Mein Chef hat mich abgemahnt, weil er auf meinem Bürocomputer private Nachrichten gelesen hat, die leider nicht anständig waren. Wir dürfen zwar unsere Büro-PCs auch für private Recherchen nutzen, allerdings wird uns immer wieder gesagt, dass wir eine absolute Vertraulichkeit nicht erwarten können. Ist meine Abmahnung rechtens?, fragt Stephan Schneider.

Sehr geehrter Herr Schneider,

diese Abmahnung ist wirksam!

In einem aktuellen Fall, der kürzlich vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden wurde, stützten die Richter diese Arbeitgeberentscheidung und folgten nicht der Argumentation des Mitarbeiter – trotz der Erlaubnis, den Büro-Computer auch teilweise privat nutzen zu dürfen.

Der Mitarbeiter erhielt nämlich seine Kündigung, weil er seinem Arbeitgeber geschadet hatte. Der Mann reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein und zog vor Gericht. Dort trumpfte der Arbeitgeber dann mit einem Nachweis für die illegale Aktivität auf: Er legte nämlich ein Chat-Protokoll des Büro-PCs vor, aus dem das Vergehen hervorging.

So nicht, dachte sich der Mitarbeiter. Er zweifelte die Verwendung seiner privaten Chat-Nachrichten an. Prinzipiell darf der Arbeitgeber nämlich die Aktivität seiner Mitarbeiter am Rechner überwachen , aber er hat aufgrund des Datenschutzrechts nicht das Recht, die privaten Daten zu verwerten.

Falsch, so die Richter des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 10.7.2012, Az.: 14 Sa 1711/10) , denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen private Daten von Mitarbeitern verwertet werden. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber also nicht gegen § 206 Strafgesetzbuch (StGB) , § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) , § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verstoßen. Auch hatte er seinen Mitarbeitern die private PC-Nutzung nur gelegentlich erlaubt und dabei darauf hingewiesen, dass sie keine Vertraulichkeit erwarten können. Die Mitarbeiter mussten also damit rechnen, dass im Zweifel ihre privaten Daten gegen sie verwendet werden!

Weil Unternehmen nämlich unter bestimmten Voraussetzungen die privaten Daten der Mitarbeiter gegen sie verwenden dürfen, ist es generell nicht ratsam, Persönliches auf dem PC zu hinterlassen. Mit einer Abmahnung kommen Sie insofern glimpflich davon.

Ihr Ulf Weigelt