuen Urteil heißt es nun, dass es keine Gründe dafür gebe, dass für arbeitsfähige und arbeitsunfähige Arbeitnehmer andere Regeln gelten sollten.

Dem Urteil zufolge ist die finanzielle Urlaubsabgeltung nun als "reiner Geldanspruch" zu sehen. Für Geldansprüche gelten oft allerdings arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen von meist drei bis sechs Monaten. Wenn nicht, greift die allgemeine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
    • Schlagworte Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsgericht | EuGH | Europäischer Gerichtshof | Krankheit
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