Urteil : Verletzung in der Raucherpause ist kein Arbeitsunfall

Wer sich in der Raucherpause während der Arbeit verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Denn Rauchen sei Privatsache, urteilte das Berliner Sozialgericht.

Sturz in der Raucherpause – wem das passiert, hat nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts zwar Pech gehabt, aber keinen Arbeitsunfall. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit gebe es auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Rauchen sei eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit, entschieden die Richter.

Mit dem Urteil vom 23. Januar wurde die Klage einer Pflegehelferin aus einem Berliner Seniorenheim abgewiesen, die Zahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erzwingen wollte (S 68 U 577/12). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Kommentare

4 Kommentare Kommentieren

Ideologie statt Rechtsprechung

Mit enormen Potential zur Ausweitung auf andere Bereiche.

Wie verblendet muß man als Richter sein, ein solches Urteil zu fällen? Welches Selbstverständnis hat ein Richter, welcher seine persönliche Meinung als Rechtsauslegung auffaßt?

Wie geeignet sind solche Richter überhaupt Recht zu sprechen? Eigentlich gar nicht.

Mit solchen Richtern entfernen wir uns auf jedem Fall immer weiter vom Rechtsstaat, wie er herkömmlich verstanden wird.

Und an die lieben Rauchergegner, und alle anderen auch, keiner sollte glauben, daß dieses Urteil sich nicht beliebig auf alles Mögliche ausweiten läßt, sollte es Bestand haben.