Rund jeder Dritte hierzulande engagiert sich ehrenamtlich . Allerdings ist eine solche Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne. Freiwillige genießen deshalb nicht die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt in einer Grundsatzentscheidung (Az.: 10 AZR 499/11) .

Der zehnte Senat des Gerichts führte aus, dass Kündigungsschutz im rechtlichen Sinne mit einem Arbeitsverhältnis verbunden sein müsse. Und für das müsse ein Lohn bezahlt werden. Die Ausübung von Ehrenämtern diene aber nicht der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz. Sie sei vielmehr Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und der Sorgen und Nöte anderer Menschen, so die Arbeitsrichter. 

Ehrenamtliche fallen damit auch weiterhin nicht unter die Kündigungsschutzregeln. Sie können formlos, ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung von Fristen von ihrer Tätigkeit entbunden werden.

Damit scheiterte eine 46-Jährige aus Chemnitz auch vor dem obersten Arbeitsgericht mit ihrer Klage. Die langjährige Telefonseelsorgerin musste von einem Tag auf den anderen gehen, ohne dass ihr die Gründe dafür genannt worden waren. Sie hatte knapp acht Jahre lang zehn Stunden im Monat für die Diakonie Stadtmission zusammen mit einem hauptamtlichen und 15 weiteren Ehrenamtlichen gearbeitet. Die Freiwilligen trugen sich in einen Dienstplan ein; eine regelmäßige Teilnahme wurde allerdings erwartet. Die Klägerin beteiligte sich seit 2002 mit monatlich zehn Stunden an dieser Arbeit. Dafür erhielt sie einen Unkostenersatz von 30 Euro. 2010 wurde sie dann mündlich vor die Tür gesetzt.

Gericht rügte aber Umgang mit Ehrenamtlichen

"Ich wollte, dass man darüber nachdenkt, wie man mit Ehrenamtlichen umgeht. Sie arbeiten schon ohne Geld und haben null Rechte", begründete die Frau ihre Kündigungsschutzklage durch drei Instanzen.

Die Richter führten weiter aus, dass ein Ehrenamt nur einem Auftragsverhältnis entspreche, welches jederzeit beendet werden könne. Bis zur Grenze des Missbrauchs sei es durchaus erlaubt, unentgeltliche Arbeit zu vereinbaren, sofern eine Vergütung auch "nicht zu erwarten ist". Bei zehn Stunden im Monat sei ein Missbrauch auch nicht zu erkennen. Deswegen greife das Arbeitsrecht auch nicht.

Der Vorsitzende Richter Ernst Mikosch rügte jedoch die Art und Weise, wie der Verein mit der Klägerin umgesprungen sei. Die Telefonseelsorge, die für Menschen in schwierigen Situationen da sei, müsse auch einen sensiblen Umgang mit ihren Mitarbeitern pflegen. "Das Mindeste, was man nach einer jahrzehntelangen Tätigkeit erwarten kann, ist ein Dankschreiben." Allerdings sei die Frage des Stils nicht rechtlich zu klären.