ArbeitsrechtGewerkschaften kämpfen für Streiks in der Kirche

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über das Streikverbot bei kirchlichen Arbeitgebern. Auf dem Spiel stehen die Sonderrechte der Kirchen im Arbeitsrecht. von 

Dürfen die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter bei Diakonie, Caritas und Kirchen einen Arbeitskampf führen, oder gilt das strikte Kirchenrecht, das ein Streikverbot vorsieht ? Und welches Grundrecht wiegt höher: das Sonderrecht der Kirche oder die Koalitionsfreiheit? Diese Fragen haben an diesem Dienstag die höchsten Arbeitsrichter in Erfurt zu klären.

Verhandelt wird ein Streit zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund auf der einen Seite und den kirchlichen Arbeitgebern auf der anderen. Die Gewerkschaften hatten 2009 zu Streiks in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie in einem Krankenhaus in Hamburg aufgerufen, um die kirchlichen Einrichtungen zu regulären Tarifabschlüssen zu zwingen. Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Landeskirche Hannover und deren diakonischen Einrichtungen reichten daraufhin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaften ein.

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Die kirchlichen Einrichtungen, die zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland sind, pochen auf ihre Sonderrechte . Denn das Kirchenrecht bricht zahlreiche Vorschriften im Arbeitsrecht. Das liegt an der verfassungsrechtlichen Sonderrolle der Kirchen und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft, die eigentlich auf die strikte Trennung von Staat und Kirche abzielen. Geregelt sind diese Sonderrechte in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung . Die Gesetze sehen vor, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Angelegenheiten selbständig ordnen – ohne Einmischung des Staates.

Verhandelt wird über den "dritten Weg"

Das bedeutet aber nicht, dass Mitarbeiter bei der Kirche gänzlich ohne Rechte sind. Das Arbeitsrecht wird im Einklang mit dem Kirchenrecht ausgestaltet, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer. Die katholische Kirche und ihre karitative Organisation, die Caritas, wenden bei der Verhandlung der Arbeitsbedingungen den sogenannten dritten Weg an. Auch die Evangelische Kirche und zahlreiche ihrer Organisation gestalten nach diesem Modell arbeitsrechtliche Fragen. Das hatte die EKD zuletzt im Juli 2011 bei ihrer Jahrestagung entschieden.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Kirchenjuristen unterscheiden zwischen dem ersten Weg (der nur selten angewandt wird), dem zweiten Weg und dem dritten Weg. Beim ersten diktiert der Arbeitgeber Kirche allein die Arbeitsbedingungen. Beim zweiten verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klassisch miteinander – das Ergebnis wird in Tarifverträge gegossen. Der dritte Weg wiederum ist eine Alternative zwischen beiden Lösungen. Er sieht unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in einer paritätisch besetzten Dienstgemeinschaft über Löhne und Gehälter, Arbeitszeiten und sonstige Fragen zu den Arbeitsbedingungen verhandeln. Das Ergebnis wird in sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegossen. Kommt es zu keiner Einigung, wird eine Schlichtungsstelle angerufen. Beim dritten Weg ist Kampf ausdrücklich ausgeschlossen – die Einigung soll im Konsens erzielt werden. Deswegen sind Streik und Aussperrung auch verboten .

Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass dies gegen das Recht auf Koalitionsfreiheit verstößt. Der dritte Weg stellt für sie keine akzeptable Alternative dar. Im Vorfeld des Urteils unterstellte Frank Bsirske , Chef der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, den Kirchen in einem Interview mit der ZEIT-Beilage Christ & Welt , den "dritten Weg" zu missbrauchen und Lohndumping zu betreiben. Die Gewerkschaft wirft den kirchlichen Arbeitgebern vor, die Löhne nicht mehr an die im öffentlichen Dienst anzupassen, sondern gezielt mit Outsourcing zu arbeiten, um die Löhne zu senken. Besonders bei der Diakonie seien die Bedingungen besorgniserregend, so Bsirske. "Wir wollen das gleiche Recht für alle Arbeitnehmer, freie Tarifverhandlungen durchführen zu können und im Zweifel für bessere Bedingungen streiken zu dürfen."

In den paritätisch besetzten Dienstgemeinschaften seien die Arbeitnehmervertreter unterlegen. Weil ihnen das Druckmittel des Streiks fehle, könnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen, sagte Bsirske.

Leserkommentare
  1. Die Kirche beruft sich auf Artikel 140 des Grundgesetz und die Arbeitnehmer auf Artikel 9 des Grundgesetz. Artikel 9 ist ein Grundrecht, Artikel 140 nicht. Artikel 140 gestattet es: Der Kirche "ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" zu regeln. Des für alle geltenden Gesetzes sind: Die Grundrechte.

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  2. .
    Zitat:
    "... Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen gehen natürlich überhaupt nicht! Aber um das zu beheben, braucht es nicht unbedingt die Gewerkschaften ..."

    Ach was.

    Wie wollen Sie denn ohne ordentliche, machtvolle und solidarische Vertretung der Arbeitnehmer die Arbeitgeber davon abbringen, was für diese ganz selbstverständlich durchaus "geht" und sich dazu auch noch ganz hervorragend auf die Ertragslage auswirkt, nämlich von Lohndumping und sukzessive verschlechterten Arbeitsbedingungen?

    Um das zu beheben braucht es selbstverständlich starke Gewerkschaften, und zwar am besten solche mit politischer Rückendeckung.
    (Auch wenn im Zeitalter der "Sozialdemokraten" vom Schlage Steinbrück und Steinmeier nicht wirklich klar ist, wo diese Rückendeckung noch gross herkommen soll).

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    Antwort auf "Tja....."
    • GDH
    • 20. November 2012 16:19 Uhr

    Sie meinen "Gewerkschaften verhandeln nicht besser". Das mag man als Grund für die Abschaffung von Koalitionsfreiheit und Streikrecht gelten lassen oder nicht.

    Aus nichts in Ihrem Text ergibt sich jedoch ein Grund, verschiedene Arbeitgeber unterschiedlich zu behandeln.

    Wenn Sie also die Lohnabschlüsse bei kirchlichen Betrieben gut finden und deshalb eine Einschränkung des Streikrechts befürworten, dann muss das Streikrecht auch in jedem anderen Betrieb zur Disposition stehen, wenn dort gute Löhne gezahlt werden. Wie man dann beurteilt, was gute Bedingungen und faire Verhandlungen sind, müssten Sie schon erklären.

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