KrankmeldungAttestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme

Der Chef konnte schon immer ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies die Ausnahme bleiben. Von T. Groll von 

Der Chef darf einem Mitarbeiter anordnen, dass er ab dem ersten Tag der Krankheit ein Attest vorlegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil nun erneut bestätigt . Geklagt hatte eine Kölner Journalistin, die sich durch diese Weisung schikaniert fühlte. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis bildet Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes . Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, eine Bescheinigung auch früher zu verlangen als nach dem dritten Tag. Dieses Recht hat der Arbeitgeber, weil er ein Mittel zur Kontrolle der Vertragstreue des Arbeitnehmers und damit auch seiner eigenen Leistungspflicht haben muss.

Dieses Interesse besteht völlig unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Misstrauen hegt oder nicht. Begründen muss der Arbeitgeber die Anweisung nicht. In den Vorinstanzen argumentierten die Richter in dem Fall der Kölner Journalistin, die gegen diese Praxis geklagt hatte, dass es im billigen Ermessen des Arbeitgebers liege, bei welchem Mitarbeiter er ein Attest schon am ersten Erkrankungstag haben will. Das ist von seinem Weisungsrecht gedeckt, das er nach Paragraf 106 Gewerbeordnung hat. Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Nutzung seines Weisungsrechts eben keinen Mitarbeiter schikanieren oder diskriminieren – so steht es in Paragraf 226 des BGB .

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Ob eine Schikane oder Diskriminierung vorliegt, muss jedoch der Arbeitnehmer beweisen. Im Fall der Kölner Journalistin reichten die Indizien dafür nicht aus, das Weisungsrecht des Arbeitgebers wog höher.

Aus dem Urteil wird keine generelle Pflicht

Das Urteil wird die gängige Praxis, dass ein Attest in der Regel erst nach dem dritten Krankheitstag vorliegen muss, nicht verändern, denn es stellt nur eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung dar. In der Regel fordern Arbeitgeber ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag nur, wenn Mitarbeiter häufig kurz erkrankt sind und entsprechend ein Missbrauch vermutet wird.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Auch dürfte eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kaum im Interesse der Arbeitgeber sein, denn die Bearbeitung der Bescheinigungen bereitet den Personalabteilungen eine deutliche Mehrarbeit. Auch dürfte eine allgemeine Pflicht dazu führen, dass sich reihenweise kranke Mitarbeiter zur Arbeit schleppen und dort ihre Kollegen anstecken. Leistungsabfall, Produktivitätsverlust und am Ende erhöhte Krankstände wären die Folge.

Außerdem wäre eine kollektive Attestpflicht für alle Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig. Die wenigsten Betriebsräte würden einer solchen Regelung ohne Weiteres zustimmen.

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Leserkommentare
  1. Schoen waer's. Im Praktiker ist dies die traurige Regel. Ich kann mich @Langeland nur anschliessen. Ein weiterer Nagel fuer den Sarg sozialen Gemeinwesens. Die Neoliberalen schreiten immer weiter voran, und der gemeine Buerger applaudiert dazu.

    Traurig.

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    Ich würde sehr gerne für einen Filter plädieren, welcher mir erspart sinnlose Beiträge zu einem Thema lesen zu müssen, welche eine Verbindung zwischen jedwedem Thema und Klassenkampf herstellen.

    Es ist einfach so, dass die wenigsten Menschen in der Lage sind, aus ihrer subjektiven Sichtweise in eine objektivere (eine vollständig objektive Sicht ist unmöglich) Sichtweise zu gelangen. Natürlich gibt es den Terrorchef vor dem alle zittern und der seine Mitarbeiter triezt wo es nur geht. Das sind aber die Ausnahmen. Genau so sind die notorischen "Krankfeirer" in der Minderheit. Allerdings habe ich noch keinen Menschen getroffen, der nicht zumindest schon einmal (aus diversen Gründen) "krank gemacht" hat. Wie im Artikel schon beschrieben wird, ändert sich überhaupt nichts. Die Arbeitgeber konnten schon immer eine Meldung vom Arzt am ersten Tag verlangen. Warum man das nicht prinzipiell macht? Weil die meisten Arbeitgeber wissen, dass man krank werden kann, sie selber tun es ja auch und das es nichts zur Produktivität beiträgt, jedem Mitarbeiter auf den Füssen zu stehen. Der ein oder andere Arbeitgeber wird eine Krankmeldung am ersten Tag verlangen, wenn er 1.) denkt das es die Norm ist (nicht jeder Arbeitgeber ist im Arbeitsrecht bewandert) und 2.) wenn ein Mitarbeiter ein auffälliges Muster zeigt, also z.B. über einen längeren Zeitpunkt häufig Montags einen Tag krank ist.

    Ich kann nicht ganz nachvolziehen warum die Attest-Pflicht etwas mit Neoliberalismus zu tun haben soll.

    Als pflichtbewuster Arbeitnehmer mache ich sowas in Absprache mit meinem Arbeitgeber. Will er das Attest haben, bitte.

    Man kann Dinge auch hysterisch betrachten, aber dafür eignet sich dieses Urteil irgendwie nicht wirklich.

    Genau so ist es bei Zeitarbeitsfirmen üblich, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zu verlangen. Nicht als Ausnahme, sondern immer.
    Das ist aber noch eine der harmlosen Methoden, die in Jahrzehnten schwer erkämpften Rechte der Arbeitnehmer durch neue Geschäftsmodelle und clevere, den eigentlichen Sinn der Gesetzte missachtende Methoden zu umgehen.

  2. Redaktion

    Hallo Langeland,

    stimmt - der Aspekt mit der Motivation und dem Vertrauen ist noch wichtig zu erwähnen. Leistung und Loyalität erbringen Mitarbeiter, die ihrem Arbeitgeber trauen. Wenn ein Chef seine Mitarbeiter per se unter Blau-Machen-Generalverdacht stellt, ist das der Mitarbeiterbindung nicht gerade zuträglich. Gute Führungskräfte wissen das. Überdies spricht sich auch so eine Attestpflicht für einzelne herum und kann das Betriebsklima verderben.

    beste Grüße
    von Tina Groll

  3. "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen." (§ 5,1)
    Das heißt also, wenn ich – zum Beispiel wegen eines Migräneanfalls – nur einen Tag krank bin, brauche ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Muß ich die dann ggfs. auch am ersten Tag beim Arbeitgeber vorlegen?

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    Praktiker KL hat diese Regelung schon lange eingefuehrt. Wer wegen Krankheit nicht zur Arbeit gehen kann, MUSS sofort einen Krankenschein, ab dem ersten Tag, anliefern, sonst wird dem Angestellten ein Tag abgezogen.

    ... gesetzeswidrig. Haben die keinen Betriebsrat?

    was bitte ist an dem Satz:"Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen."
    nicht zu verstehen?

    Mag einem ja nicht gefallen, dass das im Gesetz steht (ebenso der Klägerin z.B.), aber der Arbeitgeber macht dann nur von seinem Recht Gebrauch.

  4. Praktiker KL hat diese Regelung schon lange eingefuehrt. Wer wegen Krankheit nicht zur Arbeit gehen kann, MUSS sofort einen Krankenschein, ab dem ersten Tag, anliefern, sonst wird dem Angestellten ein Tag abgezogen.

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    Meinen Sie damit das Bauhaus? Nun könnte man ja z.B. mal ergründen warum eine bestimmte Firma das zum "Regelfall" macht und hier liegt für mich die Antwort auf der Hand.

    In bestimmten Branchen z.B. Baumärkten / Lebensmittelhandel findet ein knallharter Preiswettbewerb statt. Der Kunde denkt sich geiz ist geil und die Unternehmen unterbieten sich bis nahezu keine Marge mehr vorhanden ist. Den Kundendruck bekommen dann die Mitarbeiter in schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu spüren. Schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen führen zu einer sinkenden Arbeitsmoral und es häuft sich die Mitarbeiterfluktuation und die Krankheitstage in einem Unternehmen. Die Unternehmen reagieren unbeholfen und dumm indem sie den Mitarbeiter noch mehr unter Druck setzen. Die Lösung beinhaltet hier AUCH ein Umdenken im Konsumentendenken - weg von "geiz ist geil" hin zum bewussten nachhaltigen Kauf. Der deutsche Konsument sieht sich stets gerne als "schuldlos", doch er ist es nicht. Wir werden nicht gezwungen bei X das Produkt Y zu kaufen. Wie viele Konsumenten haben z.B. beim Baumarkt des Vertrauens (um bei "Praktiker" zu bleiben) den Geschäftsführer zu sprechen verlange und gefragt wie es das Unternehmen mit den Mitarbeitern hält und ihm bei dieser Gelegenheit das Missfallen ausgedrückt und ihn darauf hingewiesen, dass man aus diesen Gründen nun woanders kauf.

    Überlegen Sie sich, wenn das pro Tag nur 10-15 Leute pro Filiale machen. Wie schnell werden Unternehmen umdenken.

  5. Ich würde sehr gerne für einen Filter plädieren, welcher mir erspart sinnlose Beiträge zu einem Thema lesen zu müssen, welche eine Verbindung zwischen jedwedem Thema und Klassenkampf herstellen.

    Es ist einfach so, dass die wenigsten Menschen in der Lage sind, aus ihrer subjektiven Sichtweise in eine objektivere (eine vollständig objektive Sicht ist unmöglich) Sichtweise zu gelangen. Natürlich gibt es den Terrorchef vor dem alle zittern und der seine Mitarbeiter triezt wo es nur geht. Das sind aber die Ausnahmen. Genau so sind die notorischen "Krankfeirer" in der Minderheit. Allerdings habe ich noch keinen Menschen getroffen, der nicht zumindest schon einmal (aus diversen Gründen) "krank gemacht" hat. Wie im Artikel schon beschrieben wird, ändert sich überhaupt nichts. Die Arbeitgeber konnten schon immer eine Meldung vom Arzt am ersten Tag verlangen. Warum man das nicht prinzipiell macht? Weil die meisten Arbeitgeber wissen, dass man krank werden kann, sie selber tun es ja auch und das es nichts zur Produktivität beiträgt, jedem Mitarbeiter auf den Füssen zu stehen. Der ein oder andere Arbeitgeber wird eine Krankmeldung am ersten Tag verlangen, wenn er 1.) denkt das es die Norm ist (nicht jeder Arbeitgeber ist im Arbeitsrecht bewandert) und 2.) wenn ein Mitarbeiter ein auffälliges Muster zeigt, also z.B. über einen längeren Zeitpunkt häufig Montags einen Tag krank ist.

    Antwort auf "Ausnahme?"
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    ... und die Realitaet nicht uebereinstimmen. Ich moechte mich nicht zum dritten Mal wiederholen, schauen sie auf meine ersten zwei Postings. Das ist die Realitaet. Schlicht und einfach.

  6. ... und die Realitaet nicht uebereinstimmen. Ich moechte mich nicht zum dritten Mal wiederholen, schauen sie auf meine ersten zwei Postings. Das ist die Realitaet. Schlicht und einfach.

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    Sie werfen mir vor meine Welt stimme nicht mit der Realität überein und belegen dies an ihrer subjektiven Sichtweise. Meine Sichtweise ist ebenso subjektiv wie ihre, allerdings kann ich Ihnen sagen, durch meine berufliche Tätigkeit habe ich in den vergangenen 10 Jahren einen tiefen Einblick in die Unternehmen meiner Kunden bekommen. Wir sprechen hier von weit über 1000. Der Anteil von Unternehmen, die ihren Mitarbeitern kontinuierlich auf den Füssen standen beläuft sich auf unter 10%. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie befähigt die Realität besser abbilden zu können als ich das tue. Ich möchte Ihnen übrigens auch sagen, dass Realität nichts mit Ideologie zu tun hat. Ferner möchte ich Ihnen nochmals empfehlen sich mit subjektiv und objektiv zu beschäftigen. Sie arbeiten zufällig im Praktiker? Wie kommen Sie nun darauf, dass diese Unternehmenspraxis bei allen anderen Unternehmen gilt? Wie kommen Sie darauf ihre Erfahrung auf die ganze Realität zu übertragen?

    Ich habe betont, dass es Branchen gibt, in welchen sich die Mitarbeitergängelung häuft, dass diese Branchen aber vom Verbraucher in eine hohe Wettbewerbssituation gezwungen wird.

  7. Meinen Sie damit das Bauhaus? Nun könnte man ja z.B. mal ergründen warum eine bestimmte Firma das zum "Regelfall" macht und hier liegt für mich die Antwort auf der Hand.

    In bestimmten Branchen z.B. Baumärkten / Lebensmittelhandel findet ein knallharter Preiswettbewerb statt. Der Kunde denkt sich geiz ist geil und die Unternehmen unterbieten sich bis nahezu keine Marge mehr vorhanden ist. Den Kundendruck bekommen dann die Mitarbeiter in schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu spüren. Schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen führen zu einer sinkenden Arbeitsmoral und es häuft sich die Mitarbeiterfluktuation und die Krankheitstage in einem Unternehmen. Die Unternehmen reagieren unbeholfen und dumm indem sie den Mitarbeiter noch mehr unter Druck setzen. Die Lösung beinhaltet hier AUCH ein Umdenken im Konsumentendenken - weg von "geiz ist geil" hin zum bewussten nachhaltigen Kauf. Der deutsche Konsument sieht sich stets gerne als "schuldlos", doch er ist es nicht. Wir werden nicht gezwungen bei X das Produkt Y zu kaufen. Wie viele Konsumenten haben z.B. beim Baumarkt des Vertrauens (um bei "Praktiker" zu bleiben) den Geschäftsführer zu sprechen verlange und gefragt wie es das Unternehmen mit den Mitarbeitern hält und ihm bei dieser Gelegenheit das Missfallen ausgedrückt und ihn darauf hingewiesen, dass man aus diesen Gründen nun woanders kauf.

    Überlegen Sie sich, wenn das pro Tag nur 10-15 Leute pro Filiale machen. Wie schnell werden Unternehmen umdenken.

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    ... die meisten Menschen wohl zu egoistisch (und sind zu bequem) um wirklich einen solchen Schritt zu vollziehen. Deswegen kann sich ja der Neoliberalismus weltweit immer mehr durchsetzen.

    Und ja, es geht hier um den Praktiker Baumarkt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Betriebsrat | Diskriminierung
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