MindestlohnMuss auch Bereitschaftsdienst nach Tarif bezahlt werden?

Die Mitarbeiter fordern den gesetzlichen Mindestlohn für Bereitschaftsdienste. Aber gilt der Tarifvertrag auch für solche Dienste? Antwort gibt der Jurist Ulf Weigelt. von 

In meinem Unternehmen gilt für Beschäftigte ein Tarifvertrag. Bisher haben wir Bereitschaftsdienste unter dem tariflichen Mindestlohn vergütet. Jetzt macht ein Mitarbeiter Stress und möchte wenigstens den Mindestlohn für den Bereitschaftsdienst. Müssen wir darauf eingehen, fragt Hildegard Brehm.

Sehr geehrte Frau Brehm,

Ihren Mitarbeitern steht wenigstens der tarifliche Mindestlohn zu, wenn der für Ihre Branche geltende Tarifvertrag keinen Unterschied zwischen der Vollarbeitszeit und der Bereitschaftszeit macht.

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Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt das auch noch einmal (Urteil vom 28.11.2012, Az.: 4 Sa 48/12): Die Richter sind der Meinung, sofern ein Tarifvertrag nicht zwischen Tätigkeitsarten unterscheidet, kann ein Unternehmen seinen Beschäftigten nicht einen Mindestlohn zahlen, der unter dem tariflich festgeschriebenen Mindestlohn liegt. Es kann allerdings auch sein, dass Sie Ihren Mitarbeitern für den Bereitschaftsdienst den vollen Tariflohn zahlen müssen, da der Tarifvertrag, der für Ihre Branche gilt, dies ausdrücklich so vorsieht.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Ob Tarifvertrag oder nicht, Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern grundsätzlich die Bereitschaftsdienste bezahlen. Der Grund: Mitarbeiter können bei Bereitschaftsdiensten nicht frei entscheiden, wo sie sich aufhalten, sondern müssen zeitnah ihre Arbeit aufnehmen können. Lange Anfahrtswege sind daher auszuschließen.

Wäre Ihr Betrieb nicht tarifgebunden, könnten Sie mit Ihren Mitarbeitern die Bezahlung (Stichwort: unterschiedliche Vergütungssätze) für den Bereitschaftsdienst frei verhandeln (BAG vom 28.01.2004, Az.: 5 AZR 530/02). Diese Freiheit haben Sie jedoch vorliegend wegen Ihrer Tarifgebundenheit nicht.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. sozusagen ans Haus gefesselt ist und ständig auf Abruf stehen muß, sollte es eigentlich normal sein, daß er dafür zum Tariflohn bezahlt wird - immerhin muß er im Notfall sofort einspringen. Das sollte auch die Firma bedenken, denen Kunden verloren gehen könnten, wenn der Bereitschaftsdienst zu spät oder gar nicht erscheint.

  2. sollten wir besser bezahlt werden. Arbeite seit Jahren im Shitdienst (Verzeihung Schichtdienst!) und die Zulagen - so oder so - decken in keiner Weise die über die Jahre entstehenden Gesundheitsmängel ab...

    (Bei Medizinern vielleicht...)

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Mindestlohn | Tariflohn | Tarifvertrag | Unternehmen | Arbeit
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