Arbeitsrecht-MythenAuch Betriebsräte können gefeuert werden

Über die Unkündbarkeit von Arbeitnehmervertretern kursieren viele Mythen. Zwar genießen sie Kündigungsschutz, aber der greift nicht in allen Fällen. von 

Ein Mythos aus dem Arbeitsrecht ist, dass Betriebsräte in jedem Fall unkündbar seien. Das stimmt nicht. Wohl aber genießen die Arbeitnehmervertreter einen besonderen Kündigungsschutz, geregelt in § 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dieser besondere Schutz gilt während der gesamten Amtszeit und danach noch für ein weiteres Jahr. Der nachwirkende Kündigungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmervertreter vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. Solange der besondere Kündigungsschutz besteht, darf der Betriebsrat nicht ordentlich gekündigt werden. Auch ordentliche Änderungs- oder Beendigungskündigungen sind nicht möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Wann können Arbeitnehmervertreter auch ordentlich gekündigt werden?

Eine ordentliche Kündigung eines Betriebsrats ist dann möglich, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. Völlig klar: Gibt es ein Unternehmen nicht mehr, braucht es auch keinen Betriebsrat. Die ordentliche, fristgerechte Kündigung in diesem Fall ist in § 15 Absatz 4 KSchG geregelt. Wird hingegen nur ein Teil des Unternehmens stillgelegt – beispielsweise eine Abteilung – und ist ein Betriebsratsmitglied hier tätig, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertreter in eine andere Abteilung übernehmen. Nur wenn das aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, kommt eine Kündigung unter Einhaltung der Fristen infrage. An die Frage nach Übernahmemöglichkeiten sind allerdings hohe Hürden geknüpft. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist, was in der Regel schwer ist.

Anzeige

In welchen Fällen können Arbeitnehmervertreter außerordentlich gekündigt werden?

Betriebsräte können außerordentlich und fristlos nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Dafür müssen sich die Arbeitnehmervertreter allerdings schon sehr viel zu Schulden kommen lassen. Sind außerordentliche Kündigungen schon bei normalen Mitarbeitern sehr schwer, liegen die Hürden für Arbeitnehmervertreter noch einmal höher. Die rechtlichen Grundlagen für die fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bilden § 626 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 15 Absatz 1 des KSchG und § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

§ 626 BGB regelt, wann eine außerordentliche, fristlose Kündigung infrage kommt – nämlich nur bei grobem Fehlverhalten. § 15 Absatz 1 erläutert, dass ein besonderes Verfahren in Kraft treten muss, wonach die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds möglich ist. Dieses Verfahren steht in § 103 des BetrVG. Der Betriebsrat muss nämlich der Kündigung des Kollegen zustimmen. Verweigert das Gremium seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber bei Gericht die Zustimmung ersetzen lassen. Das ist in der Regel ein kostenintensives und aufwändiges Verfahren. Oft scheitert die Kündigung daran, dass das Arbeitsgericht seine Ersatzzustimmung verweigert.

Leserkommentare
  1. Noch bevor ein zwischen Stuttgart und München auf halber Strecke ansässiger und in der Nutzfahrzeugindustrie tätiger Hersteller von Anhängern und Aufbauten unlängst offiziell die Zahlungsunfähigkeit zu erklären hatte, wies bereits ein Ersatzmitglied des dortigen Betriebsrates wohlbegründet, weil in dieser Frage von einschlägig industriesoziologischer Expertise gestützt, auf die existenzielle Gefährdung des handelsrechtlich registrierten Ist-Kaufmanns seitens Dritter hin. Anstatt die Warnungen als solche notwendig zur Kenntnis zu nehmen, schlug allen voran einer der Prokuristen illegitim vereint mit dem Betriebsratsvorsitzenden sie mit den Worten in den Wind, dass die inkriminierten Einschränkungen des allgemeinen Verkehrs lediglich eingebildet seien. Der infolge dessen strukturell eingetretene Mangel (Spitzer, M.: Geist im Netz, Heidelberg/Berlin, 1996, S. 330) zog unerbittlich bei nach wie vor anhaltendem Fehlverhalten des leitenden Angestellten inzwischen die volle Erwerbsminderung und Pflegebedürftigkeit der in Rede stehenden Person nach sich. Wenn man so will, lässt sich somit sagen, dass selbst noch um den Preis eines in die Höhe schnellenden Grades der Schwerbehinderung das in dieser Sache ausdrücklich angerufene Insolvenzgericht bis heute keine Anstalten unternahm, die zweifelsfrei unter vorsätzlicher Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes überaus brachial begangene Straftat aufzuklären.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Verstehen Sie eigentlich selber, was Sie da zusammengeschrieben haben?

    Harhar, den Kommentar muss ich mir glad rauskopieren. Das ist WAHNSINN in Sprache gegossen.

  2. Verstehen Sie eigentlich selber, was Sie da zusammengeschrieben haben?

    Eine Leserempfehlung
  3. Harhar, den Kommentar muss ich mir glad rauskopieren. Das ist WAHNSINN in Sprache gegossen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Neu auf ZEIT ONLINE
    1. Gazastreifen Hamas verschleppt israelischen Soldaten
    2. Khalil Shikaki "Das ist ein Hamas-Moment"
    3. Indien und die WTO Auch der Freihandel hat Grenzen
    4. Dividenden-Stripping Steuern sparen mit dubiosen Aktiengeschäften
    5. Endlich Vintage! Mein erstes Age-Bashing
  • Neu im Ressort Karriere
    1. Personalauswahl "Blender geben häufig wenig von sich preis"
    2. Befristung Viele befristete Hochschulverträge unwirksam
    3. Berufseinstieg Erfolgreich im neuen Job
    4. Beförderung Ab jetzt Führungskraft
  • Anzeige
  • Anzeige
  • Anzeige
  • Quiz

    Frage 1 / 10

    Verstehen Sie Akademisch?

    Philosophische Texte sind oft besonders unverständlich. Hier ein Beispiel: "Das mit seiner Umgebung konfrontierte gesellschaftliche Subjekt verhält sich jeweils zu den vergangenen Produktionsprozessen insgesamt so wie jenes mit seinem Nicht-Ich konfrontierte Ich zum Akt des in sich zurückgekehrten Handelns, welches als das absolute Ich durch Entgegensetzung eines Nicht-Ichs als Ich produziert."
    Was bedeutet das übersetzt?

    • 1.
    • 2.
    • 3.
  • ARTIKEL ZUM THEMA Beruf IM RÜCKBLICK
    August | Juli | Juni | Mai | April
Service