Dürfen die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei Diakonie, Caritas und Kirchen einen Arbeitskampf führen, oder gilt das strikte Kirchenrecht, das ein Streikverbot vorsieht ? Und welches Grundrecht wiegt höher: das Sonderrecht der Kirche oder die Koalitionsfreiheit? Diese Fragen haben an diesem Dienstag die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt zu klären.

Verhandelt wird ein Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonischen Einrichtungen reichten daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaften ein.

Die kirchlichen Einrichtungen, die zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland sind, pochen auf ihre Sonderrechte . Denn das Kirchenrecht bricht zahlreiche Vorschriften im Arbeitsrecht. Das liegt an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft, die eigentlich auf die strikte Trennung von Staat und Kirche abzielen. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Verhandelt wird über den "dritten Weg"

Das bedeutet aber nicht, dass Mitarbeiter bei der Kirche gänzlich ohne Rechte sind. Das Arbeitsrecht wird im Einklang mit dem Kirchenrecht ausgestaltet, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer. Die katholische Kirche und ihre karitative Organisation, die Caritas, wenden bei der Verhandlung der Arbeitsbedingungen den sogenannten dritten Weg an. Auch die Evangelische Kirche und zahlreiche ihrer Organisation gestalten nach diesem Modell arbeitsrechtliche Fragen. Das hatte die EKD zuletzt im Juli 2011 bei ihrer Jahrestagung entschieden.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klassisch miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträge gegossen. Der dritte Weg wiederum ist eine Alternative zwischen beiden Lösungen. Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln. Das Ergebnis wird in sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegossen. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen. Beim dritten Weg ist Kampf ausdrücklich ausgeschlossen – die Einigung soll im Konsens erzielt werden. Deswegen sind Streik und Aussperrung auch verboten .

Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass dies gegen das Recht auf Koalitionsfreiheit verstößt. Der dritte Weg stellt für sie keine akzeptable Alternative dar. Im Vorfeld des Urteils unterstellte Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, den Kirchen in einem Interview mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt , den "dritten Weg" zu missbrauchen und Lohndumping zu betreiben. Die Gewerkschaft wirft den kirchlichen Arbeitgebern vor, die Löhne nicht mehr an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sondern gezielt mit Outsourcing zu arbeiten, um die Löhne zu senken. Besonders bei der Diakonie seien die Bedingungen besorgniserregend, so Bsirske. "Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen."

In den paritätisch besetzten Dienstgemeinschaften seien die Arbeitnehmervertreter unterlegen. Weil ihnen das Druckmittel des Streiks fehle, könnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, sagte Bsirske.

Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht oder in Straßburg weiterverhandelt werden

Die katholische Caritas dagegen halte sich zumindest noch in stärkerem Maße verbindlich an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts. "Dennoch schippert die katholischen Kirche beim Thema Streikrecht quasi im Schlepptau der diakonischen Wirtschaftsunternehmen", sagte der ver.di-Chef. Das sei absurd. Schließlich habe selbst der Vatikan in Rom mittlerweile die Tarifverträge abgeschlossen, die für die katholische Kirche in Deutschland immer noch als "kirchenfremd" gälten.

Der Streit zieht sich seit 2010 durch mehrere Instanzen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Bielefeld im März 2010 die Sonderrechte der Kirchen bestätigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte das Urteil Anfang 2011 allerdings. Die Richter sahen es nicht als zwingend an, dass in Einrichtungen, die ihre Arbeitsbedingungen auf dem dritten Weg verhandeln, auch ein allgemeines Streikverbot gelten müsse (AZ 8 Sa 788/10) .

Das Gericht stellte das Streikverbot damit infrage und wies die Klage zurück. Untermauert wurde diese Rechtsprechung im März 2011 auch vom Landesarbeitsgericht Hamburg. Nun liegt der Fall beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Für die Kirchen steht einiges auf dem Spiel

Doch auch hier könnte keine abschließende Antwort gefunden werden. Beide Seiten – Gewerkschaft und Diakonie – haben angekündigt, in Revision zu gehen, sollte das Urteil nicht ihrer Rechtsauffassung entsprechen. Für die Kirchen stünde unter Umständen ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung teilweise auf dem Spiel. Dass diese von den höchsten Arbeitsrichtern aber grundsätzlich infrage gestellt wird, bezweifeln Arbeitsrechtler.

Dennoch: Der Fall könnte bald das Bundesverfassungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Denn tatsächlich könnte auch europäisches Recht betroffen sein. Der Berliner Arbeitsrechtler Martin Hensche wirft in seinem Blogbeitrag beispielsweise die Frage auf, ob nicht die in Artikel 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Koalitionsfreiheit und das Streikrecht auch dann zu vereinbaren sind, wenn ein Streikrecht gar nicht gegeben ist.

Was widersprüchlich klingt, wird beispielsweise bei Beamten praktiziert. Auch für sie gibt es ein Streikverbot – allerdings erfolgen auf Grundlage der Menschenrechtskonvention keine disziplinarischen Sanktionen, wenn sich Beamte doch an einem Streik beteiligen. Ein juristischer Trick, der eine Lösung darstellen sein könnte. Nach derzeitiger Rechtsprechung haben die Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und Kündigungen zu befürchten, wenn sie doch streiken.