ArbeitsrechtWann müssen Überstunden nicht bezahlt werden?

Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass Mehrarbeit generell nicht bezahlt wird. Solche Klauseln sind aber nur unter bestimmten Umständen zulässig, erklärt Ulf Weigelt. von 

Mein Abteilungsleiter sagt, dass laut Arbeitsvertrag alle meine Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Stimmt das?, fragt Bettina Eisele.

Sehr geehrte Frau Eisele,

immer wieder kommt es aufgrund solcher Überstundenklauseln im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern zu Auseinandersetzungen. Und nicht selten landen diese dann auch vor den Arbeitsgerichten, die dazu mittlerweile eine klarere Rechtsansicht beziehen .

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Nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind solche Arbeitsvertragsklauseln mit einer unbegrenzten Pflicht zur Ableistung von Überstunden eine unangemessene Benachteiligung für Mitarbeiter. Möchten Arbeitgeber die Mehrarbeit über eine Arbeitsvertragsklausel regeln, sollten sie die Klauseln durch ein Höchst-Volumen begrenzen.

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Hierzu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ein aktuelles Urteil gesprochen: Eine Klausel, mit der bis zu zehn Überstunden pro Monat mit dem Gehalt abgegolten sind, ist wirksam, denn sie benachteiligt Mitarbeiter nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB (Urteil vom 22.05.2012, Az.: 19 Sa 1720/11 ).

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Die maximal zehn Stunden pro Monat (bei einer 40-Stunden-Woche) sind für (vollzeitbeschäftigte) Arbeitnehmer eine überschaubare und zumutbare Abweichung zwischen vereinbarter Arbeitszeit und Gehalt, so die Richter.

Dies gilt allerdings nicht für leitende Angestellte, denn die sind aufgrund ihres überdurchschnittlich hohen Gehalts per se nicht benachteiligt, wenn sie Mehrarbeit leisten müssen. Aber auch hier muss die Verhältnismäßigkeit stimmen.

Fazit: Ihr Arbeitgeber kann von Ihnen nur dann unentgeltlich Überstunden einfordern, wenn eine wirksame Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. "Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass Mehrarbeit generell nicht bezahlt wird.Solche Klauseln sind aber nur unter bestimmten Umständen zulässig,"

    Man hat da die Wahl zwischen Pest und Cholera! Kündigung und es wird verdammt schwer einen neuen Job zu finden oder Kündigung und nie wieder einen Job.

    Von der Gewerkschaft kann man Hilfe erwarten wenn........ man nicht bei Ver.di ist! Aber auch bei den normalen wird das noch wahnsinnig schwer.

    Die Firmen die in meinen Arbeitsleben bisher erlebt habe, und das waren erst 9 Jahre, hatten bis auf mein aktueller alle die Klausel und wollten das man noch mehr arbeitet.

    Wer sich mit seinen Arbeitgeber anlegen möchte wünsch ich viel Erfolg und ich würde es nur mit Betriebsrat und Anwalt probieren.

  2. Das ARBZG ist geltendes Recht!

    Ueberstunden sind nicht zu bezahlen, sondern durch Freizeit (bezahlt) auszugleichen...!!!

    Der kluge Anwalt sollte klar darauf hinweisen!

    josefine

  3. 3. Danke

    Finde das hier wirklich gut.

    Ganz allgemein ist es ja oft so, dass Arbeitnehmer gerechtfertigterweise Anspruch auf bestimmte Dinge hätten, diesen aber niemals wahr nehmen, weil einfach ein Informationsdefizit besteht. Letztenendes muss man sich immer selbst damit auseinandersetzen, aber als Anregung ist das gut.

  4. wurde von der ARGE genötigt bei einer Leih Arbeit Firma einen Vertrag zu unterzeichnen der ihn verpflichtet 20 unbezahlte "Mehrarbeitstunden" pro Monat ab zu leisten. Darüber hinaus gehende Stunden, und das sind nicht gerade Wenige, werden nur auf besonderen Antrag erstattet. Ohne Unterschrift unter diesen Vertrag gibt es keinen Job.

    Ich empfinde das als Sittenwidrig!

    Laut der Leih Arbeit Firma soll er doch auch noch Dankbar für diesen Job sein, die Alternative währe Hartz IY. Das hatten wir schon einmal in unserer kleinen Wohngemeinschaft und die Anderen mußten seine festen Kosten mit übernehmen.

    Er hat noch Glück mit unserer kleinen Wohngemeinschaft. Ansonsten währe er wohl in Von der Leyens - Merkels "Rettungssumpf" ersoffen!

  5. angeordnete Überstunden, oder?

    Was ist, wenn der Chef direkt sagt, dass ich Überstunden leisten muss? Wenn beispielsweise die Arbeit so viel ist, dass es innerhalb der regulären Arbeitszeit nicht zu schaffen ist. Dann bleib ich ja mehr oder weniger "freiwillig" länger, um die Arbeit zu schaffen.
    Was ist mit diesen Überstunden? Wirklich freiwillig sind die nicht, aber wirklich angeordnet auch nicht...

  6. Ich habe auch kürzlich einen Arbeitsvertrag für einen Datenbankjob (für qualifizierte Kräfte btw) gesehen, der vorsah, dass man bei 40 Arbeitsstunden/Woche täglich noch verpflichtet war 90 Minuten unbezahlte Pause zu machen und sämtliche Überstunden mit dem fürstlichen Gehalt von 1300€ brutto abgegolten seien.

    Das ist wohl diese wunderbare Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, von der man immer so viel Gutes liest (insbesondere aus der Feder von Besserverdienenden).

    • Feo
    • 27. August 2012 9:17 Uhr

    "Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass Mehrarbeit generell nicht bezahlt wird.Solche Klauseln sind aber nur unter bestimmten Umständen zulässig,"

    Und im Artikel geht es dann um "10 Stunden sind abgegolten". Aha. Da passt die Überschrift zum Artikel nicht.

    Eine Bekannte hat einen Arbeitsvertrag, in dem steht, dass "sämtliche Mehrarbeit, auch an Sonn- und Feiertagen mit dem Gehalt abgegolten ist". Passend dazu schiebt sie dann mindestens 15 Stunden mehr in der Woche und schafft ihre Arbeit trotzdem nicht. Von dem Mini-Gehalt mal zu schweigen.

    Was also, Herr Weigel, ist mit sowas? DAS hätte mich jetzt wirklich interessiert.

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