Muss ich es als Arbeitgeber dulden, wenn unser Betriebsrat ein betriebsfremdes Gewerkschaftsmitglied in unseren Betrieb eingeladen hat? Und falls ja, was muss unser Betriebsrat hier beachten?, fragt Jörg Gläser.

Sehr geehrter Herr Gläser,

ob das Gewerkschaftsmitglied Ihren Betrieb betreten darf, wird in § 2 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Das heißt, Sie müssen ihm den Zugang zu Ihrem Betrieb gewähren, wenn er die im Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse erledigen möchte und dazu der Zutritt unumgänglich ist. Ausnahmen gibt es allerdings: Unter Umständen stehen Sicherheitsvorschriften und der Schutz von Betriebsgeheimnissen der Begehung durch die Gewerkschaft entgegen. Ist dies der Fall, sollten Sie Ihren Betriebsrat auffordern, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, unter welchen Umständen das Gewerkschaftsmitglied dennoch eingeladen werden kann.

Weil Gewerkschaften eine allgemeine Unterstützungspflicht haben (geregelt im § 2 Abs. 1 BetrVG), ist ihr Betretungsrecht umfassend und sehr weit. Sie als Arbeitgeber müssen davon aber vorab informiert werden. Dies muss nicht in Schriftform, sondern kann auch mündlich erfolgen.

Betriebsrat muss den Arbeitgeber vorab informieren

Diese Informationspflicht Ihres Betriebsrats dient auch dazu, dass Sie die Möglichkeit erhalten, eventuelle Vorkehrungen treffen zu können, damit der Besuch nicht in irgendeiner Form den Betriebsfrieden und -ablauf stört.

Sie schreiben nicht, ob eines Ihrer Betriebsratsmitglieder gleichzeitig auch Gewerkschaftsmitglied ist. Ist das der Fall, ist die Gewerkschaft in Ihrem Betrieb vertreten und hat auch deshalb ein Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen – mit einem Rede- und Beratungsrecht. Das heißt, das Gewerkschaftsmitglied kann Stellung beziehen sowie Ihren Betriebsrat unterstützen.

Anders verhält es sich, wenn ein betriebsfremdes Gewerkschaftsmitglied Ihren Betrieb besucht, um Mitglieder zu werben. Dann sind Sie nicht verpflichtet, ihm dafür den Zugang zu gewähren.

Ihr Ulf Weigelt