Arbeitsrecht : Verjähren Ansprüche auf Bonuszahlungen?

Sonderzahlungen, Prämien und Boni gehören zu den Lohnansprüchen von Arbeitnehmern und unterliegen der Verjährungsfrist. Ulf Weigelt erklärt, was Chefs beachten müssen.

Wann verjähren die Ansprüche meiner Mitarbeiter auf ihre Prämien und Sonderzahlungen?, fragt Gabriele Zimmermann.

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

wie die Lohnansprüche auch, unterliegen die Prämien und Sonderzahlungen ihrer Arbeitnehmer generell der gesetzlichen Verjährungsfrist. Und die liegt laut § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei drei Jahren und beginnt laut
§199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht.

Mitunter müssen Sie andere Ausschlussfristen berücksichtigen. Viele Arbeitsverträge, Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen enthalten andere oder ergänzende Fristen.

Als Arbeitgeberin sollten Sie alle Fristen im Auge behalten. Ist die Ausschlussfrist nämlich abgelaufen, ist auch der Zahlungsanspruch des Mitarbeiters dann verfallen.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Beispiel: Haben Ihre Mitarbeiter einen Anspruch aus dem Jahr 2009, beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist am Ende des Jahres 2009. Das heißt, der Anspruch für die Prämie oder Sonderzahlung endet am Ende des Jahres 2012.

Bedenken Sie aber auch, dass solche leistungsbezogenen Sonderzahlungen der Motivation Ihrer Mitarbeiter dienen.

Diese sind in Vorleistung getreten und haben mehr geleistet, um ihr Gehalt aufzubessern. Als Arbeitgeberin bezahlen sie die besondere Produktivität Ihrer Mitarbeiter rückwirkend. Weigern Sie sich anschließend, die Vereinbarung einzuhalten, wird das sicherlich die Motivation der Mitarbeiter senken – und Ihr Ansehen als Führungskraft ebenfalls.

Ihr Ulf Weigelt

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