Urlaubsanspruch : Kann der Chef Weihnachtsdienst anordnen?

Der Arbeitgeber möchte, dass die Mitarbeiter auch an den Feiertagen arbeiten. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, erklärt die Arbeitsrechtkolumne.

Bei uns steht die Verteilung der Weihnachtsdienste an. Kann ich dazu von meinem Arbeitgeber verpflichtet werden? Und bedeutet das, dass ich meinen Urlaub an Weihnachten nicht frei wählen kann?, fragt Axel Schwartz.

Sehr geehrter Herr Schwartz,

das Thema Weihnachtsdienst führt in der Regel jedes Jahr zu Diskussionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Immer wieder müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern klar machen, dass sowohl der Heiligabend (24. Dezember) als auch Silvester (31. Dezember) keine gesetzlichen Feiertage sind .

Gelten für Betriebe oder einzelne Branchen keine besonderen Regelungen (z.B. an beiden Tagen muss nicht gearbeitet werden oder Betriebsferien werden ohnehin angeordnet), ist je ein halber Urlaubstag zu nehmen oder die Arbeitnehmer müssen arbeiten. Der erste und zweite Weihnachtstag (25. und 26. Dezember) sowie Neujahr (1. Januar) wiederum sind gesetzliche Feiertage.

Generell gilt, dass an gesetzlichen Feiertagen nicht in der Zeit zwischen 0 bis 24 Uhr gearbeitet werden darf. Allerdings hält das Arbeitszeitgesetz in § 10 zahlreiche Ausnahmen parat. Zum Beispiel, weil in Betrieben Tag-, Nacht- und Wochenenddienste die Regel sind und die Arbeiten an Werktagen nicht vorgenommen werden können. Das gilt für Unternehmen, in denen:

  • mit Lebensmitteln gearbeitet wird,
  • die Pflege von Menschen sichergestellt werden muss,
  • die Reinigung und Instandhaltung von Einrichtungen ihren Fortgang bedingen,
  • oder die aktuelle Berichterstattung zum Job gehört.

In der Regel sind von dieser Regel also Energie- und Versorgungsbetriebe, Abfall- und Entsorgungsgewerbe, Tages- und Sportpresse, Rundfunk und Fernsehen, Bewachungsunternehmen, Not- und Rettungsdienste sowie Feuerwehr, Musik- und Freizeiteinrichtungen, Messen, Märkte und Volksfeste betroffen.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Fällt Ihr Arbeitgeber unter eine dieser vielen Ausnahmen, können Sie zum Weihnachtsdienst verpflichtet werden. Sofern der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung enthält, die eine bestimmte Arbeitszeitverteilung vorsieht, gilt die bei Abschluss des Arbeitsvertrags im Betrieb übliche Arbeitszeitregelung.

Da aber auch Arbeitszeiten im Wandel sein können, ist es durchaus zulässig, dass ein Betrieb, in dem zunächst keine Feiertag-/Sonntagsarbeit geleistet werden durfte, diese neu einführen darf. Der Arbeitgeber setzte damit sein Direktionsrecht durch. Dabei muss er aber zum einen die Höchstarbeitszeit einhalten und seinen Arbeitnehmern nach einem Arbeitstag am Sonntag oder Feiertag einen Ersatzruhetag gewähren, der innerhalb von zwei Wochen zu nehmen ist. Fällt der Feiertag auf einen Werktag, muss der Ersatzruhetag spätestens acht Wochen später genommen werden. Und gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat muss dieser einer neuen Einführung von Sonn- und Feiertagsarbeit überhaupt zustimmen.

15 freie Sonntage im Jahr müssen sein

Und Sie müssen auch nicht alle Sonn- und Feiertagsdienste absolvieren. Denn der Gesetzgeber verpflichtet Unternehmen, ihren Arbeitnehmern mindestens 15 beschäftigungsfreie Sonntage pro Jahr zu gewähren. Auch wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen hier abweichende Regelungen aufweisen können, ist an dieser Regelung nichts zu rütteln.

Werden Sie zum Weihnachtsdienst verpflichtet, kann das bedeuten, dass Sie Weihnachten Ihren Urlaub nicht nehmen können. Der Urlaubsanspruch verfällt aber nicht – sondern muss aufs neue Kalenderjahr übertragen werden.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Darf ein Arbeitgeber...

der nicht in eine der oben genannten Branchen gehoert, der aber auch immer eine Notbesetzung an Sonn- Feiertagen gewaehrleisten muss, grundsatzlich kinderlosen Mitarbeitern Urlaub waehrend dieser Tage verwehren, damit die Kollegen mit Kindern vorrangigen Urlaub eintragen koennen? Im Prinzip ist das ja einzusehen, aber es ist schon hart, wenn immer dieselben Mitarbeiter eben nicht (!) die Oma im Pflegeheim besuchen koennen oder von den Familienfeiern ausgeschlossen sind. "Familie" besteht ja nicht nur aus Kindern.

Und wenn nicht?

Folgender nichtfiktiver Fall:

reguläre Arbeitszeit:
Frühschicht Mo-Fr 30 h
Spätschicht Mo-Fr 40 h
(jeweils mindestens, ohne Überstundenvergütung oder Zeitkonto)

von April bis Dezember jeden zweiten Sonnabend Dienst (9 h)

von März bis Dezember jeden zweiten Feiertag Dienst (9 h) OHNE Ersatzruhetag

Urlaubsanspruch: 24 Tage im Jahr, wobei für Samstage und Feiertage, an denen Dienst wäre, sebstredend auch ein Urlaubstag genommen werden muss.

Mir stinkt das. Kann mir einer sagen, ob das rechtens ist? Und wenn nicht, was man unternehmen kann?