Gesundheitsschutz : Kann der Chef die Grippeimpfung anordnen?

Die Grippewelle naht. Der Arbeitgeber will seinen Mitarbeitern eine Impfung anbieten. Darf er das auch anordnen? Ulf Weigelt antwortet in der Arbeitsrechtskolumne.

Kann ich als Arbeitgeber für meine Mitarbeiter etwas gegen die Grippewelle unternehmen und eine Impfung anbieten? Muss ich dabei immer unseren Betriebsrat einschalten?, fragt Manu Petersen.

Sehr geehrte Frau Petersen,

bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sollten Sie den Betriebsrat auf jeden Fall miteinbeziehen. Folgende Maßnahmen können hier zum Beispiel sinnvoll sein :

  • Überlegen Sie, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden können (z.B. Desinfektionsmittel in Toiletten, Klimaanlagen ausschalten, kostenloses Obst zur Verfügung stellen, regelmäßiges Lüften der Arbeitsräume etc.).
  • Informieren bzw. schulen Sie Ihre Mitarbeiter bezüglich der richtigen Hygienemaßnahmen.
  • Gibt es in Ihrem Betrieb viel Publikumsverkehr, organisieren Sie für Ihre Mitarbeiter eine freiwillige Grippeschutzimpfung (Stichwort: Betriebsarzt) oder raten Sie diese zumindest an. Es besteht aber keine Pflicht des Arbeitnehmers zu einem gesundheitsfördernden Verhalten, wie etwa jede Ansteckungsgefahr zu vermeiden oder in Grippezeiten sich impfen zu lassen.
  • Hängen Sie wichtige Informationen auch am Schwarzen Brett aus, verteilen Sie diese per Hausmitteilung und hinterlegen Sie diese auch im Intranet.
  • Arbeiten Ihre Mitarbeiter im Schichtbetrieb, sollten Sie grundsätzlich über einen Notfalldienstplan verfügen, falls viele Mitarbeiter zeitgleich erkranken und ausfallen sollten.
  • Benennen Sie eventuell einen zentralen Ansprechpartner für die Maßnahmen.

Sie müssen zwar nicht alle arbeitgeberseitigen Maßnahmen mit Ihrem Betriebsrat besprechen, Sie sollten sich jedoch so früh wie möglich mit ihm zusammensetzen. Vermeiden Sie eventuelle Auseinandersetzungen!

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind beispielsweise Verhaltensregeln wie ein Händeschüttelverbot durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig.

Aber auch die Anweisung von Überstunden in Notfällen (z.B. aufgrund einer Grippewelle) müssen von ihm zugestimmt werden (laut § 87 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG). Die Mitbestimmung des Betriebsrats setzt nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG  nämlich immer dann ein, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durchführt. Gibt es allerdings im Betrieb bereits eine Schutz- oder Unfallverhütungsvorschrift, die sich auch auf die zu treffenden Maßnahmen im Fall einer Grippewelle beziehen, brauchen Sie den Betriebsrat nicht erneut um Erlaubnis zu fragen.

Außerdem rate ich Ihnen ganz persönlich, erkrankte Mitarbeiter sofort nach Hause zu schicken. Kranke Arbeitnehmer sind nur eingeschränkt leistungsfähig, sie können auch noch Kollegen anstecken. Und damit ist weder dem Unternehmen, noch der Belegschaft geholfen.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

6 Kommentare Kommentieren

Mit meinen embryonalen Kenntnissen...

...im allgemeinjuristischen Bereich bin ich der Auffassung, dass eine Grippeimpfing NICHT angeordnet werden kann, da sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Angestellten darstellt und somit der Zustimmung dieser Personen bedarf. Eine Zwangsimpfung würde demnach den Tatabestand der Körperverletzung erfüllen.

Eine Ausnahme sind natürlich die Impforgien bei der Bundeswehr, aber als Soldat hat man ja gewisse eingeschränkte Grundrechte.