ArbeitsrechtSind chronisch Kranke jetzt unkündbar?

Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil gefällt: Chronisch Kranke haben künftig besseren Kündigungsschutz. Wir zeigen, was das für Arbeitgeber bedeutet. von 

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE

Jeden Mittwoch beantwortet der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt Fragen zum Arbeitsrecht auf ZEIT ONLINE  |  © benice/photocase

Stimmt es, dass der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat, was dazu führt, dass ich chronisch oder häufig kranken Mitarbeitern nicht mehr kündigen kann?, fragt Knut Schröder.

Sehr geehrter Herr Schröder,

es stimmt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. April 2013 aktuell ein Urteil (Az.: C-335/11 und C-337/11) zu dieser Fallkonstellation gesprochen hat. Möglicherweise werden Arbeitnehmer, die häufig aufgrund einer Krankheit fehlen, nun noch besser vor einer Kündigung geschützt.

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Zu dem Urteil kam es, weil zwei dänische Arbeitnehmerinnen Klage einreichten. Bislang hatten Mitarbeiter in Dänemark, die innerhalb eines Jahres mehr als 120 Arbeitstage fehlen, nur eine Kündigungsfrist von einem Monat.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Diese Frist ist deutlich kürzer als die reguläre Kündigungsfrist, entschied der EuGH. Darum liegt unter Umständen eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung vor. Die Richter argumentierten, dass eine Krankheit, die so lang andauere und solche Einschränkungen zur Folge hat, dass der Betreffende nicht voll am Berufsleben teilnehmen kann, mit einer Behinderung zu vergleichen ist.

Die europäischen Richter folgen mit diesem Urteil der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG). Dem BAG zufolge können zumindest chronische Erkrankungen dem Begriff der Behinderung unterfallen. Und dass Mitarbeiter mit einer Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen. Für Arbeitgeber ist es deshalb schwierig, chronisch erkrankte Mitarbeiter wirksam und erfolgversprechend zu kündigen.  

Dennoch kann krankheitsbedingt gekündigt werden. Allerdings wurden die Hürden durch das EuGH nun abermals höher gesetzt.

Ihr Ulf Weigelt

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Leserkommentare
  1. als meinem Onkel damals nicht gekündigt wurde, obwohl er chronisch krank ist. Aber gegangen ist er dann trotzdem. Er wurde regelrecht rausgemobbt. Die Firma findet immer ihren Weg. Er hat geklagt und eine schöne Abfindung bekommen. Glücklich war er trotzdem nicht.

  2. Wenn ich einen kleinen Betrieb hätte und um die Existenz kämpfen würde (wie viele Handwerksbetriebe), dann hätte ich - wie ich finde - schon ein großes Interesse, jemanden, der nicht produktiv mitarbeitet, kündigen zu können und nicht weiter für's zu Hause bleiben bezahlen zu müssen.

    2 Leserempfehlungen
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    Der Arbeitgeber muss ohnehin nur die ersten 6 Wochen der Krankheit zahlen, also keine Aufregung.

    • eins2
    • 09. Mai 2013 10:21 Uhr

    Schön wär's!
    Die Folge könnte sein, dass Menschen nunmher vor ihrer Einstellung ihre DNA und Gen-konstruktion, insoweit sie Fehler aufweisen, darlegen müssen. Oder es wird im Geheimen nach der Einstellung dahingehend nachgeforscht und bei unliebsamen MA ihnen das ggf. Verschweigen der Defekte als Kündigungsgrund zur Last gelegt.

  3. Der Arbeitgeber muss ohnehin nur die ersten 6 Wochen der Krankheit zahlen, also keine Aufregung.

    Eine Leserempfehlung
  4. denn gerade kleine Unternehmen können dadurch schnell in eine Bredoullie geraten.

    Letztlich wäre zum Auffangen solcher in Not geratenen Menschen die gesamte Gesellschaft gefordert - etwa in Form einer allgemeinen (europaweiten) öffentlichen Arbeitsunfähigkeitsversicherung.

    Der jetzige Zustand, der erst den Arbeitgeber belastet und ebenso den Arbeitnehmer - der auf oftmals nur wenig seriöse private Vorsorge angewiesen ist, ist eigentlich einer hochproduktiven Wirtschaft wie der unseren nicht angemessen.

    Eine Leserempfehlung
  5. Eine Kündigung wegen Krankheit wird - auch bei chronischen Erkrankungen - auch nach der Rechtsprechung des EuGH weiterhin zulässig und möglich sein.

    Es besteht nun jedoch die Gefahr, dass sich die Rechtsstreitigkeiten in diesen Fällen nun zusätzlich auch noch auf dem Boden des AGG bewegen werden, da nach § 1 AGG niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden darf.

    Dies wird zwar nicht zum Erhalt des Arbeitsplatzes führen - wie es Sinn und Zweck der Kündigungsschutzklage ist - doch werden hier zukünftig Schadensersatzklagen geführt werden.

  6. Chronisch Kranke einem Unternehmen aufzubürden, ist doch völlig unsinnig und treibt die Kosten für kleinere und mittlere Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe. Um den Lebensunterhalt Dauerkranker muß sich der Staat kümmern - nicht eine Firma. Ich finde das Urteil unverhältnismäßig und im Vergleich zu Billiglohnländern ist es ein weiterer Standortnachteil. Europa steht im globalen Wettbewerb, das sollte man den werten Herrn Richterbeamten - die ja auf Lebenszeit volkssalimentiert sind - mal flüstern. Es gibt Länder, in denen stehen 80 Wochenarbeitsstunden im regulären Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers. Ein Wort für Kündigungsschutz existiert dort gar nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    AHA?
    80 Arbeitsstunden sind in Ihrem Wunschland also die Regel. Und keinerlei Kündigungsschutz.

    Wo soll das sein?

    Ich schätze mal China, Pakistan oder ähnliches.

    Naja, ich arbeite um zu leben, und nicht um mich für den Reichtum eines anderen zu tode zu malochen. Das sage ich, obwohl ich meine Arbeit sehr gerne mache.

    Ich rate Ihnen, in ihr Wunschland zu ziehen und dort entweder Ihre Firma zu führen oder um gar selbst den Traum vom 80StundenohneSchutz-Job zu leben. Solche AG oder AN braucht hier nicht wirklich jemand

  7. AHA?
    80 Arbeitsstunden sind in Ihrem Wunschland also die Regel. Und keinerlei Kündigungsschutz.

    Wo soll das sein?

    Ich schätze mal China, Pakistan oder ähnliches.

    Naja, ich arbeite um zu leben, und nicht um mich für den Reichtum eines anderen zu tode zu malochen. Das sage ich, obwohl ich meine Arbeit sehr gerne mache.

    Ich rate Ihnen, in ihr Wunschland zu ziehen und dort entweder Ihre Firma zu führen oder um gar selbst den Traum vom 80StundenohneSchutz-Job zu leben. Solche AG oder AN braucht hier nicht wirklich jemand

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    Antwort auf "Ein Fehlurteil"

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