KrankmeldungAttestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme

Der Chef konnte schon immer ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies die Ausnahme bleiben. Von T. Groll von 

Der Chef darf einem Mitarbeiter anordnen, dass er ab dem ersten Tag der Krankheit ein Attest vorlegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil nun erneut bestätigt . Geklagt hatte eine Kölner Journalistin, die sich durch diese Weisung schikaniert fühlte. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis bildet Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes . Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, eine Bescheinigung auch früher zu verlangen als nach dem dritten Tag. Dieses Recht hat der Arbeitgeber, weil er ein Mittel zur Kontrolle der Vertragstreue des Arbeitnehmers und damit auch seiner eigenen Leistungspflicht haben muss.

Dieses Interesse besteht völlig unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Misstrauen hegt oder nicht. Begründen muss der Arbeitgeber die Anweisung nicht. In den Vorinstanzen argumentierten die Richter in dem Fall der Kölner Journalistin, die gegen diese Praxis geklagt hatte, dass es im billigen Ermessen des Arbeitgebers liege, bei welchem Mitarbeiter er ein Attest schon am ersten Erkrankungstag haben will. Das ist von seinem Weisungsrecht gedeckt, das er nach Paragraf 106 Gewerbeordnung hat. Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Nutzung seines Weisungsrechts eben keinen Mitarbeiter schikanieren oder diskriminieren – so steht es in Paragraf 226 des BGB .

Anzeige

Ob eine Schikane oder Diskriminierung vorliegt, muss jedoch der Arbeitnehmer beweisen. Im Fall der Kölner Journalistin reichten die Indizien dafür nicht aus, das Weisungsrecht des Arbeitgebers wog höher.

Aus dem Urteil wird keine generelle Pflicht

Das Urteil wird die gängige Praxis, dass ein Attest in der Regel erst nach dem dritten Krankheitstag vorliegen muss, nicht verändern, denn es stellt nur eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung dar. In der Regel fordern Arbeitgeber ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag nur, wenn Mitarbeiter häufig kurz erkrankt sind und entsprechend ein Missbrauch vermutet wird.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Auch dürfte eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kaum im Interesse der Arbeitgeber sein, denn die Bearbeitung der Bescheinigungen bereitet den Personalabteilungen eine deutliche Mehrarbeit. Auch dürfte eine allgemeine Pflicht dazu führen, dass sich reihenweise kranke Mitarbeiter zur Arbeit schleppen und dort ihre Kollegen anstecken. Leistungsabfall, Produktivitätsverlust und am Ende erhöhte Krankstände wären die Folge.

Außerdem wäre eine kollektive Attestpflicht für alle Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig. Die wenigsten Betriebsräte würden einer solchen Regelung ohne Weiteres zustimmen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ja, denn wenn man so richtig flachliegt, ist es auf jeden Fall die beste Idee, sich zum Arzt zu schleppen. Dazu muss man sich bewegen, evtl. ÖVPN fahren etc. Alles Dinge, die z.B. bei einem grippalen Infekt mit Sicherheit keineswegs hilfreich sind bzw. auch für die Umwelt noch das Ansteckungsrisiko bergen. Und man denkt sich vllt wirklich, bevor ich jetzt zum Arzt fahre, 1 Stunde im Wartezimmer sitze, wieder zurück fahre, kann ich auch einen kurzen Arbeitstag bewältigen. Womit man alles nur noch schlimmer macht. Zu kurz gedacht, lieber Vorredner.

  2. Kann mir bitte mal jemand erklären, ob das Urteil bedeutet, dass der AG verlangen kann, dass

    a) man bereits am ersten Tag einen Arzt aufsuchen muss um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu bekommen

    oder

    b) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Krankheitstag beim AG vorliegen muss (wie auch immer das gehen soll).

    Die in a) geschilderte Praxis kenne ich als Normalfall und mir war gar nicht klar, dass es AG gibt, bei denen man erst am 3. Tag zum Arzt muss. Praxis b) wäre allerdings pure Schikane und mir ist völlig unklar, wie man das schaffen soll. Aus verschiedenen Artikeln werde ich nicht schlau, was im Urteil gemeint ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gemeint ist a).

    B ist nahezu unmöglich und kann nicht von einem Kranken verlangt werden.

  3. Wenn ich mir die Debatte hier so anschaue, habe ich das Gefühl, dass von vielen die gerichtlich festgestellte Möglichkeit zur Notwendigkeit erhoben wird.

    Es heißt doch nicht, dass ab jetzt (ein guter Kommentar wies darauf hin, dass sich rechtlich nichts geändert hat) alle am ersten Tag ein Attest bringen müssen.

    Es geht einfach darum, dass ein Arbeitgeber eben die Möglichkeit hat.
    In jedem vernünftigem Arbeitsklima sollte es nicht notwendig sein, da sollte es eben ausreichen, dass der Kranke sich meldet, wenn es wirklich nur für ein bis zwei Tage ist.

    Aber, und das fängt schon in der Schule an, es gibt sie, die Menschen, die das Vertrauen und die Hilfe der Gesellschaft ausnutzen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollte diese Prüfung möglich sein.

    Genauso in den meisten Schulen: Wenn ein Schüler nicht auffällig oft oder bei einer Prüfung fehlt, dann braucht er auch für einen Tag kein Attest.
    Fehlt jemand allerdings auffällig oft oder (wiederholt) bei Prfüfungen, so ist es auch hier wichtig, dass die Schule eine Reaktionsmöglichkeit hat.

  4. ..findet man gelegentlich ähnlich formulierte Gesetze: "§1, Der Chef hat immer Recht!, §2, Sollte er einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft!

  5. 45. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen, die als Menschenverachtend gelesen werden können. Die Redaktion/mak

  6. Genau so ist es bei Zeitarbeitsfirmen üblich, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag zu verlangen. Nicht als Ausnahme, sondern immer.
    Das ist aber noch eine der harmlosen Methoden, die in Jahrzehnten schwer erkämpften Rechte der Arbeitnehmer durch neue Geschäftsmodelle und clevere, den eigentlichen Sinn der Gesetzte missachtende Methoden zu umgehen.

    Antwort auf "Ausnahme?"
  7. Ab dem ersten Tag ist mE hirnrissig. Wer wegen EINEM Tag zum Arzt rennt, der lässt sich dann wahrscheinlich auch gleich für den Rest der Woche krankschreiben.

  8. Gemeint ist a).

    B ist nahezu unmöglich und kann nicht von einem Kranken verlangt werden.

    Antwort auf "Verständnisproblem"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Betriebsrat | Diskriminierung
Service