ArbeitsrechtFristlose Kündigung nach Facebook-Beleidigung?

Der Mitarbeiter hat sich auf Facebook beleidigend über den Chef geäußert. Rechtfertigt das eine fristlose Kündigung? Antwort gibt der Arbeitsjurist Ulf Weigelt. von 

Ich wurde am Wochenende im Facebook-Profil eines meiner Mitarbeiter beleidigt. Ich möchte ihm jetzt fristlos kündigen. Kann ich das so ohne Weiteres?, fragt Arne Schuster.

Sehr geehrter Herr Schuster,

nein! Sogar wüste Beschimpfungen und böse Worte rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung , wie der folgende aktuelle Fall zeigt: Ein Unternehmer wurde im Facebook-Profil einer bereits ausgeschiedenen Mitarbeiterin unter anderem als "egozentrischer Chef" beschimpft und der Betrieb als "armseliger Saftladen" beschrieben. Dem nicht genug, rief die gekündigte Arbeitnehmerin auch noch zum Shitstrom gegen ihren Chef auf.

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Der Arbeitgeber machte vor dem Arbeitsgericht einen Unterlassungsanspruch gegen die Mitarbeiterin geltend. Die allerdings zog dagegen vor das Arbeitsgericht – und bekam recht.

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Die Mitarbeiterin hatte lediglich auf ihrer Facebook-Seite Beleidigungen getätigt und diese Seite ist nicht öffentlich, sondern nur für ihre Facebook-Freunde sichtbar. Daher stuften die Richter des Arbeitsgerichts Bochum die Beleidigungen als Äußerungen im Freundeskreis ein.  

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Der Fall ging weiter in die Berufungsinstanz zum Landesarbeitsgericht Hamm. Die Richter schlugen einen Vergleich vor: Der Mitarbeiter sollte die Beleidigungen löschen (was zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt war) und sich dazu verpflichten, solche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen (Az.: 5 Sa 451/12) .

Für Arbeitsgerichte sind beleidigende Äußerungen in Facebook-Profilen von der im Grundgesetz verankerten Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Daher rate ich Ihnen, Ihren Mitarbeiter dazu aufzufordern, die beleidigenden Äußerungen zu löschen. Überschreiten die Äußerungen die Grenze des guten Geschmacks, sollten Sie zudem eine Abmahnung aussprechen , um im Wiederholungsfall ordentlich kündigen zu können. Ferner signalisiert die Abmahnung im Unternehmen, dass Sie ein solches Verhalten nicht dulden.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 25. Oktober 2012 6:54 Uhr

    ...warum ein Mitarbeiter sowas überhaupt auf Facebook schreibt?
    Wäre keine schlechte Idee...

  1. Ich würde den Mitarbeiter einfach auf gewisse Listen setzen,
    z.B. die Liste "nimmt an der Lotterie diesmal nicht teil" etc.

  2. Wohl eher Shitstorm.

    Wobei die Frage bleibt: Kann ich rechtlich belangt werden, wenn ich mich bei Beleidigungen, Aufrufen vertippe?

  3. ...sehr wohl dürfen Sie aber an der Intelligenz Ihres Mitarbeiters zweifeln, der - wie zwischenzeitlich Millionen andere auch - jeden noch so geistigen Müll auf ihrer facebook- und/oder Twitter-Seite veröffentlichen, ohne über die möglichen Konsequenzen nachzudenken :-)

  4. das so ein belangloses Zeug bei Facebook geschrieben wird ist eine Sache, aber wa sich nicht verstehe, wie der Chef das mitbekommen konnte. Er müsste doch zu den sog. Freunden zählen um überhaupt darauf zugriff zuhaben, oder sind unter den sog. tollen Freunden die Kollegen dabei die dem Chef zuviel erzählt haben?

  5. ... sondern wegen Verblödung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • tobmat
    • 25. Oktober 2012 13:19 Uhr

    Man kündigt nicht wegen Beleidigung sondern wegen Geschäftsschädigung. Es gibt genügend Urteile in denen das bereits richterlich bestätigt wurde.

    • Yulivee
    • 25. Oktober 2012 11:39 Uhr

    bei dem Mitarbeiter, der als AG "Ausbeuter" eingetragen hat und daraufhin gefeuert wurde?
    Das war ein Azubi, so weit ich weiß.

    • tobmat
    • 25. Oktober 2012 13:19 Uhr

    Man kündigt nicht wegen Beleidigung sondern wegen Geschäftsschädigung. Es gibt genügend Urteile in denen das bereits richterlich bestätigt wurde.

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Abmahnung | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsgericht | Chef
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