ArbeitnehmerdatenschutzBundesarbeitsgericht zweifelt an Gesetz zur Videoüberwachung

Die Regierung plant ein Gesetz, das die Überwachung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen erlaubt. Nun kritisieren auch die höchsten Arbeitsrichter dieses Vorhaben.

Die umstrittene Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kaum per Gesetz zu regeln. Die Überwachung, wie sie mit dem geplanten Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz diskutiert werde, erfordere stets eine Interessenabwägung, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Erfurt. "Es geht immer um Verhältnismäßigkeit. Ein Gesetz wird die Probleme nicht vollständig regeln können."

Die Präsidentin verwies am Mittwoch auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Arbeitsgerichts zur Videoüberwachung, die weitgehend Akzeptanz gefunden habe. Danach ist eine Videoüberwachung nur zeitlich begrenzt zulässig, wenn ein konkreter Verdacht wegen einer Straftat gegen einen Mitarbeiter besteht und es keine andere Möglichkeit gibt, dies zu beweisen.

Anzeige

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmer-Datenschutz, die eine offene Überwachung am Arbeitsplatz erleichtert hätten, haben heftige Proteste unter anderem von Gewerkschaften ausgelöst. Daraufhin hatten Union und FDP Ende Januar die im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung genommen. Nun sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. wirklich vor garnichts - Überwachung am Arbeitsplatz inklusive. Da möchte ich dann dafür plädieren, daß auch der Bundestag flächendeckend mit Kameras ausgestattet wird, damit der normale Bürger sich übers Internet ein Bild davon machen kann, wie 'fleissig' und wie häufig anwesend bzw. abwesend unsere Volksvertreter sind - und dann seine Wahlentscheidung entsprechend treffen kann. Da würden nämlich manche Politiker sich ganz schön umgucken.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
  2. Antwort auf "Dieser Regierung graut"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tgr
  • Schlagworte FDP | Bundestag | Gewerkschaft | Protest | Straftat | Videoüberwachung
  • Neu auf ZEIT ONLINE
    1. Protokolle aus Gaza "Wir haben kein Wasser, keinen Strom, kein Essen"
    2. Mannheim Eurocity kollidiert mit Güterzug
    3. Sanktionen Wie wehrlos ist Russland?
    4. Staatspleite Argentiniens US-Gericht erzwingt neue Gespräche im Schuldenstreit
    5. Erin Brokovich 2 Frauen gegen Bayer
  • Neu im Ressort Karriere
    1. Personalauswahl "Blender geben häufig wenig von sich preis"
    2. Befristung Viele befristete Hochschulverträge unwirksam
    3. Berufseinstieg Erfolgreich im neuen Job
    4. Beförderung Ab jetzt Führungskraft
  • Anzeige
  • Anzeige
  • Anzeige
  • Quiz

    Frage 1 / 10

    Verstehen Sie Akademisch?

    Philosophische Texte sind oft besonders unverständlich. Hier ein Beispiel: "Das mit seiner Umgebung konfrontierte gesellschaftliche Subjekt verhält sich jeweils zu den vergangenen Produktionsprozessen insgesamt so wie jenes mit seinem Nicht-Ich konfrontierte Ich zum Akt des in sich zurückgekehrten Handelns, welches als das absolute Ich durch Entgegensetzung eines Nicht-Ichs als Ich produziert."
    Was bedeutet das übersetzt?

    • 1.
    • 2.
    • 3.
  • ARTIKEL ZUM THEMA Beruf IM RÜCKBLICK
    August | Juli | Juni | Mai | April
Service