Arbeitsrecht : Wann dem gekündigten Mitarbeiter den Zugang sperren?

Der Arbeitgeber hat einen Mitarbeiter entlassen. Darf er ihm auch gleich das Mailpostfach sperren oder erst nach Ende der Kündigungsfrist? Antwort gibt Ulf Weigelt.

Muss ich einem gekündigten und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellten Mitarbeiter den Zugang zum Firmennetzwerk und seinem E-Mail-Postfach gewähren?, fragt Marcel Engelbrecht.

Sehr geehrter Herr Engelbrecht,

auch wenn Sie aus gutem Grund gekündigt haben, bestehen Ihre Vertragspflichten, in diesem Fall eher die Nebenpflichten aus dem noch bestehenden Arbeitsvertrag, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Das heißt, Sie müssen Ihrem freigestellten Mitarbeiter, egal ob unwiderruflich oder widerruflich, sowohl den Zugang zum Firmennetzwerk gewähren, als auch die Möglichkeit bieten, sein E-Mail-Postfach zu prüfen.

Die Frage geht jedoch noch weiter, ob Ihr Mitarbeiter nämlich während seiner Freistellung überhaupt Firmennetzwerk und E-Mail-Postfach nutzen möchte? Ich rate Ihnen hier, auf keinen Fall einfach "den Stecker zu ziehen", sondern das Gespräch mit ihm zu suchen. Denn auch wenn er gegebenenfalls den Zugang nicht mehr für seine Tätigkeit benötigt, kann es sein, dass er private E-Mails (sofern von Ihnen als Arbeitgeber genehmigt) löschen oder aber auch Kollegen, Kunden und Bekannte über seinen Weggang informieren möchte.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Und falls noch nicht geschehen, sollten Sie vor allem beim Informieren von Kunden gemeinsam den konkreten Wortlaut festlegen. Denn nur so haben Sie einen hinreichenden Einfluss darauf, in welcher Art und Weise Ihre Kunden über den Weggang informiert werden.

Verfügt Ihr Mitarbeiter auch noch über Firmeneigentum wie Laptop, Handy oder Firmenwagen, steht ihm dies auch noch bis zum Ende der Kündigungsfrist zu. Einer vorzeitigen Abgabe muss er daher nicht nachkommen, es sei denn, arbeitsvertraglich wurde etwas anderes ausdrücklich geregelt – das ist häufig bei Mitarbeitern der Fall, die Schlüsselpositionen einnehmen und Zugriff auf sensible Unternehmensdaten oder Betriebsgeheimnisse haben oder die an der Entwicklung von Innovationen oder Patenten beteiligt sind.

Reagieren Sie besonnen, wird die Freistellungsphase für beide Seiten sicherlich ohne Komplikationen vonstattengehen.

Ihr Ulf Weigelt

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Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

ihr hypothetisches ich

...am festnetztelefon festketten würde wohl niemand dürfen, da stimme ich ihnen zu.
solange sie in einem arbeitsverhältnis stehen, müssen sie aber auf für beide seiten zumutbare weise für den ag erreichbar sein, notfalls auch per einschreiben oder persönlichen besuch. das gebietet allein schon die führsorgepflicht des ag.
sich hinterm sofa verstecken und "ihr könnt mich mal" sagen geht da nicht.

ich sollte tatsächlich über den gewerbsmäßigen verleih von laptops nachdenken, wenn man für ein durchschnittsmodell ca. 400,- euro im monat abrechnen kann. scheint sich ja zu lohnen.

Ja, es gibt eine Rechtsgrundlage

die allgemeine Vertragsfreiheit. Einseitig kann der Arbeitgeber dies nicht ohne triftige Gründe tun. Vereinbaren kann man soetwas immer.

Wurde ich ordentlich fristgemäß gekündigt, läuft das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter. Während dieser Zeit habe ich einen Anspruch auf angemessene, dem Arbeitsvertrag entsprechende Beschäftigung. Der Arbeitgeber ist also mitnichten berechtigtigt, einen gekündigten Mitarbeiter kaltzustellen.

Daher werden viele Arbeitgeber eine Freistellung vereinbaren, um den Abgang des Arbeitnehmers für beide so angenehm wie möglich zu gestalten und eventuellen Streitigkeiten vorzubeugen.

Das habe ich übrigens auch einmal hinter mir. Zwei Monate Bezahlung ohne einen Finger krumm zu machen und die Erlaubnis meine neue Tätigkeit auch bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist aufzunehmen. Was ist dabei herausgekommen:

Ein bezahlter Monat ohne Arbeit und ein Monat mit doppelter Bezahlung. ;)

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"Während dieser Zeit habe ich einen Anspruch auf angemessene, dem Arbeitsvertrag entsprechende Beschäftigung."

Sie verdrehen hier die Ansprüche. Der Arbeitgeber hat den Anspruch das die im Vertrag geforderte Arbeit geleistet wird. Der Arbeitnehmer hat den Anspruch das er bezahlt wird.
Jede Seite kann dabei auf ihren Anspruch verzichten, so lange der Gegenseite dadurch keine Nachteile entstehen

P.S.:

"Jede Seite kann dabei auf ihren Anspruch verzichten, so lange der Gegenseite dadurch keine Nachteile entstehen."

Einseitig?

Schonmal was vom Gläubigerverzug gehört? Die vertragsgemäß erbrachte Leistung ist anzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Fall des Arbeitsverhältnisses besteht bei Nichtannahme der Leistung dennoch das Recht auf Vergütung, man redet auch von "Geld ohne Arbeit". Der Chef täte sehr schlecht daran, Arbeitsleistung einfach abzulehnen.

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"Schonmal was vom Gläubigerverzug gehört? Die vertragsgemäß erbrachte Leistung ist anzunehmen, wenn nichts anderes vereinbart wurde."
Und was sind die Folgen einer Nichtannahme? In der Regel Ersatz der aus der Nichtannahme entstehenden Nachteile und oder Vertragsauflösung

"Im Fall des Arbeitsverhältnisses besteht bei Nichtannahme der Leistung dennoch das Recht auf Vergütung, man redet auch von "Geld ohne Arbeit". "
Ich redete doch explizit von eienr bezahlten Freistellung und das dem Arbeitnehmer aus der Freistellung keine Nachteile entstehen dürfen.

Freistellung

Eine Freistellung ist juristisch völlig in Ordnung. Laut Arbeitsvertrag (Dienstvertrag lt. BGB) ist derjenige, welcher Dienste verspricht zur Leistung der Dienste und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Der Arbeitgeber kann die angebotenen Dienste aber jederzeit ablehnen, sofern er seine Leistung (Bezahlung) erbringt. Der Arbeitnehmer muss nur seine Dienste angeboten haben.
Eine Freistellung ist also juristisch nichts anderes, als die Ablehnung der angebotenen Arbeitsleistung seitens des Arbeitgebers. Er wird deshalb nicht frei von der Pflicht zur Bezahlung.
Eine Sperrung aller Zugänge zum Firmennetzwerk ist juristisch völlig in Ordnung. Der Arbeitgeber hat die Weisungsmacht gegenüber dem Arbeitnehmer und kann ihm im Rahmen einer Kündigung mit sofortiger Wirkung die Nutzung der bereitgestellten Arbeitsmittel untersagen, auch wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Auch die Rückgabe der zur Verfügung gestellten Gegenstände (Notebook, Firmenwagen, Handy) kann mit sofortiger Wirkung verlangt werden. Insofern ist die Aussage von Ulf Weigelt in seinem Arbeitsrechtskommentar juristisch nicht haltbar.
Der Arbeitnehmer hat kein juristisches Recht, das Eigentum des Arbeitgebers bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages zu nutzen, es sei denn, es ist vertraglich anders vereinbart.