ArbeitsrechtGewerkschaften kämpfen für Streiks in der Kirche
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Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht oder in Straßburg weiterverhandelt werden

Die katholische Caritas dagegen halte sich zumindest noch in stärkerem Maße verbindlich an das Tarifniveau des öffentlichen Diensts. "Dennoch schippert die katholischen Kirche beim Thema Streikrecht quasi im Schlepptau der diakonischen Wirtschaftsunternehmen", sagte der ver.di-Chef. Das sei absurd. Schließlich habe selbst der Vatikan in Rom mittlerweile die Tarifverträge abgeschlossen, die für die katholische Kirche in Deutschland immer noch als "kirchenfremd" gälten.

Der Streit zieht sich seit 2010 durch mehrere Instanzen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Bielefeld im März 2010 die Sonderrechte der Kirchen bestätigt. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte das Urteil Anfang 2011 allerdings. Die Richter sahen es nicht als zwingend an, dass in Einrichtungen, die ihre Arbeitsbedingungen auf dem dritten Weg verhandeln, auch ein allgemeines Streikverbot gelten müsse (AZ 8 Sa 788/10) .

Das Gericht stellte das Streikverbot damit infrage und wies die Klage zurück. Untermauert wurde diese Rechtsprechung im März 2011 auch vom Landesarbeitsgericht Hamburg. Nun liegt der Fall beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Für die Kirchen steht einiges auf dem Spiel

Doch auch hier könnte keine abschließende Antwort gefunden werden. Beide Seiten – Gewerkschaft und Diakonie – haben angekündigt, in Revision zu gehen, sollte das Urteil nicht ihrer Rechtsauffassung entsprechen. Für die Kirchen stünde unter Umständen ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung teilweise auf dem Spiel. Dass diese von den höchsten Arbeitsrichtern aber grundsätzlich infrage gestellt wird, bezweifeln Arbeitsrechtler.

Dennoch: Der Fall könnte bald das Bundesverfassungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Denn tatsächlich könnte auch europäisches Recht betroffen sein. Der Berliner Arbeitsrechtler Martin Hensche wirft in seinem Blogbeitrag beispielsweise die Frage auf, ob nicht die in Artikel 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Koalitionsfreiheit und das Streikrecht auch dann zu vereinbaren sind, wenn ein Streikrecht gar nicht gegeben ist.

Was widersprüchlich klingt, wird beispielsweise bei Beamten praktiziert. Auch für sie gibt es ein Streikverbot – allerdings erfolgen auf Grundlage der Menschenrechtskonvention keine disziplinarischen Sanktionen, wenn sich Beamte doch an einem Streik beteiligen. Ein juristischer Trick, der eine Lösung darstellen sein könnte. Nach derzeitiger Rechtsprechung haben die Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen und Kündigungen zu befürchten, wenn sie doch streiken.

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Leserkommentare
  1. Der kirchliche (dritte) Weg im Arbeitsrecht hatte so lange eine Berechtigung, wie die Mitarbeiter in hohem Maße mit dem diakonisch/caritativen Auftrag der Kirche identifiziert waren. Heute ist die Kirche in vielen Bereichen ein Arbeitgeber wie andere auch. Dies soll zur Konsequenz haben, dass hier auch das "allgemeine" Arbeitsrecht gilt. Alles andere wäre eine Verzerrung des Wettbewerbs (durch geringe Entlohnung in der Kirche) auf dem Markt der Mitanbieter.

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  2. sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren. Außerdem geht es darum, ihre wacklige Stellung in der Gesellschaft zu sichern.

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    "Die Gewerkschaften sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren."
    Diese Behauptung ist natürlich falsch. Tatsächlich ist es gerade die Kirche, die unehrlich agiert, wohingehend die Gewerkschaften etwas durchsetzen wollen, dass ansich Grundanliegen der Kirche ist: ein menschenwürdiges Leben.
    Seit vielen Jahren betreibt die Kirche und ihre Ableger Lohndumping und Ausbeutung. Dabei sei nur an die unseelige Rolle der sogenannten christlichen Gewerkschaften erinnert.
    In wie fern die Gewerkschaften zudem gezielt auf Mitgliederfang gehen, nur weil sie Rechte durchsetzen wollen, die im Grunde für alle Arbeitnehmer in Deutschland gelten und die soziale Mindeststandards sind, dürfen Sie gern begründen. So ist diese Behauptung keine Polemik.
    Die Privilegien der Kirche sind zutiefst undemokratisch und unserer Verfassung unwürdig und gehören abgeschafft. Und das ist nur die arbeitsrechtliche Seite. Moralisch und gesellschaftlich steht die Kirche auch bei diesem Thema schon lange im Abseits und hat jedwede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren.

    • GDH
    • 20. November 2012 14:11 Uhr

    Unabhängig von der Motivation der Gewerkschaften sollten aber alle Unternehmen gleichmaßen (gut oder schlecht) vor einer solchen Strategie geschützt sein.

    Das Anliegen, gleiches Recht zu etablieren, ist gerechtfertigt. Ob die Rechte von Gewerkschaften grundsätzlich gut austariert sind, ist eine gänzlich andere Frage.

    sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, den Gewekschaften zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren. Außerdem geht es darum, ihre wacklige Stellung in der Gesellschaft zu sichern.

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    Diese drei Sätze sind NICHT meine Meinung. Aber als Argument in dieser arbeitsrechtlichen Frage wären sie genauso substanzlos wie Ihr Kommentar.

    • GDH
    • 20. November 2012 14:08 Uhr

    Die Sonderrechte für die Kirchen gehören dringend abgeschafft. Diese Organisationen sollten für sich die gleichen Maßstäbe gelten lassen wie jeder Geschäftsmann (ist geschlechtsneutral gemeint), der mit seinem eigenen Geld (oder dem seiner Anteilseigner) arbeitet.

    Da es unpraktikabel ist, solche Sonderrechte für jeden Verein mit irgendeinem weltanschaulichen Hintergrund einzuführen, gebietet schon die Religionsfreiheit, dass es keine Sonderrechte für zwei aus historischen Gründen etablierte religiöse Körperschaften geben darf.

    Hoffentlich finden sich mal politische Mehrheiten, diese verfassungsrechtlichen Altlasten ein für alle Mal zu entsorgen.

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  3. "Die Gewerkschaften sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren."
    Diese Behauptung ist natürlich falsch. Tatsächlich ist es gerade die Kirche, die unehrlich agiert, wohingehend die Gewerkschaften etwas durchsetzen wollen, dass ansich Grundanliegen der Kirche ist: ein menschenwürdiges Leben.
    Seit vielen Jahren betreibt die Kirche und ihre Ableger Lohndumping und Ausbeutung. Dabei sei nur an die unseelige Rolle der sogenannten christlichen Gewerkschaften erinnert.
    In wie fern die Gewerkschaften zudem gezielt auf Mitgliederfang gehen, nur weil sie Rechte durchsetzen wollen, die im Grunde für alle Arbeitnehmer in Deutschland gelten und die soziale Mindeststandards sind, dürfen Sie gern begründen. So ist diese Behauptung keine Polemik.
    Die Privilegien der Kirche sind zutiefst undemokratisch und unserer Verfassung unwürdig und gehören abgeschafft. Und das ist nur die arbeitsrechtliche Seite. Moralisch und gesellschaftlich steht die Kirche auch bei diesem Thema schon lange im Abseits und hat jedwede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren.

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    Antwort auf "Die Gewerkschaften"
    • GDH
    • 20. November 2012 14:11 Uhr

    Unabhängig von der Motivation der Gewerkschaften sollten aber alle Unternehmen gleichmaßen (gut oder schlecht) vor einer solchen Strategie geschützt sein.

    Das Anliegen, gleiches Recht zu etablieren, ist gerechtfertigt. Ob die Rechte von Gewerkschaften grundsätzlich gut austariert sind, ist eine gänzlich andere Frage.

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    Antwort auf "Die Gewerkschaften"
    • xpeten
    • 20. November 2012 14:26 Uhr

    Die Kirche ist kein verantwortlicher Arbeitgeber, sondern beutet und nützt seine Bediensteten aus,

    das lässt sich nur abstellen, wenn dieses unerträgliche Kirchenrecht endlich zurückgewiesen und die dortigen Arbeitsverhältnisse der unabhängigen Arbeitsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.

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  4. Die Kirche beruft sich auf Artikel 140 des Grundgesetz und die Arbeitnehmer auf Artikel 9 des Grundgesetz. Artikel 9 ist ein Grundrecht, Artikel 140 nicht. Artikel 140 gestattet es: Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln. Des für alle geltenden Gesetzes sind: Die Grundrechte.

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    "Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln."
    Das Grundgesetz ist durchaus anpassungsfähig. Gerade in diesem Punkt strebt es danach, im 21. Jahrhundert willkommen geheißen zu werden.
    Das gilt insbesondere, da dieser Bereich, der eigentlich dem Schutz der Religion der Menschen dienen sollte, zu einem Ausbeutungswerkzeug pervertiert wird.

  5. "Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln."
    Das Grundgesetz ist durchaus anpassungsfähig. Gerade in diesem Punkt strebt es danach, im 21. Jahrhundert willkommen geheißen zu werden.
    Das gilt insbesondere, da dieser Bereich, der eigentlich dem Schutz der Religion der Menschen dienen sollte, zu einem Ausbeutungswerkzeug pervertiert wird.

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    • xpeten
    • 20. November 2012 14:52 Uhr

    das konnte man zu der Zeit, in der man der Kirche solche rechtlichen Freiheiten zuteil werden ließ, der Bevölkerung auch noch weismachen,

    heute weiß man dagegen,

    gemeint war der Schutz der Religion der Kirchenfürsten.

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