UrteilKündigung nach Anzeige gegen Chef zulässig

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern kündigen, wenn sie von diesen angezeigt worden sind. Doch es kommt auf die Umstände an, urteilte das Kölner Landesarbeitsgericht. von dapd

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter unter bestimmten Umständen kündigen, wenn sie von diesen angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dem Richterspruch zufolge sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. Tun sie dies nicht, kann dies das Vertrauensverhältnis so zerrütten, dass unter bestimmten Umständen eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.

Im konkreten Fall hatte eine Hausangestellte ihren Arbeitgeber wegen einer angeblichen Verwahrlosung der Tochter beim Jugendamt angezeigt, ohne vorher über diesen schweren Vorwurf mit dem Arbeitgeber zu sprechen. Die Frau hätte aber mit dem Ehepaar, bei dem sie beschäftigt war, sprechen müssen, um ihren Loyalitätspflichten nachzukommen, urteilten die Richter.

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Der Verdacht der Verwahrlosung bestätigte sich aber nicht. Ein kinderärztliches Attest ergab keine Auffälligkeiten. Aber auch wenn die Vorwürfe richtig gewesen wären, hätte die Bedienstete zunächst mit dem Ehepaar sprechen müssen, befanden die Richter. Sie wiesen die Klage der Frau gegen ihre fristlose Kündigung ab.

Rechte von Whistleblowern sind nicht tangiert

Das Gericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . Dieser wertet Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber als Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuletzt hatte es sogar eine Lockerung der Rechtsprechung gegeben, um Whistleblower stärker zu schützen . Dennoch müsse abgewogen werden, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben vorgenommen hat und sich sicher war, dass die Vorwürfe auch wahr sind, befanden die Kölner Arbeitsrichter. Nach Möglichkeit müsse ein Mitarbeiter diskretere Wege suchen, um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen.

Erschwerend in diesem Fall kam hinzu, dass die Hausangestellte bereits fristgemäß gekündigt worden war, bevor sie das Jugendamt alarmierte. Als die betroffenen Eltern davon Wind bekamen, sprachen sie eine fristlose Kündigung aus. Die Anzeige sei eine "unverhältnismäßige Reaktion auf die zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung", entschieden die Richter.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, tgr
    • Schlagworte Jugendamt | Anzeige | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Eltern | Gericht
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