Arbeitsrecht : Ist eine Kündigung ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich?

Der Arbeitgeber möchte einen Mitarbeiter fristlos entlassen. Muss er dabei die Arbeitnehmervertreter anhören? Antwort gibt der Rechtsanwalt Ulf Weigelt.

Ich möchte einer Mitarbeiterin fristlos kündigen. Ist die Kündigung ohne die Zustimmung unseres Betriebsrats möglich?, fragt Harald Schäfer.

Sehr geehrter Herr Schäfer,

handelt es sich bei der Mitarbeiterin um ein Mitglied Ihres Betriebsrats, benötigen Sie für die Kündigung sogar die Zustimmung des Gremiums. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie ihn lediglich dazu anhören.

Das heißt, Sie müssen den Betriebsrat darüber informieren, wem Sie kündigen möchten, wie alt der Mitarbeiter ist, wie lange dieser für Sie tätig ist und welche Kündigungsart vorliegt. Dafür müssen Sie die genauen Gründe anführen und klären, ob eventuell ein Sonderkündigungsschutz gegeben ist. Außerdem müssen Sie mitteilen, welche Kündigungsfrist vorliegt und welchen Termin Sie anstreben.

Fristen immer beachten

Haben Sie die Arbeitnehmervertretung über all diese Punkte informiert, hat der Betriebsrat bei der fristlosen Kündigung drei Kalendertage Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Gibt er sie nicht ab, gilt dies als Zustimmung zur fristlosen Kündigung. Nimmt das Gremium Stellung zu der Maßnahme, können Sie zwar dennoch kündigen – aber Sie müssen dann die Stellungnahme des Betriebsrats der Kündigung beifügen. Sie wird dann in einem Kündigungsschutzprozess eine Rolle spielen.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Achten Sie als Arbeitgeber auch auf Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist, die auch bei fristlosen Kündigungen gilt (§ 626 BGB). Das heißt, ab Bekanntwerden des Kündigungsgrundes müssen Sie dem entsprechenden Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen die Kündigung zustellen. Versäumen Sie diese Frist, ist die Entlassung unwirksam. Und auch Ihren Betriebsrat müssen Sie innerhalb dieser zwei Wochen informieren.

Grundsätzlich rate ich immer, bei fristlosen Kündigung auf Nummer sicher zu gehen und parallel gleichzeitig auch ordentlich zu kündigen. Auch bei der ordentlichen Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören.

Ihr Ulf Weigelt

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