MobbingGericht weist Extrem-Mobbing-Klage zurück

Eine so hohe Klagesumme gab es noch nie: Eine Ökonomin forderte 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Schikane durch den Chef. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

900.000 Euro Schmerzensgeld hat eine Frau wegen Mobbings am Arbeitsplatz gefordert. Es war das höchste Schmerzensgeld, das je vor Gericht wegen Schikane verlangt worden war. Nun hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage zurückgewiesen und nicht einmal eine Revision zugelassen. Das Gericht folgte damit der Rechtsprechung der ersten Instanz.

Die bei der Stadt Solingen beschäftigte Rechnungsprüferin hatte behauptet, durch ihre Vorgesetzten jahrelang schikaniert worden zu sein. Ihrer Ansicht nach nahm das Mobbing in einer unrechtmäßigen Kündigung ihren Anfang. Als sie nach einem Kündigungsschutzprozess an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, habe man ihr fortdauernd Steine in den Weg gelegt: Man habe ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer entfernte Einsatzstelle "entsorgt".

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Das Gericht wertete die von der Klägerin eingebrachten Fälle allerdings – wie schon die Richter in der ersten Instanz – nicht als systematisches Mobbing. Die Richter argumentierten, dass auch länger andauernde Konfliktsituationen zum Arbeitsleben gehören können. Im vorliegenden Fall seien weder schikanöse Tendenzen noch Persönlichkeitsverletzungen zu erkennen, die ein Schmerzensgeld rechtfertigten. Gleichzeitig brachte die Kammer in ihrer Urteilsbegründung zum Ausdruck, dass die Klägerin selbst keinen ausreichenden Beitrag geleistet habe, die verhärtete Auseinandersetzung zu entschärfen. So hatte sie ein Mediationsverfahren abgelehnt, weil sie von ihren Vorgesetzten verlangt hatte, das angebliche Mobbing zunächst zuzugeben.

Klägerin wollte ein Zeichen setzen

Mit der Höhe des geforderten Schmerzensgeldes hatte die Klägerin ein Zeichen setzen wollen. "Mir geht es darum, dass Mobbing auch mal aufhört hier in Deutschland", sagte sie im Gerichtssaal am Dienstag. Ihr Anwalt hatte die Höhe der Summe mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts begründet, wonach die bislang zugesprochenen Summen zu niedrig seien, um abschreckend zu wirken.

Nach der Urteilsverkündung zeigte sich die 52-Jährige Diplom-Ökonomin entsetzt. "Ich kann dieses Urteil nicht nachvollziehen. Mobbing-Opfer haben keine Lobby", sagte sie den anwesenden Medienvertretern. "Es ist ein bedrückendes Gefühl, morgen wieder zur Arbeit zu gehen." Sie ist weiterhin als Rechnungsprüferin für die Stadt Solingen tätig.

Arbeitsrechtlern zufolge könnte die Frau zudem auch auf den Prozesskosten in Höhe von schätzungsweise 53.000 Euro sitzen bleiben.

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Leserkommentare
  1. Nicht jede für einen Arbeitnehmer unangenehme Situation ist gleich mit dem unklaren Mobbing-Begriff zu umschreiben, denn Freiheit bedeutet auch die Freiheit, sich eine neue Arbeitsstelle suchen zu können.
    Dies war eine richtige Entscheidung, denn unsere Gerichte und Gesetze sind sehr wohl dafür da Benachteiligungen und Diskriminierungen zu verhindern aber nicht dafür, unflexiblen Menschen das Leben zu verzuckern.

    4 Leserempfehlungen
  2. Wird immer da sein, solange es verschiedene Menschen gibt, das verhindern auch keine hohen Strafen.
    Außerdem: Ich könnte mir niemals vorstellen, an einen Arbeitsplatz zurück kehren zu wollen, an dem man mich nicht haben möchte. Da würde ich freiwillig gehen und mich beim Konkurrenten bewerben.
    (Ok, sie war bei der Stadt angestellt, da ist dies etwas anders)

  3. Hmm..., in der (ausländischen) Schule wurde uns erzählt, eine Klage wird vom Gericht zurückgewiesen.

  4. aber man kann auch nicht jeden Streit im Arbeitsleben als Mobbing darstellen.

    Leider gibt der Artikel nicht wirklich viel her. Zumindest kann man eine rechtlich unberechtigte Kündigung, eine Versetzung und das Verweigern von Schulungen nicht wirklich als Mobbing betrachten.

    Eigentlich bekommen Mobbingopfer immer den Rat, alles schriftlich festzuhalten, mit Datum und Uhrzeit, damit gewisse Punkte nachvollziehbar sind. Alleine das verhindert in den meisten Fällen die Fortsetzung des Mobbings. Natürlich bekomen das Vorgesetzte auch mitgeteilt, denn Mobbing von Untergebenen ist nun mal auch ein fristloser Kündigungsgrund.

  5. hört sich angesichts üblicher zugesprochener Schmerzensgelder geradezu unverschämt hoch an. Das klingt eher nach reiner Geldgier, als nach einer angestrebten angemessenen Entschädigung. Ich kann diese Forderung jedenfalls nicht nachvollziehen, auch wenn ich Mobbing fürchterlich finde und absolut verurteilenswert finde. Die Gerichtsentscheidung nimmt folglich nicht Wunder und ist sehr vernünftig.

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche und respektvolle Beiträge. Danke, die Redaktion/se

    • TDU
    • 26. März 2013 15:59 Uhr

    Wer Zeichen setzen will, soll in die Öffentlichkeit gehen und Verantwortung übernehmen. An Hand der mitgeteilten Fakten kann ich auch kein Mobbing erkennen, es sei denn jedes Verhalten eines Chefs abweichend von eigenen Wünschen sei Mobbing.

    4 Leserempfehlungen
  6. erlebt. Es sollte ein Zeichen dagegen gesetzt werden. Bossin/Mobbing ist schädigt die Gesundheit und das friedliche soziale Zusammenleben.

  7. Ich denke, das sehr viele Arbeitnehmer in Deutschland sehr froh wären, würden sie nur einen Arbeitsweg von 9 km haben ... Und sonst ? Die Zeit-Redaktion muss sich an Fakten halten, sie darf nicht spekulieren. Wir als Leser dürfen das: Ist die Frau ein Mobbing-Opfer ? Möglicherweise. Genauso gut ist aber auch möglich, dass sie einfach eine sehr labile und egozentrische Persönlichkeitsstruktur hat. Solche Kollegen werden die meisten von uns kennen. Wer sich als Opfer darstellt oder empfindet, ist es längst nicht immer. Manchmal sind die wahren Opfer die Kollegen und der Arbeitgeber.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk, tgr
  • Schlagworte Arbeitsgericht | Euro | Gericht | Mobbing | Richter | Solingen
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