ArbeitsrechtGewerkschaften kämpfen für Streiks in der Kirche

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern. Auf dem Spiel stehen die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. von 

Dürfen die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei Diakonie, Caritas und Kirchen einen Arbeitskampf führen, oder gilt das strikte Kirchenrecht, das ein Streikverbot vorsieht ? Und welches Grundrecht wiegt höher: das Sonderrecht der Kirche oder die Koalitionsfreiheit? Diese Fragen haben an diesem Dienstag die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt zu klären.

Verhandelt wird ein Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonischen Einrichtungen reichten daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaften ein.

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Die kirchlichen Einrichtungen, die zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland sind, pochen auf ihre Sonderrechte . Denn das Kirchenrecht bricht zahlreiche Vorschriften im Arbeitsrecht. Das liegt an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft, die eigentlich auf die strikte Trennung von Staat und Kirche abzielen. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Verhandelt wird über den "dritten Weg"

Das bedeutet aber nicht, dass Mitarbeiter bei der Kirche gänzlich ohne Rechte sind. Das Arbeitsrecht wird im Einklang mit dem Kirchenrecht ausgestaltet, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer. Die katholische Kirche und ihre karitative Organisation, die Caritas, wenden bei der Verhandlung der Arbeitsbedingungen den sogenannten dritten Weg an. Auch die Evangelische Kirche und zahlreiche ihrer Organisation gestalten nach diesem Modell arbeitsrechtliche Fragen. Das hatte die EKD zuletzt im Juli 2011 bei ihrer Jahrestagung entschieden.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klassisch miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträge gegossen. Der dritte Weg wiederum ist eine Alternative zwischen beiden Lösungen. Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln. Das Ergebnis wird in sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegossen. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen. Beim dritten Weg ist Kampf ausdrücklich ausgeschlossen – die Einigung soll im Konsens erzielt werden. Deswegen sind Streik und Aussperrung auch verboten .

Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass dies gegen das Recht auf Koalitionsfreiheit verstößt. Der dritte Weg stellt für sie keine akzeptable Alternative dar. Im Vorfeld des Urteils unterstellte Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, den Kirchen in einem Interview mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt , den "dritten Weg" zu missbrauchen und Lohndumping zu betreiben. Die Gewerkschaft wirft den kirchlichen Arbeitgebern vor, die Löhne nicht mehr an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sondern gezielt mit Outsourcing zu arbeiten, um die Löhne zu senken. Besonders bei der Diakonie seien die Bedingungen besorgniserregend, so Bsirske. "Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen."

In den paritätisch besetzten Dienstgemeinschaften seien die Arbeitnehmervertreter unterlegen. Weil ihnen das Druckmittel des Streiks fehle, könnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, sagte Bsirske.

Leserkommentare
    • GDH
    • 20. November 2012 16:19 Uhr

    Sie meinen "Gewerkschaften verhandeln nicht besser". Das mag man als Grund für die Abschaffung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht gelten lassen oder nicht.

    Aus nichts in Ihrem Text ergibt sich jedoch ein Grund, verschiedene Arbeitgeber unterschiedlich zu behandeln.

    Wenn Sie also die Lohnabschlüsse bei kirchlichen Betrieben gut finden und deshalb eine Einschränkung des Streikrechts befürworten, dann muss das Streikrecht auch in jedem anderen Betrieb zur Disposition stehen, wenn dort gute Löhne gezahlt werden. Wie man dann beurteilt, was gute Bedingungen und faire Verhandlungen sind, müssten Sie schon erklären.

    Eine Leserempfehlung
    • xpeten
    • 20. November 2012 16:54 Uhr

    als Antwort auf die Forderung nach Säkularisierung.

    "Denn die Sonderrechte der Kirche betreffen die Trennung von Staat und Kirche"

    Wenn Menschen fordern, im Deutschland des 21. Jh. endlich die Säkularisierung zu Ende zu bringen, ist damit ganz sicher nicht gemeint, dass sich die Kirche innerhalb des Staates einen faktisch rechtsfreien Raum und eine eigene Gerichtsbarkeit schafft,

    sondern genau das Gegenteil:

    Die Kirche hat in den Bereich des Privaten zurückzutreten, die Durchsetzung des Staates mit ihren Gesetzen, Regelungen und Strukturen aufzugeben und sich der unabhängigen staatlichen Rechtssprechung unterzuordnen. Im Gegenzug hat der Staat jede Form der Dienstleistung für die Kirche und der Finanzierung deren Infrastruktur mit Steuermitteln einzustellen.

    Das ist Trennung von Staat und Kirche.

    • xpeten
    • 20. November 2012 17:19 Uhr

    selbstverständlich geht es letztendlich auch um auskömmliche Löhne, Kündigungsschutz, sowie den Schutz vor Willkür und Dikriminierung.

  1. Nach den beiden BAG-Urteilen ist nun klar, dass der "Dritte Weg" (1. Weg = Beamtenrecht, 2. Weg = Tarifverträge) auch in Zukunft eine (!) Möglichkeit ist, das Arbeitsrecht in Kirche und Diakonie zu gestalten.
    Nun ist es an den Gewerkschaften und insbesondere an ver.di, sich auf diesen Weg einzulassen, um die Interessen ihrer Mitglieder unter den kirchlichen Beschäftigten auch in Verhandlungen zu vertreten und nicht nur auf den Bühnen diverser Demonstrationen.
    Das Arbeitsrechtsregelungsgesetz sieht schon lange vor, dass die Gewerkschaften Sitz und Stimme in der Kommission haben. Allerdings verweigert ver.di seit vielen Jahren die Mitarbeit unter Hinweis auf die fehlende Streikmöglichkeit.
    Ich bin davon überzeugt, dass Streiks in aller Regel die Falschen treffen, egal, ob in Kindergärten, beim ÖPNV oder in Krankenhäusern gestreikt wird.
    Man erinnere sich nur an den Streik zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen in Kindertagesstätten. Was hat er tatsächlich zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation beigetragen? Aber wie viele Eltern hatten Not, ihre Kinderbetreuung zu regeln?
    Wenn man sich einmal auf das System eingelassen hat, ohne Kampfmaßnahmen zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen, klappt das auch. Die verbindliche Schlichtung ist ein ausreichendes Druckmittel. Und wenn ich mir anschaue, wie selten wir das in der ARK-RWL tatsächlich brauchen, bin ich selbst immer wieder erstaunt.
    Streik ist natürlich als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit kaum schlagbar.

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