Arbeitsrecht-UrteilLeiharbeiter müssen Lohnansprüche schnell geltend machen

Das Bundesarbeitsgericht spricht Tausenden Leiharbeitern das Recht auf nachträglich höhere Lohnzahlungen zu – aber nur, wenn sie bestimmte Fristen beachten. von 

Leiharbeiter, die unter ungültigen Tarifverträgen arbeiten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geurteilt. Damit hat das höchste Arbeitsgericht seine Rechtsprechung über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) (Az. 5 AZR 954/11 u.a.) bekräftigt. Allerdings knüpft der Richterspruch die Lohnnachzahlung an bestimmte Fristen.

Zum Beispiel verjährt der Anspruch auf eine Lohnnachzahlung grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Leiharbeitnehmer wusste, dass ihm Nachzahlungen zustehen. Zudem bestätigte das BAG die Zulässigkeit von dreimonatigen Verfallsklauseln, die sich in vielen Arbeitsverträgen von Leiharbeitern finden. Solche Klauseln legen fest, dass etwaige Ansprüche auf Nachzahlungen bereits nach drei Monaten nichtig sind.

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In ersten Reaktionen auf das aktuelle BAG-Urteil sagten Arbeitsrechtler, es könnte deshalb für viele Leiharbeiter schwierig werden, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Von dem Urteil betroffen sind Leiharbeiter, die unter den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften arbeiteten. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) hatte seit 2003 mit mehr als 1.600 Personaldienstleistern Tarifverträge zu Dumpinglöhnen abgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte der Tarifgemeinschaft schon in einem Urteil im Jahr 2010 sowie einem Folgeurteil im Jahr 2012 die Tariffähigkeit abgesprochen, weil ihnen die Mitglieder fehlten. Fehlt aber ein eigenständiger Tarifvertrag für Leiharbeiter, dann sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Equal-Pay-Prinzip vor. 

Nur wenige haben bisher geklagt

Der Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster schätzt, dass insgesamt 200.000 Leiharbeiter von den CGZP-Verträgen betroffen sind. Wegen der Verfallsfristen werde aber wohl nur ein kleiner Teil seine Ansprüche durchsetzen können. Voraussetzung ist, sich mit den Ansprüchen beim Arbeitgeber zu melden. Reagiert dieser nicht, bleibt nur der Klageweg.

Diesen sind bislang nur wenige Leiharbeiter gegangen, unter ihnen eine ehemalige Leiharbeiterin aus Brandenburg. Weil sie die dreimonatige Verfallsfrist  nicht eingehalten hatte, blieb ihre Klage allerdings letztlich erfolglos. Ihr Anwalt sagte, seine Mandantin, die als Montagearbeiterin eingesetzt gewesen sei, habe zunächst als Leiharbeiterin nach CGZP-Tarif 6,15 Euro brutto pro Stunde erhalten. Nach ihrer Übernahme durch die Firma seien es für die gleiche Arbeit 12,84 Euro gewesen. Die Frau hatte eine Nachzahlung von 16.285 Euro für den Zeitraum Mai 2009 bis Juni 2010 verlangt.

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Leserkommentare
    • Insane
    • 13. März 2013 23:59 Uhr

    Wie sähe der Anspruch als Leiharbeitnehmer aus, wenn das Unternehmen insolvent wird/geworden ist?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Insolvenzmasse und damit eine Masseverbindlichkeit werden, die ggf. gequotelt bedient wird.

    Der Vorteil könnte ggf. sein, dass bei Einsetzen eines Insolvenzverwalters anstelle des alten ArbG, eine Klage vor dem ArbG nicht geführt werden muss, weil dieser freiwillig zahlt, aber ggf. halt nur gequotelt, also teilweise.

    Redaktion

    Hallo Insane,

    ich würde mich Horatio Caine anschließen. Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, würden Ihre Ansprüche - sofern gerechtfertigt - Teil der Insolvenzmasse werden. Dann haben Sie zusammen mit den anderen Gläubigern Ansprüche, die wahrscheinlich aber nur in Teilen beglichen werden können. Ich denke aber, dass dennoch vorerst geprüft werden würde, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind. Beachten Sie daher die Ausschlussfristen und die Verjährungsfristen. Am Besten holen Sie sie einen Rat von einem Arbeitsrechtler. (Wir können hier natürlich keine Rechtsberatung durchführen.)

    Viel Glück und beste Grüße,

    Tina Groll

  1. ...diese Drecks"gewerkschaft" endlich ein für allemal für nichtig erklärt wurde, auf der anderen Seite haben aber vor allem die Entleiher ihr Ziel trotzdem erreicht.

    Durch den Tarifdruck der CGZP wurde Verdi dazu gedrängt selbst Tarifverträge zu schließen und in vielen Fällen das gesetzliche equal pay des § 10 Abs. 4 AÜG zu unterlaufen. Verdi stand vor der Entscheidung alles auf eine Karte zu setzen und auf eine Nichtigkeitserklärung der CGZP zu setzen, oder selbst TV mit höheren Löhnen als die der CGZP abzuschließen. Da aufgrund der Beweislast und des Prozessrisikos eine Nichtigkeitsklage ausgehen kann wie das Hornberger Schießen, hat sich Verdi dazu entschlossen der CGZP Konkurrenz zu machen und schloss selbst TV ab, die in vielen Fällen das equal pay unterlaufen haben.

    Damit haben die Entleiher ihr Ziel voll und ganz erreicht, insbesondere die Entleiher mit hochdotierten Haustarifverträgen.

    Die Lohnnachforderungen werden aufgrund der Ausschlussfristen und ggf. auch aufgrund des Desinteresses vieler ArbN nicht wirklich weh tun. Ggf. gehen ein paar der Klitschen pleite.

    Bleibt zu hoffen dass eine Behörde ihre Forderungen nach dem sozialversicherungsrechtlichen Anspruchsprinzip ggf. voll und ganz geltend macht, die Krankenkassen als Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge.

    Letzeres würde richtig weh tun.

    Eine Leserempfehlung
  2. ...Insolvenzmasse und damit eine Masseverbindlichkeit werden, die ggf. gequotelt bedient wird.

    Der Vorteil könnte ggf. sein, dass bei Einsetzen eines Insolvenzverwalters anstelle des alten ArbG, eine Klage vor dem ArbG nicht geführt werden muss, weil dieser freiwillig zahlt, aber ggf. halt nur gequotelt, also teilweise.

    Antwort auf "Insolvenz"
  3. Redaktion

    Hallo Insane,

    ich würde mich Horatio Caine anschließen. Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, würden Ihre Ansprüche - sofern gerechtfertigt - Teil der Insolvenzmasse werden. Dann haben Sie zusammen mit den anderen Gläubigern Ansprüche, die wahrscheinlich aber nur in Teilen beglichen werden können. Ich denke aber, dass dennoch vorerst geprüft werden würde, ob die Ansprüche gerechtfertigt sind. Beachten Sie daher die Ausschlussfristen und die Verjährungsfristen. Am Besten holen Sie sie einen Rat von einem Arbeitsrechtler. (Wir können hier natürlich keine Rechtsberatung durchführen.)

    Viel Glück und beste Grüße,

    Tina Groll

    Antwort auf "Insolvenz"
    • WWBC
    • 14. März 2013 8:09 Uhr

    bedeuten die Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Denn Durchsetzbar sind die wohl für den geringsten Teil der Betroffenen. Und damit ist nicht Gerechtigkeit hergestellt, sondern im Wahljahr agiert das Gericht als Büttel der Politik und erweckt den Eindruck der Regelungsbereitschaft gegen Ausbeutung ( die Carl Schmitt-Schule des Dezisionismus der dreißiger Jahre lässt grüßen). Wer das Problem an der Wurzel packen wollte, müsste dort ansetzen, wo es den Wert von Zeitarbeit geht. Man könnte nämlich auch argumentieren, dass Menschen, die in der Zeitarbeit tätig sind, nicht nur gleichviel leisten die Festangestellte(Equal Pay), sondern mehr. Die Mehrleistung besteht darin, dass sich ein Zeitarbeiter immer wieder auf neue Aufgaben, Umfelder und Arbeitgebersituationen einstellen muß. Er muß auch vom ersten Moment seines Einsatzes volle Leistung bringen und muß es aushalten, dass er von seinen festangestellten Kollegen als Fremdkörper und Kokurrenz betrachtet wird. Wer das aushält und trotzdem Leistung bringt (mit dem zusätzlichen Risiko der täglichen Abberufung) verdient ein höheres Einkommen wie der Festangestellte im Unternehmen, der möglicherweise schon jahrelang seine Arbeit im Routinetrott absolviert.Erst wenn sich das Bundesarbeitsgericht zu einer derartigen Bewertung der Zeitarbeit durchringen könnte, wäre man auf dem Weg der Gerechtigkeit. Dem im Wege steht die Politik, die zum Preis der Ungerechtigkeit und Ausbeutung nicht auf ein Regulativ von 800000 Arbeitslosen verzichtet.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Arbeitsgericht | Arbeitsvertrag | Euro | Tarifvertrag | Universität Münster | Übernahme
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