KrankmeldungAttestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme

Der Chef konnte schon immer ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies die Ausnahme bleiben. Von T. Groll von 

Der Chef darf einem Mitarbeiter anordnen, dass er ab dem ersten Tag der Krankheit ein Attest vorlegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil nun erneut bestätigt . Geklagt hatte eine Kölner Journalistin, die sich durch diese Weisung schikaniert fühlte. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis bildet Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes . Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, eine Bescheinigung auch früher zu verlangen als nach dem dritten Tag. Dieses Recht hat der Arbeitgeber, weil er ein Mittel zur Kontrolle der Vertragstreue des Arbeitnehmers und damit auch seiner eigenen Leistungspflicht haben muss.

Dieses Interesse besteht völlig unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Misstrauen hegt oder nicht. Begründen muss der Arbeitgeber die Anweisung nicht. In den Vorinstanzen argumentierten die Richter in dem Fall der Kölner Journalistin, die gegen diese Praxis geklagt hatte, dass es im billigen Ermessen des Arbeitgebers liege, bei welchem Mitarbeiter er ein Attest schon am ersten Erkrankungstag haben will. Das ist von seinem Weisungsrecht gedeckt, das er nach Paragraf 106 Gewerbeordnung hat. Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Nutzung seines Weisungsrechts eben keinen Mitarbeiter schikanieren oder diskriminieren – so steht es in Paragraf 226 des BGB .

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Ob eine Schikane oder Diskriminierung vorliegt, muss jedoch der Arbeitnehmer beweisen. Im Fall der Kölner Journalistin reichten die Indizien dafür nicht aus, das Weisungsrecht des Arbeitgebers wog höher.

Aus dem Urteil wird keine generelle Pflicht

Das Urteil wird die gängige Praxis, dass ein Attest in der Regel erst nach dem dritten Krankheitstag vorliegen muss, nicht verändern, denn es stellt nur eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung dar. In der Regel fordern Arbeitgeber ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag nur, wenn Mitarbeiter häufig kurz erkrankt sind und entsprechend ein Missbrauch vermutet wird.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Auch dürfte eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kaum im Interesse der Arbeitgeber sein, denn die Bearbeitung der Bescheinigungen bereitet den Personalabteilungen eine deutliche Mehrarbeit. Auch dürfte eine allgemeine Pflicht dazu führen, dass sich reihenweise kranke Mitarbeiter zur Arbeit schleppen und dort ihre Kollegen anstecken. Leistungsabfall, Produktivitätsverlust und am Ende erhöhte Krankstände wären die Folge.

Außerdem wäre eine kollektive Attestpflicht für alle Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig. Die wenigsten Betriebsräte würden einer solchen Regelung ohne Weiteres zustimmen.

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Leserkommentare
  1. 17. Korrekt

    Ich habe ja auch in meinem Beitrag erwähnt, dass wir immer subjektiv handeln, empfinden und denken. Ich möchte nochmals betonen, dass es sehr schwer ist und eine hohe Kunst seinen subjektiven Standpunkt zu räumen um zu VERSUCHEN objektiver zu werden. Das muss z.B. ein guter Strafverteidiger können.

    Ich muss Ihnen dazu sagen, dass ich leidenschaftlich gerne debattiere auch gerne kontrovers. In Debattier-AGs / Clubs wird man z.B. vor die Herausforderung gestellt per Los pro oder kontra zu sein. Dann müssen Sie beispielsweise als überzeugter Atomkraftgegener dafür sprechen und entsprechende Argumente finden. Das schult einen Menschen sehr, weil er sich mit den Argumenten seiner "eigentlich" Gegner auseinandersetzen muss.

    Es gibt in der Streit- und Diskussionskultur einen rhetorischen Trick, den ich persönlich nicht leiden kann und zwar über Pauschalisierung oder "Pseudo-Objektivierung" seine Meinung zu einem "Argument" zu machen. Unsere Politiker machen das gerne und auch hier im Kommentarbereich kommt das (gefühlt) bei jedem Dritten Kommentar vor.

    Aber Sie haben Recht. Zurück zum Thema ;)

  2. Schulen machen sowas auch gerne. Da muss man dann die niesenden Kinder sofort zum Arzt schaffen. Was für berufstätige Eltern die Situation noch einmal weiter verschärft. Die Kinder mit Sicherheit nicht schneller wieder gesund werden lässt.

    Und die Ärzte auch nicht erfreut. Die Frage, wer dann diese Kinder-Atteste bezahlt, scheint ungeklärt.

  3. ... gesetzeswidrig. Haben die keinen Betriebsrat?

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    In den meisten Baumärkten (Praktiker, Bauhaus usw.) gibt es weder lokale noch überregionale Betriebsräte. Die Mitarbeiter werden eingeschüchtert und es wird ihnen stets ein Gefühl von "Austauschbarkeit" gegeben. Prinzipiell ist ja im Arbeitsrecht, wie in jedem anderen Recht, ein Unternehmen kann endlos dagegen verstoßen, wenn es kein Kläger gibt.

    Das Paradoxe an der Situation ist allerdings, dass einem stets indirekt gezeigt wird, dass man leicht ersetzbar ist, im Fall meiner Frau (zur Erinnerung in Studienzeiten arbeitet sie bei einem Baumarkt) war das so, dass sie nach einem Jahr von heute auf morgen gekündigt hat und der Filialleiter sie bekniet hat nicht zu gehen (Weihnachtsgeschäft) und an ihr Moralgefühl appellierte die Kollegen nicht "hängen" zu lassen. Tja das Unternehmen ist hier allerdings selber schuld, denn man hatte mit ihr drei mal einen Zeitvertrag über ein halbes Jahr geschlossen und sich explizit das beidseitige Kündigungsrecht binnen eines Tages vereinbart.

    Ich kann mittlerweile jeden mürrischen Mitarbeiter in einem Baumarkt verstehen.

  4. Die Aussage "Attestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme" ist in dem Urteil so nicht enthalten und eine Meinungsäußerung (oder Wunschdenken) der Autorin, ohne diese kenntlich zu machen. Alle anderen namhaften Zeitungen berichten ohne Wertung und eigene Meinung, dass die Attestpflicht nach dem Urteil möglich ist. Für ein eigentlich seriöses Blatt wie die Zeit beschämend.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Hallo Gast1000,

    nun mal ganz ruhig mit den Unterstellungen. Wo lesen Sie Wertungen im Text? Wenn Sie sich die arbeitsrechtliche Sachlage genauer ansehen, stellen Sie fest: Das BAG hat wie überdies auch die Vorinstanzen die bisherige Rechtsprechung (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie §106 GOW) nur bestätigt. Aus dem Urteil ergibt sich keineswegs ein Kollektivrecht. Eine valide arbeitsrechtliche Einschätzung finden Sie auch hier:http://www.juraexamen.info/lag-koln-arbeitsunfahigkeitbescheinigung-ab-e...

    Und jetzt einfach mal durchatmen, ehe Sie mir Wunschdenken unterstellen. Dankeschön und herzliche Grüße
    von Tina Groll

  5. In den meisten Baumärkten (Praktiker, Bauhaus usw.) gibt es weder lokale noch überregionale Betriebsräte. Die Mitarbeiter werden eingeschüchtert und es wird ihnen stets ein Gefühl von "Austauschbarkeit" gegeben. Prinzipiell ist ja im Arbeitsrecht, wie in jedem anderen Recht, ein Unternehmen kann endlos dagegen verstoßen, wenn es kein Kläger gibt.

    Das Paradoxe an der Situation ist allerdings, dass einem stets indirekt gezeigt wird, dass man leicht ersetzbar ist, im Fall meiner Frau (zur Erinnerung in Studienzeiten arbeitet sie bei einem Baumarkt) war das so, dass sie nach einem Jahr von heute auf morgen gekündigt hat und der Filialleiter sie bekniet hat nicht zu gehen (Weihnachtsgeschäft) und an ihr Moralgefühl appellierte die Kollegen nicht "hängen" zu lassen. Tja das Unternehmen ist hier allerdings selber schuld, denn man hatte mit ihr drei mal einen Zeitvertrag über ein halbes Jahr geschlossen und sich explizit das beidseitige Kündigungsrecht binnen eines Tages vereinbart.

    Ich kann mittlerweile jeden mürrischen Mitarbeiter in einem Baumarkt verstehen.

  6. Unter der Regide Ursula von der Leyens nähern uns immer schneller einer Arbeitgeber-Diktatur. Dieses Gesetz ist so überflüssig wie ein Kropf, zumal der Krankenstand heutzutage aus Angst vor Arbeitsplatzverlust und damit einhergehenden sozialem Abstieg so niedrig ist wie noch nie.

    Während in zahlreichen Ländern kein Hahn nach einem )Wohlgefälligkeits-)Attest kräht, Arbeitnehmer in Griechenland, Slowenien oder Frankreich regelmäßig in Frührente gehen, zieht man im Land der Zahlmeister die Daumenschrauben weiter an. Mit solchen Maßnahmen empfiehlt Berlin die Bundesbürger allenfalls zum Löcherstopfen immer weniger konkurrenzfähiger Euro-Staaten. Das verstehe wer will...

    Das Absurde wird sein, dass sich Fr. von der Leyen demnächst vor die (Wahlkampf-)Kameras stellen wird und für diesen fortgesetzten Abbau an Arbeitnehmerrechten - zumindest seitens der üblichen, wirtschaftsnahen neoliberalen Hofpresse - auch noch lauten Beifall erwarten darf...

    • Balina
    • 14. November 2012 16:08 Uhr

    dass eine "einfache" Erkältung z.B. nicht nach einem Tag vorbei ist. So würde der "Teufel mit dem Belzebub" ausgetrieben werden, wenn jeder gleich am ersten Tag zum Arzt gehen müsste, um ein Attest zu holen. Das treibt nämlich die Gesundheits- bzw. Krankenkosten unnötig in die Höhe!!
    Sollte jedoch ein Mitarbeiter zu den Freitags- oder Montagskranken gehören, fände ich ein Attest ab dem 1. Fehltag angebracht.
    Hier ist jedenfalls Augenmaß seitens der Arbeitgeber angebracht.

  7. wegen solch einem Käse ein Gericht anzurufen.

    Verzeihung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Betriebsrat | Diskriminierung
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