ArbeitsrechtWann dem gekündigten Mitarbeiter den Zugang sperren?

Der Arbeitgeber hat einen Mitarbeiter entlassen. Darf er ihm auch gleich das Mailpostfach sperren oder erst nach Ende der Kündigungsfrist? Antwort gibt Ulf Weigelt. von 

Muss ich einem gekündigten und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellten Mitarbeiter den Zugang zum Firmennetzwerk und seinem E-Mail-Postfach gewähren?, fragt Marcel Engelbrecht.

Sehr geehrter Herr Engelbrecht,

auch wenn Sie aus gutem Grund gekündigt haben, bestehen Ihre Vertragspflichten, in diesem Fall eher die Nebenpflichten aus dem noch bestehenden Arbeitsvertrag, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Das heißt, Sie müssen Ihrem freigestellten Mitarbeiter, egal ob unwiderruflich oder widerruflich, sowohl den Zugang zum Firmennetzwerk gewähren, als auch die Möglichkeit bieten, sein E-Mail-Postfach zu prüfen.

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Die Frage geht jedoch noch weiter, ob Ihr Mitarbeiter nämlich während seiner Freistellung überhaupt Firmennetzwerk und E-Mail-Postfach nutzen möchte? Ich rate Ihnen hier, auf keinen Fall einfach "den Stecker zu ziehen", sondern das Gespräch mit ihm zu suchen. Denn auch wenn er gegebenenfalls den Zugang nicht mehr für seine Tätigkeit benötigt, kann es sein, dass er private E-Mails (sofern von Ihnen als Arbeitgeber genehmigt) löschen oder aber auch Kollegen, Kunden und Bekannte über seinen Weggang informieren möchte.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Und falls noch nicht geschehen, sollten Sie vor allem beim Informieren von Kunden gemeinsam den konkreten Wortlaut festlegen. Denn nur so haben Sie einen hinreichenden Einfluss darauf, in welcher Art und Weise Ihre Kunden über den Weggang informiert werden.

Verfügt Ihr Mitarbeiter auch noch über Firmeneigentum wie Laptop, Handy oder Firmenwagen, steht ihm dies auch noch bis zum Ende der Kündigungsfrist zu. Einer vorzeitigen Abgabe muss er daher nicht nachkommen, es sei denn, arbeitsvertraglich wurde etwas anderes ausdrücklich geregelt – das ist häufig bei Mitarbeitern der Fall, die Schlüsselpositionen einnehmen und Zugriff auf sensible Unternehmensdaten oder Betriebsgeheimnisse haben oder die an der Entwicklung von Innovationen oder Patenten beteiligt sind.

Reagieren Sie besonnen, wird die Freistellungsphase für beide Seiten sicherlich ohne Komplikationen vonstattengehen.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. Sehr geehrter Herr Weigelt,

    ich widerspreche hier deutlich: Einen freigestellten Mitarbeiter muss kein Arbeitgeber mehr in seine Firmenräume lassen. Zwar kann der Mitarbeiter darauf bestehen, nochmal an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren, um diesen aufzuräumen und insbesondere persönliche Gegenstände abzuholen. Aber der Arbeitgeber kann dann darauf bestehen, dass für diesen letzten Besuch ein genauer Termin vereinbart wird und ein Kontroll-Mitarbeiter dabei ist, der darauf aufpasst, dass der gekündigte Mitarbeiter sich nicht unkontrolliert bewegt.

    Für die "virtuellen Firmenräume" aka "Firmennetz" gilt nun genau dasselbe: Der Noch-Arbeitgeber muss mitnichten dulden, dass der gekündigte und freigestellte Mitarbeiter sich dort noch unkontrolliert bewegt.

    Zwar muss der Arbeitgeber ermöglichen, dass der Mitarbeiter sich auch "persönliche Gegenstände" aus dem Firmennetz abholt, insbesondere die im Artikel erwähnte persönliche E-Mail. Das kann aber auch beim eh anstehenden Abschiedsbesuch passieren. Auf dem Schreibtisch steht ja noch ein PC. Oder der Arbeitgeber leitet alle E-Mails des Mitarbeiters an ein von diesem bestimmtes externes Konto weiter, mit der Bitte, Firmen-E-Mails zurückzuleiten. Zugriff auf das Firmennetz ist für all das nicht nötig.

    Jag

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    Ich finde, was Sie hier schreiben hat bei einer fristgerechten Kündigung mit Freistellung keinen Sinn. Denn "Freistellung" bedeutet nicht "Hausverbot". So lange der Arbeitsvertrag läuft hat der Mitarbeiter das Recht auf seine Daten und Sachen zuzugreifen. Er hat nicht mehr die Pflicht zu arbeiten, aufgrund der Freistellung, aber alle Rechte.
    Vielleicht ist diese Ihre Ansicht hier weit verbreitet in Firmen und bei Unternehmern, rechtlich einwandfrei ist sie aber in keinster Weise. Ich denke, dass Herr Weigelt die Sache richtig beschreibt.

  2. interessiert es mich einen Sch...dreck ob und wie die Kunden davon erfahren.
    Persönliche Mails haben aus verschiedenen Gründen nichts am Arbeitsplatz zu suchen und das Familienfoto kann ich gleich mitnehmen. Dann lass ich Handy und Laptop direkt am Arbeitsplatz liegen und gehe. Als nächstes wird die Firmennummer im privaten Handy geblockt und ich lege zuhause die Füße hoch. Aber mit dem Ar...beitgeber der mich gerade entlassen hat, werde ich wohl kaum noch eine Formulierung für meinen Weggang formulieren. Den sehe ich vor dem Arbeitsgericht wieder, sofern ich nicht gerade in die Firmenkasse gelangt habe. Der Firmenwagen ist selbstverständlich zurückzugeben, dass man vor lauter Nervosität und Anspannung, aufgrund der Entlassung am Firmentor hängen bleibt, kann ja mal passieren, zum Glück ist die Firma ja versichert.

    5 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/ls

    bei ihrem auftreten würde ich als ihr arbeitgeber auch deutlich darum bitten, dass sie das firmenhandy und den firmenlaptop gleich im büro lassen - nicht dass sie vor lauter nervosität noch dauerverbindungen zu sauteuren hotlines aufbauen oder illegale / kostenpflichtige daten aus dem i-net ziehen. kann ja mal passieren...
    das mit dem dienstwagen vor die wand fahren würde ebenfalls von mangelnder größe zeugen; aber jeder wie er will und kann.

    nicht ans telefon zu gehen, wenn sich der noch-ag meldet, kann je nach arbeitsvertrag auch zum griff ins klo werden. wenn sie nämlich zur erreichbarkeit verpflichtet sind, kann das als arbeitsverweigerung ausgelegt werden und würde dann ggf. eine fristlose kündigung nach sich ziehen. "freigestellt" heißt nicht "ex-mitarbeiter".

    • ffes
    • 15. Mai 2013 12:58 Uhr

    ...wundern sich ganz bestimmt, daß Arbeitgeber sich Gedanken über Leiharbeit und Werksverträge machen! :>))) !

    wollte ich nur deutlich machen, dass mich in der Firma sicherlich gar nichts halten wird. Die kann ab dem Zeitpunkt an dem ich die Türschwelle überschreite (nach draußen) abfackeln. Es wäre mir egal und der AG hat nichts von mir zu erwarten. Raus ist raus, stante pede, wie der alte Römer sagt.

    • vyras
    • 15. Mai 2013 17:09 Uhr

    "Persönliche Mails haben aus verschiedenen Gründen nichts am Arbeitsplatz zu suchen ...."

    So ist es. Die Zeiten, in denen jemand tagsüber auf Firmenrechner angewiesen war, um z.B. seine abendliche Verabredung zu treffen, sind ja vorbei. Das kann jedermann mit Hilfe tragbarer Geräte gut trennen. Und meiner Ansicht nach spricht alles dafür, das so zu machen, auch wenn die Nutzung gestattet sein sollte.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Beiträgen. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
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    Ich kann arribert sehr gut verstehen. Wenn es keine selbstverschuldete Kündigung ist, dann hat man mit seinem Exarbeitgeber doch außer der Verhandlung der Kündigungsschutzklage nichts mehr zu kamellen. Gut, den Firmenwagen noch beschädigen, das muss vielleicht nicht sein. Aber warum noch einen auf lieb Kind machen? Freigestellt ist ne klare Ansage von der Firma, und so würde ich darauf auch reagieren.

  4. Ich kann arribert sehr gut verstehen. Wenn es keine selbstverschuldete Kündigung ist, dann hat man mit seinem Exarbeitgeber doch außer der Verhandlung der Kündigungsschutzklage nichts mehr zu kamellen. Gut, den Firmenwagen noch beschädigen, das muss vielleicht nicht sein. Aber warum noch einen auf lieb Kind machen? Freigestellt ist ne klare Ansage von der Firma, und so würde ich darauf auch reagieren.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  5. Ich finde, was Sie hier schreiben hat bei einer fristgerechten Kündigung mit Freistellung keinen Sinn. Denn "Freistellung" bedeutet nicht "Hausverbot". So lange der Arbeitsvertrag läuft hat der Mitarbeiter das Recht auf seine Daten und Sachen zuzugreifen. Er hat nicht mehr die Pflicht zu arbeiten, aufgrund der Freistellung, aber alle Rechte.
    Vielleicht ist diese Ihre Ansicht hier weit verbreitet in Firmen und bei Unternehmern, rechtlich einwandfrei ist sie aber in keinster Weise. Ich denke, dass Herr Weigelt die Sache richtig beschreibt.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zugang zu Systemen"
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    • tobmat
    • 15. Mai 2013 14:06 Uhr

    "So lange der Arbeitsvertrag läuft hat der Mitarbeiter das Recht auf seine Daten und Sachen zuzugreifen."

    Das ist korrekt. Dies betrifft aber nur persönliche Sachen. Dazu zählen eben nicht Diensthandy, -laptop, -auto usw.. Weiterhin ist der Arbeitgeber nur verpflichtet diese persönlichen Sachen auszuhändigen. Er muss keineswegs seine Räumlichkeiten und Infrastruktur bis zum tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung stellen.
    Tatsächlich muss er das auch seinen ungekündigten Angestellten nicht zwangsweise zur Verfügung stellen. So kann man einem Mitarbeiter durchaus einen Intranetzugang entziehen, wenn dieser ihn für seine Arbeiten nicht benötigt. Das der Mitarbeiter einen REchtsanspruch hätte wäre mir neu.

  6. Als Arbeitnehmer hat man die Möglichkeit, selbst zu kündigen, wenn einem der Arbeitgeber nicht mehr zusagt.
    Da habe ich schon verschiedenstes erlebt - zwischen nicht mehr zum Verabschieden zurück ins Büro dürfen und am allerletzten Tag nochmal den Geschäftsführer vertreten dürfen.
    Normalerweise hat der Betrieb Erfahrungswerte: Entweder weil sie eine hohe Mitarbeiterfluktuation haben und nicht jeder Kündigende sich benehmen konnte (erster Fall) oder eben auch durch mehrjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit, wo man eben auch den Menschen kennen und einzuschätzen lernt (letzterer Fall).
    Am Ende ist es wohl individuell zu lösen - jeder Mensch ist anders. Ich teile den Optimismus des Autors indes nicht, dass sich Komplikationen vermeiden lassen: Gerade wenn die Umstände der Kündigung für böses Blut gesorgt haben, geht es nur noch um Schadensbegrenzung.

    3 Leserempfehlungen
  7. 7. hui...

    bei ihrem auftreten würde ich als ihr arbeitgeber auch deutlich darum bitten, dass sie das firmenhandy und den firmenlaptop gleich im büro lassen - nicht dass sie vor lauter nervosität noch dauerverbindungen zu sauteuren hotlines aufbauen oder illegale / kostenpflichtige daten aus dem i-net ziehen. kann ja mal passieren...
    das mit dem dienstwagen vor die wand fahren würde ebenfalls von mangelnder größe zeugen; aber jeder wie er will und kann.

    nicht ans telefon zu gehen, wenn sich der noch-ag meldet, kann je nach arbeitsvertrag auch zum griff ins klo werden. wenn sie nämlich zur erreichbarkeit verpflichtet sind, kann das als arbeitsverweigerung ausgelegt werden und würde dann ggf. eine fristlose kündigung nach sich ziehen. "freigestellt" heißt nicht "ex-mitarbeiter".

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    mein hypothetisches ich sollte ja das Firmenhandy und den Dienstlaptop abgeben. Ich muss privat kein Handy haben und, dass ich neben dem Festnetztelefon sitze kann auch niemand erwarten. Wenn einer was von mir will, soll er mir nen Brief schicken oder mir das Firmenhandy lassen. Private Gegenstände (Handy, Laptotp, PC) nutze ich selbstverständlich gerne gegen eine Aufwandsentschädigung (400 Euro pro Monat sind hier für einen Laptop nicht unüblich), ich muss den Computer ja auch administrieren und gegen unerwünschte Eindringlinge absichern. Vielleicht muss ich noch ein Windows-Tool nutzen, da muss ich erstmal ein Betriebssystem kaufen. Also, ich glaube nicht, dass ich zu irgendwas verpflichtet bin.

  8. Ist eine "Freistellung" überhaupt ein juristisches Konstrukt oder gibt es dafür keine Rechtsgrundlage?

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    die allgemeine Vertragsfreiheit. Einseitig kann der Arbeitgeber dies nicht ohne triftige Gründe tun. Vereinbaren kann man soetwas immer.

    Wurde ich ordentlich fristgemäß gekündigt, läuft das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter. Während dieser Zeit habe ich einen Anspruch auf angemessene, dem Arbeitsvertrag entsprechende Beschäftigung. Der Arbeitgeber ist also mitnichten berechtigtigt, einen gekündigten Mitarbeiter kaltzustellen.

    Daher werden viele Arbeitgeber eine Freistellung vereinbaren, um den Abgang des Arbeitnehmers für beide so angenehm wie möglich zu gestalten und eventuellen Streitigkeiten vorzubeugen.

    Das habe ich übrigens auch einmal hinter mir. Zwei Monate Bezahlung ohne einen Finger krumm zu machen und die Erlaubnis meine neue Tätigkeit auch bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist aufzunehmen. Was ist dabei herausgekommen:

    Ein bezahlter Monat ohne Arbeit und ein Monat mit doppelter Bezahlung. ;)

    Eine Freistellung ist juristisch völlig in Ordnung. Laut Arbeitsvertrag (Dienstvertrag lt. BGB) ist derjenige, welcher Dienste verspricht zur Leistung der Dienste und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
    Der Arbeitgeber kann die angebotenen Dienste aber jederzeit ablehnen, sofern er seine Leistung (Bezahlung) erbringt. Der Arbeitnehmer muss nur seine Dienste angeboten haben.
    Eine Freistellung ist also juristisch nichts anderes, als die Ablehnung der angebotenen Arbeitsleistung seitens des Arbeitgebers. Er wird deshalb nicht frei von der Pflicht zur Bezahlung.
    Eine Sperrung aller Zugänge zum Firmennetzwerk ist juristisch völlig in Ordnung. Der Arbeitgeber hat die Weisungsmacht gegenüber dem Arbeitnehmer und kann ihm im Rahmen einer Kündigung mit sofortiger Wirkung die Nutzung der bereitgestellten Arbeitsmittel untersagen, auch wenn die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Auch die Rückgabe der zur Verfügung gestellten Gegenstände (Notebook, Firmenwagen, Handy) kann mit sofortiger Wirkung verlangt werden. Insofern ist die Aussage von Ulf Weigelt in seinem Arbeitsrechtskommentar juristisch nicht haltbar.
    Der Arbeitnehmer hat kein juristisches Recht, das Eigentum des Arbeitgebers bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages zu nutzen, es sei denn, es ist vertraglich anders vereinbart.

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  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Arbeitgeber | Arbeitsvertrag
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