Arbeitsrecht : Darf der Betriebsrat über Fragen im Personalbogen entscheiden?

Der Arbeitgeber möchte Personalfragebögen einsetzen. Kann der Betriebsrat die Fragen mitgestalten? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.

In unserem Betrieb werden Personalfragebögen eingesetzt. Ich bin jetzt als Nachrückerin in den Betriebsrat gekommen. Kann ich als Betriebsratsmitglied den Fragebogen mitgestalten?, fragt Ilona Immig.

Sehr geehrte Frau Immig,

Fragen in Personalfragebögen können auf die persönlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters abzielen. Fragen, die auf die Intimsphäre des Arbeitnehmers abzielen, sind allerdings nicht zulässig. Personalfragebögen dürfen nur solche Fragen enthalten, die auf das Arbeitsverhältnis und den konkreten Arbeitsplatz abzielen.

Existiert in einem Unternehmen ein Betriebsrat, hat er nach § 94 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht. Sinn und Zweck dieser Mitbestimmung ist, dass sowohl die Bewertung des Mitarbeiters als auch seine Arbeitsleistung nach objektiven Kriterien erfolgt.

Das heißt, Sie als Betriebsrätin haben ein Mitbestimmungsrecht beispielhaft bei:

  • klassischen Personalfragebögen,
  • Mitarbeitergesprächen mit Zielvereinbarungen,
  • Fragen zu Arbeitsplatzbeschreibungen, wenn von dem Mitarbeiter nicht nur eine Tätigkeitsbeschreibung, sondern auch persönliche Angaben verlangt werden
  • standardisierten Jahresgesprächen
  • Regeln für Krankengespräche.
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Ihr Mitbestimmungsrecht erstreckt sich aber nicht nur auf die Einführung eines Fragebogens und seinen konkreten Inhalt, sondern auch auf die Festlegung, in welchem Zusammenhang die aus dem Fragebogen gewonnenen Informationen verwendet werden dürfen. So entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil, dass der Betriebsrat auch dann mitbestimmungspflichtig ist, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung von einem Bewerber eine Bescheinigung von seiner Krankenkasse über seine krankheitsbedingten Fehlzeiten verlangt. (Die Frage, ob dieser Wunsch überhaupt zulässig ist, behandeln wir in einer der kommenden Folgen dieser Kolumne.)

Wichtig für Sie als Betriebsrätin: Es ist unerheblich, wie befragt wird. Auch wenn eine Befragung online oder per Rundmail erfolgt, sind Sie mitbestimmungspflichtig.

Ihr Ulf Weigelt

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