ArbeitsrechtGewerkschaften kämpfen für Streiks in der Kirche

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern. Auf dem Spiel stehen die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. von 

Dürfen die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei Diakonie, Caritas und Kirchen einen Arbeitskampf führen, oder gilt das strikte Kirchenrecht, das ein Streikverbot vorsieht ? Und welches Grundrecht wiegt höher: das Sonderrecht der Kirche oder die Koalitionsfreiheit? Diese Fragen haben an diesem Dienstag die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt zu klären.

Verhandelt wird ein Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonischen Einrichtungen reichten daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaften ein.

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Die kirchlichen Einrichtungen, die zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland sind, pochen auf ihre Sonderrechte . Denn das Kirchenrecht bricht zahlreiche Vorschriften im Arbeitsrecht. Das liegt an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft, die eigentlich auf die strikte Trennung von Staat und Kirche abzielen. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Verhandelt wird über den "dritten Weg"

Das bedeutet aber nicht, dass Mitarbeiter bei der Kirche gänzlich ohne Rechte sind. Das Arbeitsrecht wird im Einklang mit dem Kirchenrecht ausgestaltet, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer. Die katholische Kirche und ihre karitative Organisation, die Caritas, wenden bei der Verhandlung der Arbeitsbedingungen den sogenannten dritten Weg an. Auch die Evangelische Kirche und zahlreiche ihrer Organisation gestalten nach diesem Modell arbeitsrechtliche Fragen. Das hatte die EKD zuletzt im Juli 2011 bei ihrer Jahrestagung entschieden.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klassisch miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträge gegossen. Der dritte Weg wiederum ist eine Alternative zwischen beiden Lösungen. Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln. Das Ergebnis wird in sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegossen. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen. Beim dritten Weg ist Kampf ausdrücklich ausgeschlossen – die Einigung soll im Konsens erzielt werden. Deswegen sind Streik und Aussperrung auch verboten .

Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass dies gegen das Recht auf Koalitionsfreiheit verstößt. Der dritte Weg stellt für sie keine akzeptable Alternative dar. Im Vorfeld des Urteils unterstellte Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, den Kirchen in einem Interview mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt , den "dritten Weg" zu missbrauchen und Lohndumping zu betreiben. Die Gewerkschaft wirft den kirchlichen Arbeitgebern vor, die Löhne nicht mehr an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sondern gezielt mit Outsourcing zu arbeiten, um die Löhne zu senken. Besonders bei der Diakonie seien die Bedingungen besorgniserregend, so Bsirske. "Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen."

In den paritätisch besetzten Dienstgemeinschaften seien die Arbeitnehmervertreter unterlegen. Weil ihnen das Druckmittel des Streiks fehle, könnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, sagte Bsirske.

Leserkommentare
  1. den Gewerkschaften ist wohl ein Dorn im Auge, dass sie bei Verhandlungen um Lohn & Gehalt nicht mit am Tisch sitzen. Und dass die Leute trotzdem übereinkommen.

    Sie brauchen eine Daseinsberechtigung.......

    Trotzdem:
    Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen gehen natürlich überhaupt nicht! Aber um das zu beheben, braucht es nicht unbedingt die Gewerkschaften

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Zitat:
    "... Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen gehen natürlich überhaupt nicht! Aber um das zu beheben, braucht es nicht unbedingt die Gewerkschaften ..."

    Ach was.

    Wie wollen Sie denn ohne ordentliche, machtvolle und solidarische Vertretung der Arbeitnehmer die Arbeitgeber davon abbringen, was für diese ganz selbstverständlich durchaus "geht" und sich dazu auch noch ganz hervorragend auf die Ertragslage auswirkt, nämlich von Lohndumping und sukzessive verschlechterten Arbeitsbedingungen?

    Um das zu beheben braucht es selbstverständlich starke Gewerkschaften, und zwar am besten solche mit politischer Rückendeckung.
    (Auch wenn im Zeitalter der "Sozialdemokraten" vom Schlage Steinbrück und Steinmeier nicht wirklich klar ist, wo diese Rückendeckung noch gross herkommen soll).

  2. Faire Löhne und Arbeitszeiten ohne permanentes Burn-out-Risiko müssten selbstverständlich sein. Dazu kann Streik als Druckmittel durchaus beitragen. Aber in Zeiten, in denen für das Soziale immer weniger Geld übrig bleibt, muss sich die gesamte Bevölkerung an die eigene Nase fassen. Die Qualitätsstandarts der Leistungen, z.B. in der Behindertenhilfe werden immer weiter gehoben (was jeder Sozialarbeiter befürwortet) aber Geld darf das alles nicht kosten.

    • xpeten
    • 20. November 2012 14:52 Uhr

    das konnte man zu der Zeit, in der man der Kirche solche rechtlichen Freiheiten zuteil werden ließ, der Bevölkerung auch noch weismachen,

    heute weiß man dagegen,

    gemeint war der Schutz der Religion der Kirchenfürsten.

  3. Redaktion

    Liebe LeserInnen,

    jedenfalls ist es keine so einfache Entscheidung. Denn die Sonderrechte der Kirche betreffen die Trennung von Staat und Kirche - man darf auf die Begründung der Richter gespannt sein. Im Prinzip ist am "dritten Weg" auch nichts auszusetzen - solange auf diese Weise faire Löhne zustande kommen und die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. Dass es bei kirchlichen Arbeitgebern immer wieder zu Klagen kommt - sei es wegen Kündigungen aufgrund eines nicht christlichen Lebenswandels oder sei es, dass BewerberInnen mit einer anderen Religion nicht eingestellt werden - ist nichts Neues - aber auch hier greifen die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber. Am Ende muss man auch sagen: Niemand ist gezwungen, bei der Kirche oder einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten. Wir haben Berufsfreiheit und auch freie Arbeitsplatzwahl.

    So oder so wird das Urteil sicher spannend werden!

    Beste Grüße
    von Tina Groll

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Niemand ist gezwungen, bei der Kirche oder einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten. Wir haben Berufsfreiheit und auch freie Arbeitsplatzwahl."

    Dieses Argument könnte man auch auf jedes andere Arbeitsverhältnis anwenden, und dem zu Folge Streiks und Gewerkschaften generell verbieten.

    • GDH
    • 20. November 2012 15:28 Uhr

    Sie meinen:
    >>jedenfalls ist es keine so einfache Entscheidung. Denn die Sonderrechte der Kirche betreffen die Trennung von Staat und Kirche - man darf auf die Begründung der Richter gespannt sein.<<

    Eine "Trennung von Staat und Kirche" wäre doch am besten dadurch gewährleistet, dass für diese Kirche die gleichen Rechte gelten wie für jedes andere Unternehmen auch. Einzig auf diese Weise könnte der Staats sich weltanschaulich neutral verhalten und alle Arbeitsverhältnisse gleich behandeln, egal aus welcher Ideologie heraus die jeweiligen Körperschaften gegründet wurden.

    >>Im Prinzip ist am "dritten Weg" auch nichts auszusetzen - solange auf diese Weise faire Löhne zustande kommen und die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden.<<

    Naja, wenn ein Verein etwas darf, was ein anderer Verein nicht darf, ist daran ganz grundsätzlich etwas auszusetzen.

    >>Dass es bei kirchlichen Arbeitgebern immer wieder zu Klagen kommt - sei es wegen Kündigungen aufgrund eines nicht christlichen Lebenswandels oder sei es, dass BewerberInnen mit einer anderen Religion nicht eingestellt werden - ist nichts Neues - aber auch hier greifen die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber.<<

    Wieso "aber"? Andersrum wird doch ein Schuh draus:
    WEIL es diese Sonderrechte gibt, kommt es immer wieder zu Klagen.

    • xpeten
    • 20. November 2012 16:54 Uhr

    als Antwort auf die Forderung nach Säkularisierung.

    "Denn die Sonderrechte der Kirche betreffen die Trennung von Staat und Kirche"

    Wenn Menschen fordern, im Deutschland des 21. Jh. endlich die Säkularisierung zu Ende zu bringen, ist damit ganz sicher nicht gemeint, dass sich die Kirche innerhalb des Staates einen faktisch rechtsfreien Raum und eine eigene Gerichtsbarkeit schafft,

    sondern genau das Gegenteil:

    Die Kirche hat in den Bereich des Privaten zurückzutreten, die Durchsetzung des Staates mit ihren Gesetzen, Regelungen und Strukturen aufzugeben und sich der unabhängigen staatlichen Rechtssprechung unterzuordnen. Im Gegenzug hat der Staat jede Form der Dienstleistung für die Kirche und der Finanzierung deren Infrastruktur mit Steuermitteln einzustellen.

    Das ist Trennung von Staat und Kirche.

  4. "Niemand ist gezwungen, bei der Kirche oder einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten. Wir haben Berufsfreiheit und auch freie Arbeitsplatzwahl."

    Dieses Argument könnte man auch auf jedes andere Arbeitsverhältnis anwenden, und dem zu Folge Streiks und Gewerkschaften generell verbieten.

    • GDH
    • 20. November 2012 15:28 Uhr
    14. ABER?

    Sie meinen:
    >>jedenfalls ist es keine so einfache Entscheidung. Denn die Sonderrechte der Kirche betreffen die Trennung von Staat und Kirche - man darf auf die Begründung der Richter gespannt sein.<<

    Eine "Trennung von Staat und Kirche" wäre doch am besten dadurch gewährleistet, dass für diese Kirche die gleichen Rechte gelten wie für jedes andere Unternehmen auch. Einzig auf diese Weise könnte der Staats sich weltanschaulich neutral verhalten und alle Arbeitsverhältnisse gleich behandeln, egal aus welcher Ideologie heraus die jeweiligen Körperschaften gegründet wurden.

    >>Im Prinzip ist am "dritten Weg" auch nichts auszusetzen - solange auf diese Weise faire Löhne zustande kommen und die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden.<<

    Naja, wenn ein Verein etwas darf, was ein anderer Verein nicht darf, ist daran ganz grundsätzlich etwas auszusetzen.

    >>Dass es bei kirchlichen Arbeitgebern immer wieder zu Klagen kommt - sei es wegen Kündigungen aufgrund eines nicht christlichen Lebenswandels oder sei es, dass BewerberInnen mit einer anderen Religion nicht eingestellt werden - ist nichts Neues - aber auch hier greifen die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber.<<

    Wieso "aber"? Andersrum wird doch ein Schuh draus:
    WEIL es diese Sonderrechte gibt, kommt es immer wieder zu Klagen.

  5. sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, den Gewekschaften zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren. Außerdem geht es darum, ihre wacklige Stellung in der Gesellschaft zu sichern.

    ---

    Diese drei Sätze sind NICHT meine Meinung. Aber als Argument in dieser arbeitsrechtlichen Frage wären sie genauso substanzlos wie Ihr Kommentar.

    Antwort auf "Die Gewerkschaften"
  6. .
    Zitat:
    "... Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen gehen natürlich überhaupt nicht! Aber um das zu beheben, braucht es nicht unbedingt die Gewerkschaften ..."

    Ach was.

    Wie wollen Sie denn ohne ordentliche, machtvolle und solidarische Vertretung der Arbeitnehmer die Arbeitgeber davon abbringen, was für diese ganz selbstverständlich durchaus "geht" und sich dazu auch noch ganz hervorragend auf die Ertragslage auswirkt, nämlich von Lohndumping und sukzessive verschlechterten Arbeitsbedingungen?

    Um das zu beheben braucht es selbstverständlich starke Gewerkschaften, und zwar am besten solche mit politischer Rückendeckung.
    (Auch wenn im Zeitalter der "Sozialdemokraten" vom Schlage Steinbrück und Steinmeier nicht wirklich klar ist, wo diese Rückendeckung noch gross herkommen soll).

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Tja....."

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