ArbeitsrechtGewerkschaften kämpfen für Streiks in der Kirche

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern. Auf dem Spiel stehen die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. von 

Dürfen die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei Diakonie, Caritas und Kirchen einen Arbeitskampf führen, oder gilt das strikte Kirchenrecht, das ein Streikverbot vorsieht ? Und welches Grundrecht wiegt höher: das Sonderrecht der Kirche oder die Koalitionsfreiheit? Diese Fragen haben an diesem Dienstag die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt zu klären.

Verhandelt wird ein Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonischen Einrichtungen reichten daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaften ein.

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Die kirchlichen Einrichtungen, die zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland sind, pochen auf ihre Sonderrechte . Denn das Kirchenrecht bricht zahlreiche Vorschriften im Arbeitsrecht. Das liegt an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft, die eigentlich auf die strikte Trennung von Staat und Kirche abzielen. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Verhandelt wird über den "dritten Weg"

Das bedeutet aber nicht, dass Mitarbeiter bei der Kirche gänzlich ohne Rechte sind. Das Arbeitsrecht wird im Einklang mit dem Kirchenrecht ausgestaltet, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer. Die katholische Kirche und ihre karitative Organisation, die Caritas, wenden bei der Verhandlung der Arbeitsbedingungen den sogenannten dritten Weg an. Auch die Evangelische Kirche und zahlreiche ihrer Organisation gestalten nach diesem Modell arbeitsrechtliche Fragen. Das hatte die EKD zuletzt im Juli 2011 bei ihrer Jahrestagung entschieden.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klassisch miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträge gegossen. Der dritte Weg wiederum ist eine Alternative zwischen beiden Lösungen. Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln. Das Ergebnis wird in sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegossen. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen. Beim dritten Weg ist Kampf ausdrücklich ausgeschlossen – die Einigung soll im Konsens erzielt werden. Deswegen sind Streik und Aussperrung auch verboten .

Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass dies gegen das Recht auf Koalitionsfreiheit verstößt. Der dritte Weg stellt für sie keine akzeptable Alternative dar. Im Vorfeld des Urteils unterstellte Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, den Kirchen in einem Interview mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt , den "dritten Weg" zu missbrauchen und Lohndumping zu betreiben. Die Gewerkschaft wirft den kirchlichen Arbeitgebern vor, die Löhne nicht mehr an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sondern gezielt mit Outsourcing zu arbeiten, um die Löhne zu senken. Besonders bei der Diakonie seien die Bedingungen besorgniserregend, so Bsirske. "Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen."

In den paritätisch besetzten Dienstgemeinschaften seien die Arbeitnehmervertreter unterlegen. Weil ihnen das Druckmittel des Streiks fehle, könnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, sagte Bsirske.

Die katholische Caritas dagegen halte sich zumindest noch in stärkerem Maße verbindlich an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts. "Dennoch schippert die katholischen Kirche beim Thema Streikrecht quasi im Schlepptau der diakonischen Wirtschaftsunternehmen", sagte der ver.di-Chef. Das sei absurd. Schließlich habe selbst der Vatikan in Rom mittlerweile die Tarifverträge abgeschlossen, die für die katholische Kirche in Deutschland immer noch als "kirchenfremd" gälten.

Der Streit zieht sich seit 2010 durch mehrere Instanzen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Bielefeld im März 2010 die Sonderrechte der Kirchen bestätigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte das Urteil Anfang 2011 allerdings. Die Richter sahen es nicht als zwingend an, dass in Einrichtungen, die ihre Arbeitsbedingungen auf dem dritten Weg verhandeln, auch ein allgemeines Streikverbot gelten müsse (AZ 8 Sa 788/10) .

Das Gericht stellte das Streikverbot damit infrage und wies die Klage zurück. Untermauert wurde diese Rechtsprechung im März 2011 auch vom Landesarbeitsgericht Hamburg. Nun liegt der Fall beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Für die Kirchen steht einiges auf dem Spiel

Doch auch hier könnte keine abschließende Antwort gefunden werden. Beide Seiten – Gewerkschaft und Diakonie – haben angekündigt, in Revision zu gehen, sollte das Urteil nicht ihrer Rechtsauffassung entsprechen. Für die Kirchen stünde unter Umständen ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung teilweise auf dem Spiel. Dass diese von den höchsten Arbeitsrichtern aber grundsätzlich infrage gestellt wird, bezweifeln Arbeitsrechtler.

Dennoch: Der Fall könnte bald das Bundesverfassungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Denn tatsächlich könnte auch europäisches Recht betroffen sein. Der Berliner Arbeitsrechtler Martin Hensche wirft in seinem Blogbeitrag beispielsweise die Frage auf, ob nicht die in Artikel 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Koalitionsfreiheit und das Streikrecht auch dann zu vereinbaren sind, wenn ein Streikrecht gar nicht gegeben ist.

Was widersprüchlich klingt, wird beispielsweise bei Beamten praktiziert. Auch für sie gibt es ein Streikverbot – allerdings erfolgen auf Grundlage der Menschenrechtskonvention keine disziplinarischen Sanktionen, wenn sich Beamte doch an einem Streik beteiligen. Ein juristischer Trick, der eine Lösung darstellen sein könnte. Nach derzeitiger Rechtsprechung haben die Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und Kündigungen zu befürchten, wenn sie doch streiken.

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Leserkommentare
  1. Der kirchliche (dritte) Weg im Arbeitsrecht hatte so lange eine Berechtigung, wie die Mitarbeiter in hohem Maße mit dem diakonisch/caritativen Auftrag der Kirche identifiziert waren. Heute ist die Kirche in vielen Bereichen ein Arbeitgeber wie andere auch. Dies soll zur Konsequenz haben, dass hier auch das "allgemeine" Arbeitsrecht gilt. Alles andere wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs (durch geringe Entlohnung in der Kirche) auf dem Markt der Mitanbieter.

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  2. sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren. Außerdem geht es darum, ihre wacklige Stellung in der Gesellschaft zu sichern.

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    "Die Gewerkschaften sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren."
    Diese Behauptung ist natürlich falsch. Tatsächlich ist es gerade die Kirche, die unehrlich agiert, wohingehend die Gewerkschaften etwas durchsetzen wollen, dass ansich Grundanliegen der Kirche ist: ein menschenwürdiges Leben.
    Seit vielen Jahren betreibt die Kirche und ihre Ableger Lohndumping und Ausbeutung. Dabei sei nur an die unseelige Rolle der sogenannten christlichen Gewerkschaften erinnert.
    In wie fern die Gewerkschaften zudem gezielt auf Mitgliederfang gehen, nur weil sie Rechte durchsetzen wollen, die im Grunde für alle Arbeitnehmer in Deutschland gelten und die soziale Mindeststandards sind, dürfen Sie gern begründen. So ist diese Behauptung keine Polemik.
    Die Privilegien der Kirche sind zutiefst undemokratisch und unserer Verfassung unwürdig und gehören abgeschafft. Und das ist nur die arbeitsrechtliche Seite. Moralisch und gesellschaftlich steht die Kirche auch bei diesem Thema schon lange im Abseits und hat jedwede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren.

    • GDH
    • 20. November 2012 14:11 Uhr

    Unabhängig von der Motivation der Gewerkschaften sollten aber alle Unternehmen gleichmaßen (gut oder schlecht) vor einer solchen Strategie geschützt sein.

    Das Anliegen, gleiches Recht zu etablieren, ist gerechtfertigt. Ob die Rechte von Gewerkschaften grundsätzlich gut austariert sind, ist eine gänzlich andere Frage.

    sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, den Gewekschaften zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren. Außerdem geht es darum, ihre wacklige Stellung in der Gesellschaft zu sichern.

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    Diese drei Sätze sind NICHT meine Meinung. Aber als Argument in dieser arbeitsrechtlichen Frage wären sie genauso substanzlos wie Ihr Kommentar.

    • GDH
    • 20. November 2012 14:08 Uhr

    Die Sonderrechte für die Kirchen gehören dringend abgeschafft. Diese Organisationen sollten für sich die gleichen Maßstäbe gelten lassen wie jeder Geschäftsmann (ist geschlechtsneutral gemeint), der mit seinem eigenen Geld (oder dem seiner Anteilseigner) arbeitet.

    Da es unpraktikabel ist, solche Sonderrechte für jeden Verein mit irgendeinem weltanschaulichen Hintergrund einzuführen, gebietet schon die Religionsfreiheit, dass es keine Sonderrechte für zwei aus historischen Gründen etablierte religiöse Körperschaften geben darf.

    Hoffentlich finden sich mal politische Mehrheiten, diese verfassungsrechtlichen Altlasten ein für alle Mal zu entsorgen.

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  3. "Die Gewerkschaften sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren."
    Diese Behauptung ist natürlich falsch. Tatsächlich ist es gerade die Kirche, die unehrlich agiert, wohingehend die Gewerkschaften etwas durchsetzen wollen, dass ansich Grundanliegen der Kirche ist: ein menschenwürdiges Leben.
    Seit vielen Jahren betreibt die Kirche und ihre Ableger Lohndumping und Ausbeutung. Dabei sei nur an die unseelige Rolle der sogenannten christlichen Gewerkschaften erinnert.
    In wie fern die Gewerkschaften zudem gezielt auf Mitgliederfang gehen, nur weil sie Rechte durchsetzen wollen, die im Grunde für alle Arbeitnehmer in Deutschland gelten und die soziale Mindeststandards sind, dürfen Sie gern begründen. So ist diese Behauptung keine Polemik.
    Die Privilegien der Kirche sind zutiefst undemokratisch und unserer Verfassung unwürdig und gehören abgeschafft. Und das ist nur die arbeitsrechtliche Seite. Moralisch und gesellschaftlich steht die Kirche auch bei diesem Thema schon lange im Abseits und hat jedwede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren.

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    Antwort auf "Die Gewerkschaften"
    • GDH
    • 20. November 2012 14:11 Uhr

    Unabhängig von der Motivation der Gewerkschaften sollten aber alle Unternehmen gleichmaßen (gut oder schlecht) vor einer solchen Strategie geschützt sein.

    Das Anliegen, gleiches Recht zu etablieren, ist gerechtfertigt. Ob die Rechte von Gewerkschaften grundsätzlich gut austariert sind, ist eine gänzlich andere Frage.

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    • xpeten
    • 20. November 2012 14:26 Uhr

    Die Kirche ist kein verantwortlicher Arbeitgeber, sondern beutet und nützt seine Bediensteten aus,

    das lässt sich nur abstellen, wenn dieses unerträgliche Kirchenrecht endlich zurückgewiesen und die dortigen Arbeitsverhältnisse der unabhängigen Arbeitsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.

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  4. Die Kirche beruft sich auf Artikel 140 des Grundgesetz und die Arbeitnehmer auf Artikel 9 des Grundgesetz. Artikel 9 ist ein Grundrecht, Artikel 140 nicht. Artikel 140 gestattet es: Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln. Des für alle geltenden Gesetzes sind: Die Grundrechte.

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    "Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln."
    Das Grundgesetz ist durchaus anpassungsfähig. Gerade in diesem Punkt strebt es danach, im 21. Jahrhundert willkommen geheißen zu werden.
    Das gilt insbesondere, da dieser Bereich, der eigentlich dem Schutz der Religion der Menschen dienen sollte, zu einem Ausbeutungswerkzeug pervertiert wird.

  5. "Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln."
    Das Grundgesetz ist durchaus anpassungsfähig. Gerade in diesem Punkt strebt es danach, im 21. Jahrhundert willkommen geheißen zu werden.
    Das gilt insbesondere, da dieser Bereich, der eigentlich dem Schutz der Religion der Menschen dienen sollte, zu einem Ausbeutungswerkzeug pervertiert wird.

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    • xpeten
    • 20. November 2012 14:52 Uhr

    das konnte man zu der Zeit, in der man der Kirche solche rechtlichen Freiheiten zuteil werden ließ, der Bevölkerung auch noch weismachen,

    heute weiß man dagegen,

    gemeint war der Schutz der Religion der Kirchenfürsten.

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