KrankmeldungAttestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme

Der Chef konnte schon immer ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies die Ausnahme bleiben. Von T. Groll von 

Der Chef darf einem Mitarbeiter anordnen, dass er ab dem ersten Tag der Krankheit ein Attest vorlegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil nun erneut bestätigt . Geklagt hatte eine Kölner Journalistin, die sich durch diese Weisung schikaniert fühlte. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis bildet Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes . Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, eine Bescheinigung auch früher zu verlangen als nach dem dritten Tag. Dieses Recht hat der Arbeitgeber, weil er ein Mittel zur Kontrolle der Vertragstreue des Arbeitnehmers und damit auch seiner eigenen Leistungspflicht haben muss.

Dieses Interesse besteht völlig unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Misstrauen hegt oder nicht. Begründen muss der Arbeitgeber die Anweisung nicht. In den Vorinstanzen argumentierten die Richter in dem Fall der Kölner Journalistin, die gegen diese Praxis geklagt hatte, dass es im billigen Ermessen des Arbeitgebers liege, bei welchem Mitarbeiter er ein Attest schon am ersten Erkrankungstag haben will. Das ist von seinem Weisungsrecht gedeckt, das er nach Paragraf 106 Gewerbeordnung hat. Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Nutzung seines Weisungsrechts eben keinen Mitarbeiter schikanieren oder diskriminieren – so steht es in Paragraf 226 des BGB .

Anzeige

Ob eine Schikane oder Diskriminierung vorliegt, muss jedoch der Arbeitnehmer beweisen. Im Fall der Kölner Journalistin reichten die Indizien dafür nicht aus, das Weisungsrecht des Arbeitgebers wog höher.

Aus dem Urteil wird keine generelle Pflicht

Das Urteil wird die gängige Praxis, dass ein Attest in der Regel erst nach dem dritten Krankheitstag vorliegen muss, nicht verändern, denn es stellt nur eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung dar. In der Regel fordern Arbeitgeber ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag nur, wenn Mitarbeiter häufig kurz erkrankt sind und entsprechend ein Missbrauch vermutet wird.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Auch dürfte eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kaum im Interesse der Arbeitgeber sein, denn die Bearbeitung der Bescheinigungen bereitet den Personalabteilungen eine deutliche Mehrarbeit. Auch dürfte eine allgemeine Pflicht dazu führen, dass sich reihenweise kranke Mitarbeiter zur Arbeit schleppen und dort ihre Kollegen anstecken. Leistungsabfall, Produktivitätsverlust und am Ende erhöhte Krankstände wären die Folge.

Außerdem wäre eine kollektive Attestpflicht für alle Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig. Die wenigsten Betriebsräte würden einer solchen Regelung ohne Weiteres zustimmen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... die meisten Menschen wohl zu egoistisch (und sind zu bequem) um wirklich einen solchen Schritt zu vollziehen. Deswegen kann sich ja der Neoliberalismus weltweit immer mehr durchsetzen.

    Und ja, es geht hier um den Praktiker Baumarkt.

    Antwort auf "Praktiker"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei Baumärkten kenne ich mich zufällig auch etwas aus, da meine heutige Frau zu Studienzeiten dort gearbeitet hat. Ich kann Sie verstehen wenn Sie über die "Moral" Ihrer Arbeitgeber "kotzen", denn meine Frau tat das damals auch. Niedriger Lohn, illusorische Erwartungen an die Mitarbeiter. Ich heiße das Verhalten der Arbeitgeber auch in keinem Falle gut.

    Anstatt das aber nun einer "Neo-Liberalen" Welt in die Schuhe zu schieben versuche ich sachlich zu ergründen wo der Schuh drückt und das ist ziemlich einfach: Knallharter Verdrängungswettbewerb und ein Konsument, der das durch seine rein preisgetriebenen Kaufentscheidungen befeuert. Jeder freut sich, wenn er ein Schnäppchen macht und "günstig" davon kommt, nur das Verständnis für die Zusammenhänge geht verloren. Wenn ich meine Kaufentscheidung nur vom Preis abhängig mache, dann werden alle Anbieter versuchen die Preise zu drücken. Das spüren die Zulieferer und die eigenen Mitarbeiter (beim Lohn). Die Zulieferer müssen wiederum ihre Löhne drücken und geben den Druck weiter an den nächsten Zulieferer und / oder Spediteure). Das perverse ist, dass irgendwann alle "Mitarbeiter" weniger Lohn haben und folglich noch "günstiger" kaufen möchten.

    Diese Entwicklung hat vor allem in den 80ern und 90er mit dem Aufkommen der Discounter begonnen. Damals begann Hinz- und Kunz dort einzukaufen, auch wenn gehaltstechnische gar keine Notwendigkeit für "Billig-Billig" gegeben hat.

    Ich reduziere meine Konsum und kaufe dafür "hochwertiger".

  2. Sie werfen mir vor meine Welt stimme nicht mit der Realität überein und belegen dies an ihrer subjektiven Sichtweise. Meine Sichtweise ist ebenso subjektiv wie ihre, allerdings kann ich Ihnen sagen, durch meine berufliche Tätigkeit habe ich in den vergangenen 10 Jahren einen tiefen Einblick in die Unternehmen meiner Kunden bekommen. Wir sprechen hier von weit über 1000. Der Anteil von Unternehmen, die ihren Mitarbeitern kontinuierlich auf den Füssen standen beläuft sich auf unter 10%. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie befähigt die Realität besser abbilden zu können als ich das tue. Ich möchte Ihnen übrigens auch sagen, dass Realität nichts mit Ideologie zu tun hat. Ferner möchte ich Ihnen nochmals empfehlen sich mit subjektiv und objektiv zu beschäftigen. Sie arbeiten zufällig im Praktiker? Wie kommen Sie nun darauf, dass diese Unternehmenspraxis bei allen anderen Unternehmen gilt? Wie kommen Sie darauf ihre Erfahrung auf die ganze Realität zu übertragen?

    Ich habe betont, dass es Branchen gibt, in welchen sich die Mitarbeitergängelung häuft, dass diese Branchen aber vom Verbraucher in eine hohe Wettbewerbssituation gezwungen wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... ueberall angewandt wird. Aber im Praktiker ist sie nunmal die Regel. Und ja, natuerlich ist meine Sichtweise subjektiv. Leider hat es sich einbuergert, das Wort "subjektiv" mit negativer Konnotation zu versehen.

    Menschen sind subjektiv. Und das ist nichts Schlimmes. Wer versucht nur objektiv zu sein, verliert den Blick fuer die Menschlichkeit, da er kalt und rational agieren muss.

    Aber ich wollte hier nicht zu sehr vom Thema abweichen.

  3. Und wieder ein Grund fuers bedingungslose Grundgehalt. Kein AG wuerd sich dann trauen von mir am ersten Tag schon ein Artest zu verlangen!

  4. Bei Baumärkten kenne ich mich zufällig auch etwas aus, da meine heutige Frau zu Studienzeiten dort gearbeitet hat. Ich kann Sie verstehen wenn Sie über die "Moral" Ihrer Arbeitgeber "kotzen", denn meine Frau tat das damals auch. Niedriger Lohn, illusorische Erwartungen an die Mitarbeiter. Ich heiße das Verhalten der Arbeitgeber auch in keinem Falle gut.

    Anstatt das aber nun einer "Neo-Liberalen" Welt in die Schuhe zu schieben versuche ich sachlich zu ergründen wo der Schuh drückt und das ist ziemlich einfach: Knallharter Verdrängungswettbewerb und ein Konsument, der das durch seine rein preisgetriebenen Kaufentscheidungen befeuert. Jeder freut sich, wenn er ein Schnäppchen macht und "günstig" davon kommt, nur das Verständnis für die Zusammenhänge geht verloren. Wenn ich meine Kaufentscheidung nur vom Preis abhängig mache, dann werden alle Anbieter versuchen die Preise zu drücken. Das spüren die Zulieferer und die eigenen Mitarbeiter (beim Lohn). Die Zulieferer müssen wiederum ihre Löhne drücken und geben den Druck weiter an den nächsten Zulieferer und / oder Spediteure). Das perverse ist, dass irgendwann alle "Mitarbeiter" weniger Lohn haben und folglich noch "günstiger" kaufen möchten.

    Diese Entwicklung hat vor allem in den 80ern und 90er mit dem Aufkommen der Discounter begonnen. Damals begann Hinz- und Kunz dort einzukaufen, auch wenn gehaltstechnische gar keine Notwendigkeit für "Billig-Billig" gegeben hat.

    Ich reduziere meine Konsum und kaufe dafür "hochwertiger".

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Tja, leider denken..."
  5. ... ueberall angewandt wird. Aber im Praktiker ist sie nunmal die Regel. Und ja, natuerlich ist meine Sichtweise subjektiv. Leider hat es sich einbuergert, das Wort "subjektiv" mit negativer Konnotation zu versehen.

    Menschen sind subjektiv. Und das ist nichts Schlimmes. Wer versucht nur objektiv zu sein, verliert den Blick fuer die Menschlichkeit, da er kalt und rational agieren muss.

    Aber ich wollte hier nicht zu sehr vom Thema abweichen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich habe ja auch in meinem Beitrag erwähnt, dass wir immer subjektiv handeln, empfinden und denken. Ich möchte nochmals betonen, dass es sehr schwer ist und eine hohe Kunst seinen subjektiven Standpunkt zu räumen um zu VERSUCHEN objektiver zu werden. Das muss z.B. ein guter Strafverteidiger können.

    Ich muss Ihnen dazu sagen, dass ich leidenschaftlich gerne debattiere auch gerne kontrovers. In Debattier-AGs / Clubs wird man z.B. vor die Herausforderung gestellt per Los pro oder kontra zu sein. Dann müssen Sie beispielsweise als überzeugter Atomkraftgegener dafür sprechen und entsprechende Argumente finden. Das schult einen Menschen sehr, weil er sich mit den Argumenten seiner "eigentlich" Gegner auseinandersetzen muss.

    Es gibt in der Streit- und Diskussionskultur einen rhetorischen Trick, den ich persönlich nicht leiden kann und zwar über Pauschalisierung oder "Pseudo-Objektivierung" seine Meinung zu einem "Argument" zu machen. Unsere Politiker machen das gerne und auch hier im Kommentarbereich kommt das (gefühlt) bei jedem Dritten Kommentar vor.

    Aber Sie haben Recht. Zurück zum Thema ;)

    • Chali
    • 14. November 2012 15:27 Uhr

    Eine grossartige Idee!

    Nur sollte man nicht gerade jetzt die Praxisgebühr abschaffen! Jetzt klingelt es doch erst richtig in der Kasse!

    Gerade zur Grippezeit ist es ja seht angebracht, dass die Viren getauscht werden!

  6. über steigende Lohnnebenkosten? Die Regierung jammert, dass es zu viele Arztbesuche gibt, aber wenn es rechtlich in Ordnung ist, eine Krankmeldung bereits am ersten Tag zu verlangen, wird die Besucherfrequenz bei den Ärzten unnötig steigen. Der gleiche Unsinn bei Arbeitslosen die eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Behörde benötigen. Ohne es zu wissen, vermute ich, dass es so einen Quatsch nirgends sonst in Europa gibt. Und um zu beweisen, dass wir wirklich die Nummer 1 in Bürokratie sind, reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Arbeitslosen nicht einmal aus, sie benötigen zusätzlich ein ärztliches Attest, welches die Wegeunfähigkeit bescheinigt.
    Toll für die Mitarbeiter in den Jobcentern, besonders die schwangeren. Denn wer etwa an Röteln erkrankt ist, ist durchaus wegefähig.
    Wie lange müssen wir eigentlich diesen ganzen Schwachsinn noch ertragen?
    Es geht doch lange nicht mehr um Kostenersparnis sondern um Machtdemonstration.

  7. Ich kann nicht ganz nachvolziehen warum die Attest-Pflicht etwas mit Neoliberalismus zu tun haben soll.

    Als pflichtbewuster Arbeitnehmer mache ich sowas in Absprache mit meinem Arbeitgeber. Will er das Attest haben, bitte.

    Man kann Dinge auch hysterisch betrachten, aber dafür eignet sich dieses Urteil irgendwie nicht wirklich.

    Antwort auf "Ausnahme?"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Betriebsrat | Diskriminierung
Service