Leiharbeiter, die unter ungültigen Tarifverträgen arbeiten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geurteilt. Damit hat das höchste Arbeitsgericht seine Rechtsprechung über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) (Az. 5 AZR 954/11 u.a.) bekräftigt. Allerdings knüpft der Richterspruch die Lohnnachzahlung an bestimmte Fristen.

Zum Beispiel verjährt der Anspruch auf eine Lohnnachzahlung grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Leiharbeitnehmer wusste, dass ihm Nachzahlungen zustehen. Zudem bestätigte das BAG die Zulässigkeit von dreimonatigen Verfallsklauseln, die sich in vielen Arbeitsverträgen von Leiharbeitern finden. Solche Klauseln legen fest, dass etwaige Ansprüche auf Nachzahlungen bereits nach drei Monaten nichtig sind.

In ersten Reaktionen auf das aktuelle BAG-Urteil sagten Arbeitsrechtler, es könnte deshalb für viele Leiharbeiter schwierig werden, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Von dem Urteil betroffen sind Leiharbeiter, die unter den Tarifverträgen der Christlichen Gewerkschaften arbeiteten. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) hatte seit 2003 mit mehr als 1.600 Personaldienstleistern Tarifverträge zu Dumpinglöhnen abgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte der Tarifgemeinschaft schon in einem Urteil im Jahr 2010 sowie einem Folgeurteil im Jahr 2012 die Tariffähigkeit abgesprochen, weil ihnen die Mitglieder fehlten. Fehlt aber ein eigenständiger Tarifvertrag für Leiharbeiter, dann sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Equal-Pay-Prinzip vor. 

Nur wenige haben bisher geklagt

Der Arbeitsrechtler Peter Schüren von der Universität Münster schätzt, dass insgesamt 200.000 Leiharbeiter von den CGZP-Verträgen betroffen sind. Wegen der Verfallsfristen werde aber wohl nur ein kleiner Teil seine Ansprüche durchsetzen können. Voraussetzung ist, sich mit den Ansprüchen beim Arbeitgeber zu melden. Reagiert dieser nicht, bleibt nur der Klageweg.

Diesen sind bislang nur wenige Leiharbeiter gegangen, unter ihnen eine ehemalige Leiharbeiterin aus Brandenburg. Weil sie die dreimonatige Verfallsfrist  nicht eingehalten hatte, blieb ihre Klage allerdings letztlich erfolglos. Ihr Anwalt sagte, seine Mandantin, die als Montagearbeiterin eingesetzt gewesen sei, habe zunächst als Leiharbeiterin nach CGZP-Tarif 6,15 Euro brutto pro Stunde erhalten. Nach ihrer Übernahme durch die Firma seien es für die gleiche Arbeit 12,84 Euro gewesen. Die Frau hatte eine Nachzahlung von 16.285 Euro für den Zeitraum Mai 2009 bis Juni 2010 verlangt.