Arbeitnehmerdatenschutz : Bundesarbeitsgericht zweifelt an Gesetz zur Videoüberwachung

Die Regierung plant ein Gesetz, das die Überwachung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen erlaubt. Nun kritisieren auch die höchsten Arbeitsrichter dieses Vorhaben.

Die umstrittene Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nach Einschätzung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kaum per Gesetz zu regeln. Die Überwachung, wie sie mit dem geplanten Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz diskutiert werde, erfordere stets eine Interessenabwägung, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt bei der Vorlage ihres Jahresberichts in Erfurt. "Es geht immer um Verhältnismäßigkeit. Ein Gesetz wird die Probleme nicht vollständig regeln können."

Die Präsidentin verwies am Mittwoch auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Arbeitsgerichts zur Videoüberwachung, die weitgehend Akzeptanz gefunden habe. Danach ist eine Videoüberwachung nur zeitlich begrenzt zulässig, wenn ein konkreter Verdacht wegen einer Straftat gegen einen Mitarbeiter besteht und es keine andere Möglichkeit gibt, dies zu beweisen.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmer-Datenschutz, die eine offene Überwachung am Arbeitsplatz erleichtert hätten, haben heftige Proteste unter anderem von Gewerkschaften ausgelöst. Daraufhin hatten Union und FDP Ende Januar die im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung genommen. Nun sollen Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden.

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