ArbeitsrechtGewerkschaften kämpfen für Streiks in der Kirche

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern. Auf dem Spiel stehen die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. von 

Dürfen die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei Diakonie, Caritas und Kirchen einen Arbeitskampf führen, oder gilt das strikte Kirchenrecht, das ein Streikverbot vorsieht ? Und welches Grundrecht wiegt höher: das Sonderrecht der Kirche oder die Koalitionsfreiheit? Diese Fragen haben an diesem Dienstag die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt zu klären.

Verhandelt wird ein Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonischen Einrichtungen reichten daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaften ein.

Anzeige

Die kirchlichen Einrichtungen, die zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland sind, pochen auf ihre Sonderrechte . Denn das Kirchenrecht bricht zahlreiche Vorschriften im Arbeitsrecht. Das liegt an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft, die eigentlich auf die strikte Trennung von Staat und Kirche abzielen. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Verhandelt wird über den "dritten Weg"

Das bedeutet aber nicht, dass Mitarbeiter bei der Kirche gänzlich ohne Rechte sind. Das Arbeitsrecht wird im Einklang mit dem Kirchenrecht ausgestaltet, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer. Die katholische Kirche und ihre karitative Organisation, die Caritas, wenden bei der Verhandlung der Arbeitsbedingungen den sogenannten dritten Weg an. Auch die Evangelische Kirche und zahlreiche ihrer Organisation gestalten nach diesem Modell arbeitsrechtliche Fragen. Das hatte die EKD zuletzt im Juli 2011 bei ihrer Jahrestagung entschieden.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klassisch miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträge gegossen. Der dritte Weg wiederum ist eine Alternative zwischen beiden Lösungen. Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln. Das Ergebnis wird in sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegossen. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen. Beim dritten Weg ist Kampf ausdrücklich ausgeschlossen – die Einigung soll im Konsens erzielt werden. Deswegen sind Streik und Aussperrung auch verboten .

Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass dies gegen das Recht auf Koalitionsfreiheit verstößt. Der dritte Weg stellt für sie keine akzeptable Alternative dar. Im Vorfeld des Urteils unterstellte Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, den Kirchen in einem Interview mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt , den "dritten Weg" zu missbrauchen und Lohndumping zu betreiben. Die Gewerkschaft wirft den kirchlichen Arbeitgebern vor, die Löhne nicht mehr an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sondern gezielt mit Outsourcing zu arbeiten, um die Löhne zu senken. Besonders bei der Diakonie seien die Bedingungen besorgniserregend, so Bsirske. "Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen."

In den paritätisch besetzten Dienstgemeinschaften seien die Arbeitnehmervertreter unterlegen. Weil ihnen das Druckmittel des Streiks fehle, könnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, sagte Bsirske.

Leserkommentare
    • GDH
    • 20. November 2012 14:08 Uhr

    Die Sonderrechte für die Kirchen gehören dringend abgeschafft. Diese Organisationen sollten für sich die gleichen Maßstäbe gelten lassen wie jeder Geschäftsmann (ist geschlechtsneutral gemeint), der mit seinem eigenen Geld (oder dem seiner Anteilseigner) arbeitet.

    Da es unpraktikabel ist, solche Sonderrechte für jeden Verein mit irgendeinem weltanschaulichen Hintergrund einzuführen, gebietet schon die Religionsfreiheit, dass es keine Sonderrechte für zwei aus historischen Gründen etablierte religiöse Körperschaften geben darf.

    Hoffentlich finden sich mal politische Mehrheiten, diese verfassungsrechtlichen Altlasten ein für alle Mal zu entsorgen.

    6 Leserempfehlungen
  1. "Die Gewerkschaften sind nicht ehrlich. Ihnen geht es darum, der Kirche zu schaden und sich selbst neue Mitglieder zu akquierieren."
    Diese Behauptung ist natürlich falsch. Tatsächlich ist es gerade die Kirche, die unehrlich agiert, wohingehend die Gewerkschaften etwas durchsetzen wollen, dass ansich Grundanliegen der Kirche ist: ein menschenwürdiges Leben.
    Seit vielen Jahren betreibt die Kirche und ihre Ableger Lohndumping und Ausbeutung. Dabei sei nur an die unseelige Rolle der sogenannten christlichen Gewerkschaften erinnert.
    In wie fern die Gewerkschaften zudem gezielt auf Mitgliederfang gehen, nur weil sie Rechte durchsetzen wollen, die im Grunde für alle Arbeitnehmer in Deutschland gelten und die soziale Mindeststandards sind, dürfen Sie gern begründen. So ist diese Behauptung keine Polemik.
    Die Privilegien der Kirche sind zutiefst undemokratisch und unserer Verfassung unwürdig und gehören abgeschafft. Und das ist nur die arbeitsrechtliche Seite. Moralisch und gesellschaftlich steht die Kirche auch bei diesem Thema schon lange im Abseits und hat jedwede Legitimation und Glaubwürdigkeit verloren.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die Gewerkschaften"
    • xpeten
    • 20. November 2012 14:26 Uhr

    Die Kirche ist kein verantwortlicher Arbeitgeber, sondern beutet und nützt seine Bediensteten aus,

    das lässt sich nur abstellen, wenn dieses unerträgliche Kirchenrecht endlich zurückgewiesen und die dortigen Arbeitsverhältnisse der unabhängigen Arbeitsgerichtsbarkeit zugeordnet werden.

    4 Leserempfehlungen
  2. Die Kirche beruft sich auf Artikel 140 des Grundgesetz und die Arbeitnehmer auf Artikel 9 des Grundgesetz. Artikel 9 ist ein Grundrecht, Artikel 140 nicht. Artikel 140 gestattet es: Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln. Des für alle geltenden Gesetzes sind: Die Grundrechte.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln."
    Das Grundgesetz ist durchaus anpassungsfähig. Gerade in diesem Punkt strebt es danach, im 21. Jahrhundert willkommen geheißen zu werden.
    Das gilt insbesondere, da dieser Bereich, der eigentlich dem Schutz der Religion der Menschen dienen sollte, zu einem Ausbeutungswerkzeug pervertiert wird.

  3. "Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln."
    Das Grundgesetz ist durchaus anpassungsfähig. Gerade in diesem Punkt strebt es danach, im 21. Jahrhundert willkommen geheißen zu werden.
    Das gilt insbesondere, da dieser Bereich, der eigentlich dem Schutz der Religion der Menschen dienen sollte, zu einem Ausbeutungswerkzeug pervertiert wird.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xpeten
    • 20. November 2012 14:52 Uhr

    das konnte man zu der Zeit, in der man der Kirche solche rechtlichen Freiheiten zuteil werden ließ, der Bevölkerung auch noch weismachen,

    heute weiß man dagegen,

    gemeint war der Schutz der Religion der Kirchenfürsten.

  4. "Niemand ist gezwungen, bei der Kirche oder einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten. Wir haben Berufsfreiheit und auch freie Arbeitsplatzwahl."

    Dieses Argument könnte man auch auf jedes andere Arbeitsverhältnis anwenden, und dem zu Folge Streiks und Gewerkschaften generell verbieten.

    4 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 20. November 2012 15:28 Uhr
    14. ABER?

    Sie meinen:
    >>jedenfalls ist es keine so einfache Entscheidung. Denn die Sonderrechte der Kirche betreffen die Trennung von Staat und Kirche - man darf auf die Begründung der Richter gespannt sein.<<

    Eine "Trennung von Staat und Kirche" wäre doch am besten dadurch gewährleistet, dass für diese Kirche die gleichen Rechte gelten wie für jedes andere Unternehmen auch. Einzig auf diese Weise könnte der Staats sich weltanschaulich neutral verhalten und alle Arbeitsverhältnisse gleich behandeln, egal aus welcher Ideologie heraus die jeweiligen Körperschaften gegründet wurden.

    >>Im Prinzip ist am "dritten Weg" auch nichts auszusetzen - solange auf diese Weise faire Löhne zustande kommen und die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden.<<

    Naja, wenn ein Verein etwas darf, was ein anderer Verein nicht darf, ist daran ganz grundsätzlich etwas auszusetzen.

    >>Dass es bei kirchlichen Arbeitgebern immer wieder zu Klagen kommt - sei es wegen Kündigungen aufgrund eines nicht christlichen Lebenswandels oder sei es, dass BewerberInnen mit einer anderen Religion nicht eingestellt werden - ist nichts Neues - aber auch hier greifen die Sonderrechte der kirchlichen Arbeitgeber.<<

    Wieso "aber"? Andersrum wird doch ein Schuh draus:
    WEIL es diese Sonderrechte gibt, kommt es immer wieder zu Klagen.

    4 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 20. November 2012 16:19 Uhr

    Sie meinen "Gewerkschaften verhandeln nicht besser". Das mag man als Grund für die Abschaffung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht gelten lassen oder nicht.

    Aus nichts in Ihrem Text ergibt sich jedoch ein Grund, verschiedene Arbeitgeber unterschiedlich zu behandeln.

    Wenn Sie also die Lohnabschlüsse bei kirchlichen Betrieben gut finden und deshalb eine Einschränkung des Streikrechts befürworten, dann muss das Streikrecht auch in jedem anderen Betrieb zur Disposition stehen, wenn dort gute Löhne gezahlt werden. Wie man dann beurteilt, was gute Bedingungen und faire Verhandlungen sind, müssten Sie schon erklären.

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service