Mein Abteilungsleiter sagt, dass laut Arbeitsvertrag alle meine Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Stimmt das?, fragt Bettina Eisele.

Sehr geehrte Frau Eisele,

immer wieder kommt es aufgrund solcher Überstundenklauseln im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern zu Auseinandersetzungen. Und nicht selten landen diese dann auch vor den Arbeitsgerichten, die dazu mittlerweile eine klarere Rechtsansicht beziehen .

Nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind solche Arbeitsvertragsklauseln mit einer unbegrenzten Pflicht zur Ableistung von Überstunden eine unangemessene Benachteiligung für Mitarbeiter. Möchten Arbeitgeber die Mehrarbeit über eine Arbeitsvertragsklausel regeln, sollten sie die Klauseln durch ein Höchst-Volumen begrenzen.

Hierzu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ein aktuelles Urteil gesprochen: Eine Klausel, mit der bis zu zehn Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, ist wirksam, denn sie benachteiligt Mitarbeiter nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB (Urteil vom 22.05.2012, Az.: 19 Sa 1720/11 ).

Die maximal zehn Stunden pro Monat (bei einer 40-Stunden-Woche) sind für (vollzeitbeschäftigte) Arbeitnehmer eine überschaubare und zumutbare Abweichung zwischen vereinbarter Arbeitszeit und Gehalt, so die Richter.

Dies gilt allerdings nicht für leitende Angestellte, denn die sind aufgrund ihres überdurchschnittlich hohen Gehalts per se nicht benachteiligt, wenn sie Mehrarbeit leisten müssen. Aber auch hier muss die Verhältnismäßigkeit stimmen.

Fazit: Ihr Arbeitgeber kann von Ihnen nur dann unentgeltlich Überstunden einfordern, wenn eine wirksame Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Ihr Ulf Weigelt