KrankmeldungAttestpflicht ab erstem Tag bleibt die Ausnahme

Der Chef konnte schon immer ein Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen. Auch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies die Ausnahme bleiben. Von T. Groll von 

Der Chef darf einem Mitarbeiter anordnen, dass er ab dem ersten Tag der Krankheit ein Attest vorlegt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil nun erneut bestätigt . Geklagt hatte eine Kölner Journalistin, die sich durch diese Weisung schikaniert fühlte. Die rechtliche Grundlage für diese Praxis bildet Paragraf 5 Absatz 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes . Es räumt dem Arbeitgeber ausdrücklich das Recht ein, eine Bescheinigung auch früher zu verlangen als nach dem dritten Tag. Dieses Recht hat der Arbeitgeber, weil er ein Mittel zur Kontrolle der Vertragstreue des Arbeitnehmers und damit auch seiner eigenen Leistungspflicht haben muss.

Dieses Interesse besteht völlig unabhängig davon, ob der Arbeitgeber ein berechtigtes Misstrauen hegt oder nicht. Begründen muss der Arbeitgeber die Anweisung nicht. In den Vorinstanzen argumentierten die Richter in dem Fall der Kölner Journalistin, die gegen diese Praxis geklagt hatte, dass es im billigen Ermessen des Arbeitgebers liege, bei welchem Mitarbeiter er ein Attest schon am ersten Erkrankungstag haben will. Das ist von seinem Weisungsrecht gedeckt, das er nach Paragraf 106 Gewerbeordnung hat. Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Nutzung seines Weisungsrechts eben keinen Mitarbeiter schikanieren oder diskriminieren – so steht es in Paragraf 226 des BGB .

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Ob eine Schikane oder Diskriminierung vorliegt, muss jedoch der Arbeitnehmer beweisen. Im Fall der Kölner Journalistin reichten die Indizien dafür nicht aus, das Weisungsrecht des Arbeitgebers wog höher.

Aus dem Urteil wird keine generelle Pflicht

Das Urteil wird die gängige Praxis, dass ein Attest in der Regel erst nach dem dritten Krankheitstag vorliegen muss, nicht verändern, denn es stellt nur eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung dar. In der Regel fordern Arbeitgeber ein ärztliches Attest ab dem ersten Tag nur, wenn Mitarbeiter häufig kurz erkrankt sind und entsprechend ein Missbrauch vermutet wird.

Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Auch dürfte eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag kaum im Interesse der Arbeitgeber sein, denn die Bearbeitung der Bescheinigungen bereitet den Personalabteilungen eine deutliche Mehrarbeit. Auch dürfte eine allgemeine Pflicht dazu führen, dass sich reihenweise kranke Mitarbeiter zur Arbeit schleppen und dort ihre Kollegen anstecken. Leistungsabfall, Produktivitätsverlust und am Ende erhöhte Krankstände wären die Folge.

Außerdem wäre eine kollektive Attestpflicht für alle Arbeitnehmer mitbestimmungspflichtig. Die wenigsten Betriebsräte würden einer solchen Regelung ohne Weiteres zustimmen.

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Leserkommentare
  1. Bei Baumärkten kenne ich mich zufällig auch etwas aus, da meine heutige Frau zu Studienzeiten dort gearbeitet hat. Ich kann Sie verstehen wenn Sie über die "Moral" Ihrer Arbeitgeber "kotzen", denn meine Frau tat das damals auch. Niedriger Lohn, illusorische Erwartungen an die Mitarbeiter. Ich heiße das Verhalten der Arbeitgeber auch in keinem Falle gut.

    Anstatt das aber nun einer "Neo-Liberalen" Welt in die Schuhe zu schieben versuche ich sachlich zu ergründen wo der Schuh drückt und das ist ziemlich einfach: Knallharter Verdrängungswettbewerb und ein Konsument, der das durch seine rein preisgetriebenen Kaufentscheidungen befeuert. Jeder freut sich, wenn er ein Schnäppchen macht und "günstig" davon kommt, nur das Verständnis für die Zusammenhänge geht verloren. Wenn ich meine Kaufentscheidung nur vom Preis abhängig mache, dann werden alle Anbieter versuchen die Preise zu drücken. Das spüren die Zulieferer und die eigenen Mitarbeiter (beim Lohn). Die Zulieferer müssen wiederum ihre Löhne drücken und geben den Druck weiter an den nächsten Zulieferer und / oder Spediteure). Das perverse ist, dass irgendwann alle "Mitarbeiter" weniger Lohn haben und folglich noch "günstiger" kaufen möchten.

    Diese Entwicklung hat vor allem in den 80ern und 90er mit dem Aufkommen der Discounter begonnen. Damals begann Hinz- und Kunz dort einzukaufen, auch wenn gehaltstechnische gar keine Notwendigkeit für "Billig-Billig" gegeben hat.

    Ich reduziere meine Konsum und kaufe dafür "hochwertiger".

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Tja, leider denken..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Absatz | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Betriebsrat | Diskriminierung
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