Mitarbeitermotivation : Wie bleibt der Jahresbonus freiwillig?

Unternehmen stellen ihren Mitarbeitern gerne Bonuszahlungen in Aussicht. Auf was ein Firmenchef dabei achten sollte, erklärt unsere Kolumne.
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

In diesem Jahr möchte ich meinen Mitarbeitern zum Jahresende einen finanziellen Bonus in Aussicht stellen. Was muss ich tun, damit er nicht zu einem dauerhaften Versprechen wird?, fragt Vincent Schumacher.

Sehr geehrter Herr Schumacher,
viele Unternehmen setzen Bonusversprechen ein, um ihre Mitarbeiter zu motivieren. Damit dieser erst einmal eine einmalige Zahlung bleibt, sollten Sie auf folgende Aspekte achten:
Machen Sie nicht den Fehler und kombinieren in ihrer Ankündigung den sogenannten Freiwilligkeits- mit dem Widerrufsvorbehalt. Beide schließen sich gegenseitig aus. So sieht es auch das Bundesarbeitsgericht (BAG). Es erklärt Formulierungen wie "freiwillig und jederzeit widerruflich" regelmäßig als unwirksam.
 Die Voraussetzungen und das Verfahren der Bonuszahlungen können Sie in einer Betriebsvereinbarung regeln. Erwähnen Sie dabei einfach nicht den Freiwilligkeitsvorbehalt.

Wenn Sie auf den Widerrufsvorbehalt setzen wollen, sollten Sie dabei beachten, dass Sie Voraussetzungen sowie Umfang des möglichen Widerrufs nennen. Das BAG akzeptiert hier nicht allgemeine Angaben wie "wirtschaftliche Gründe", sondern erwartet von Unternehmen, dass sie möglichst konkrete Angaben machen. Das heißt, sie müssen etwa  einen Umsatzrückgang in einer konkreten Höhe beziffern oder eine Prozentangabe machen.

Möchten Sie vermeiden, dass Ihre Mitarbeiter nach mehrmaligen Auszahlungen einen Rechtsanspruch für die Zukunft haben (Stichwort: betriebliche Übung), müssen Sie bei jeder Bonuszahlung angeben, dass Sie diese Leistung freiwillig zahlen. Ein allgemeiner Hinweis im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ist laut einem Urteil des BAG unzulässig (Az.: 10 AZR 526/10).


Sie können Ihre Bonuszahlungen natürlich auch befristen. Dabei ist wichtig, dass der sachliche Grund gerechtfertigt und transparent formuliert ist.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

5 Kommentare Kommentieren

Bonuszahlungen dienen zur Belohnung

...als Zusatz zum verbindlichen Lohnsystem.

Ein monetärer Bonus funktioniert wohl oft genug auch bei den blockierten "Kopf- Kreativarbeitern", da diese auch in den meisten Fällen Geld verdienen müssen, um was zu beißen zu haben u. um die Rechnungen zahlen zu können.

Sieht man mal von der sehr subjektiven Entscheidung d. Entrichters ab, warum u. weshalb er Mitarbeiter XY diese Bonuszahlung gewährt, ist an einer Zusatzzahlung doch nichts auszusetzen, so lange es die reguläre Entlohnung nicht beeinflusst.

Selbst im öffentlichen Dienst gibts die Möglichkeit, Leistungsentgelder an einzelne Mitarbeiter zahlen zu können. Also selbst ein Bereich, mit einem sehr engen Tarifkorsett, sieht solche Instrumente vor. Und von wem wurde dies ausgehandelt? Von den bösen, neoliberalen Gewerkschaften...

Diese ÖD-Entgelder sind hier sehr wohl sozialversicherungspflichtig. Von den Prämien bleiben bei der Überweisung aufs Konto in etwa 40% übrig. Die Steuererklärung wird es dann hoffentlich richten..

Ich begrüße es absolut, wenn ein Arbeitgeber eine Maßnahme etabliert, mit der er ggfs. einzelne Mitarbeiter, die sich in seinen Augen positiv vom Durchschnitt abheben, zusätzlich entlohnt. Über Transparenz, subjektives Empfinden der Arbeitsleistung eines jeden usw. kann man gerne diskutieren, das ist nicht immer mit Zahlen greifbar, aber letztendlich ist es doch immer die Entscheidung des Geldgebers, ob er das Geld gibt und wem er das Geld gibt. Da ist sicherlich auch Fingerspitzengefühl nötig.