Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Stimmt es, dass der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat, was dazu führt, dass ich chronisch oder häufig kranken Mitarbeitern nicht mehr kündigen kann?, fragt Knut Schröder.

Sehr geehrter Herr Schröder,

es stimmt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. April 2013 aktuell ein Urteil (Az.: C-335/11 und C-337/11) zu dieser Fallkonstellation gesprochen hat. Möglicherweise werden Arbeitnehmer, die häufig aufgrund einer Krankheit fehlen, nun noch besser vor einer Kündigung geschützt.

Zu dem Urteil kam es, weil zwei dänische Arbeitnehmerinnen Klage einreichten. Bislang hatten Mitarbeiter in Dänemark, die innerhalb eines Jahres mehr als 120 Arbeitstage fehlen, nur eine Kündigungsfrist von einem Monat.

Diese Frist ist deutlich kürzer als die reguläre Kündigungsfrist, entschied der EuGH. Darum liegt unter Umständen eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung vor. Die Richter argumentierten, dass eine Krankheit, die so lang andauere und solche Einschränkungen zur Folge hat, dass der Betreffende nicht voll am Berufsleben teilnehmen kann, mit einer Behinderung zu vergleichen ist.

Die europäischen Richter folgen mit diesem Urteil der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG). Dem BAG zufolge können zumindest chronische Erkrankungen dem Begriff der Behinderung unterfallen. Und dass Mitarbeiter mit einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen. Für Arbeitgeber ist es deshalb schwierig, chronisch erkrankte Mitarbeiter wirksam und erfolgversprechend zu kündigen.  

Dennoch kann krankheitsbedingt gekündigt werden. Allerdings wurden die Hürden durch das EuGH nun abermals höher gesetzt.

Ihr Ulf Weigelt