ArbeitnehmervertretungSo wird die Betriebsversammlung zum Erfolg

Vier Betriebsversammlungen pro Jahr müssen sein. Wir zeigen, wie Betriebsräte, aber auch Arbeitgeber die Veranstaltung konstruktiv nutzen können. von 

Die Betriebsversammlungen bei Opel gelten als legendär. Die Arbeitnehmervertretung des in der Krise steckenden Automobilkonzerns kämpft seit Langem um die Sicherung der Arbeitsplätze. Um die Belegschaft zu mobilisieren, setzt der Konzernbetriebsrat auf Aktionen bei den Betriebsversammlungen. Sie sind zwar betriebsintern. Aber Öffentlichkeit lässt sich mit ihnen dennoch erzeugen. Erst im Juni sorgten die Opelaner für Schlagzeilen , als mehr als 2.000 Mitarbeiter die Versammlung verließen – bevor sich die Geschäftsführung äußern konnte. Auf diese Weise kritisierten die Arbeitnehmervertreter die Pläne des Managements, den Standort Bochum nach 2016 aufgeben zu wollen.

Tatsächlich ist die Betriebsversammlung aber nicht nur für Arbeitnehmervertretungen ein wichtiges Instrument der  Öffentlichkeitsarbeit. Auch Arbeitgeber können die Versammlungen nutzen, um der Belegschaft ihre Perspektive zu vermitteln und sich als fair und transparent zu zeigen. Die Belegschaft hat ohnehin ein Recht auf die Betriebsversammlung – jeweils eine im Quartal muss laut § 43 des Betriebsverfassungsgesetzes sein.

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Formal-rechtlich können die Versammlungen nur vom Betriebsrat einberufen werden. Er hat auf ihnen auch das Hausrecht. Der Arbeitgeber kann seine Belegschaft zwar nicht selbst zu einer Betriebsversammlung einladen, aber er kann vom Betriebsrat verlangen, das zu tun. Die Arbeitnehmervertretung muss der Forderung nachkommen und auch das vom Chef beantragte Thema auf die Tagesordnung setzen.

Auch die Mitarbeiter können eine Versammlung einfordern; allerdings muss das mindestens ein Viertel der Belegschaft wollen. Und auch Gewerkschaften, die im Betrieb vertreten sind (also Mitglieder haben, die hier angestellt sind) können eine Betriebsversammlung einfordern. Hat im Quartal zuvor noch keine Betriebs- oder Abteilungsversammlung stattgefunden, muss der Betriebsrat spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags eine solche Versammlung abhalten.

Leitende Angestellte dürfen nicht teilnehmen

Generell unterscheidet man zwischen Betriebs-, Abteilungs- und Teilversammlungen. Eine Teilversammlung wird in Betrieben einberufen, in denen in Schichten gearbeitet wird und in denen aufgrund der Schichtarbeit keine gesamte Betriebsversammlung möglich ist. Das ist beispielsweise in Krankenhäusern der Fall. Abteilungsversammlungen werden dann abgehalten, wenn es für die Erörterung besonderer Belange von Mitarbeitern in organisatorisch oder räumlich abgegrenzten Betriebsteilen erforderlich ist.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Betriebsversammlungen sind immer nicht-öffentliche Veranstaltungen. Deshalb können auch nur die Beschäftigten des Unternehmens daran teilnehmen. Dazu gehören selbstverständlich auch Leiharbeiter, Praktikanten und Auszubildende, Heimarbeiter und Mitarbeiter in arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten sowie Beschäftigte, die in nichtselbständigen Nebenbetrieben oder Betriebsteilen angestellt sind. Nicht teilnehmen dürfen allerdings leitende Angestellte. Als leitender Angestellter gilt aber nicht gleich jeder Abteilungsleiter, sondern nur Personen, die eigenständig Mitarbeiter einstellen und entlassen können, also Prokura für das Unternehmen haben. Dazu gehören in der Regel nur die Chefs aus dem obersten Management.

Der Arbeitgeber hingegen nimmt an der Versammlung teil. Er muss auch vorab formal über den Termin informiert und mit der Tagesordnung dazu eingeladen werden. Auch darf er Vertreter von Arbeitgeberverbänden mitbringen. Sie nehmen so wie die Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften als Gäste teil.

Externe Gäste sind ansonsten nur erlaubt, wenn der Betriebsrat sie zuvor eingeladen hat – beispielsweise als Referenten für ein bestimmtes Thema.

Leserkommentare
  1. Ich würde eher Betriebsversammlungen von Firmen/Branchen zum Vorbild nehmen, deren Belegschaft zufrieden ist.

  2. "Formal-rechtlich können die Versammlungen nur vom Betriebsrat einberufen werden. Er hat auf sie auch das Hausrecht. "

    Er hat auf ihnen das Hausrecht.

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