UrteilBetriebsübliche Arbeitszeit gilt für alle Mitarbeiter

Existiert in einem Unternehmen eine fixe Arbeitszeit, müssen sich alle Mitarbeiter daran halten. Auch wenn im Arbeitsvertrag nichts dazu geregelt ist, urteilt das BAG.

Wer nicht die betriebsübliche Arbeitszeit einhält, muss mit Gehaltsreduzierung rechnen – selbst dann, wenn eine feste Arbeitszeitregelung im eigenen Vertrag fehlt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 10 AZR 325/12)

Geklagt hatte eine heute 44-Jährige, die als Referentin beim Essener Energiekonzern RWE beschäftigt war und zuständig für Strategien der Gas-Vermarktung. Ihr Jahresgehalt betrug rund 95.000 Euro. Eine feste Arbeitszeit fehlte in ihrem Arbeitsvertrag. Hier hieß es lediglich, die Mitarbeiterin müsse bei Bedarf "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden".

Anzeige

Auf dem Arbeitszeitkonto der Referentin sammelten sich fast 700 Minusstunden an. RWE forderte sie daher auf, zumindest die betriebsüblichen 38 Wochenstunden im Unternehmen zu verharren.

Daran hielt sich die Frau aber nicht. Im Dezember 2010 arbeitete sie nur knapp 20 Stunden, im Januar 2011 nur fünfeinhalb Stunden. RWE kürzte daraufhin ihr Gehalt um insgesamt 7.000 Euro.

Es kommt nicht nur auf den Arbeitsvertrag an

Mit ihrer Klage machte die Arbeitnehmerin geltend, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht schon dann, wenn sie die ihr übertragenen Aufgaben erledige. RWE müsse ihr daher das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen.

Die höchsten Arbeitsrichter folgten dieser Argumentation nicht – ebenso wie die Vorinstanzen. Sei die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, so gelte auch für außertarifliche Mitarbeiter "die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart". Das sei hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass die Vergütung unabhängig von der geleisteten Arbeitszeit gezahlt werden solle, gebe es im Arbeitsvertrag nicht. RWE sei daher "nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. bei 95.000 Jahresgehalt, welche Realitätsvorstellungen hat die Frau? 20 Stunden pro Monat arbeiten? Ich bin echt fassungslos...

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Manche Menschen wissen scheinbar nicht wie gut es ihnen geht.

  2. Manche Menschen wissen scheinbar nicht wie gut es ihnen geht.

    2 Leserempfehlungen
  3. "Sie erfülle ihre Arbeitspflicht schon dann, wenn sie die ihr übertragenen Aufgaben erledige. RWE müsse ihr daher das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen."

    Das finde ich im Prinzip richtig. Es ist sinnfrei, bei Leerlauf zeit absitzen zu müssen und wenn man effizient arbeitet, warum soll man unnötig im Büro hocken bleibt.

    Was mich nun wundert: sie scheint ja ihre Aufgaben erledigt zu haben, denn in der Klage ist nur die Rede von "Minusstunden", nicht von "Minusleistung".
    Da frag ich mich dann doch mit großem Kopfschütteln, was das für ein Job sein soll, indem man mit 20 Stunden im Monat (nehmen wir 40, weil sich die 20 h ja auf einen Dezember bezogen) 95000 Euro Jahresgehalt ergattern kann? Das scheint mir aber eher ein Fehler im System bzw. in der Firma zu sein. Aber der Stromverbraucher trägt sowas ja.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    für die Fehler...hab nicht mehr Korrektur gelesen vorm Senden.

    Meistens ist es ja eher umgekehrt. Man bekommt 33.000 € im Jahr und muss, um sein Pensum zu schaffen, mindestens 40 Stunden in einer Woche arbeiten.

  4. für die Fehler...hab nicht mehr Korrektur gelesen vorm Senden.

    Antwort auf "Effizienz"
  5. Meistens ist es ja eher umgekehrt. Man bekommt 33.000 € im Jahr und muss, um sein Pensum zu schaffen, mindestens 40 Stunden in einer Woche arbeiten.

    Antwort auf "Effizienz"
  6. Man müsste sich hier wohl eher fragen wie RWE dazu kommt, eine Mitarbeiterin mit einem Gehalt von fast 100.000 Euro über Jahre zu beschäftigen, die anscheinend nichts zu tun hat. Es geht ja aus den vorherigen bzw. aus dem laufenden Verfahren klar hervor das es darum geht, die Arbeitszeit nachzuholen bzw. in Zukunft regelmäßig im Betrieb anwesend zu sein - nicht aber das die Mitarbeiterin die ihr übertragenen Aufgaben nicht erfüllt hat. Hat die Revision und HR da geschlafen oder wie kommt das zu stande? Mich würden da doch wirklich sehr die Hintergründe interessieren.

    4 Leserempfehlungen
  7. Auch ein interessantes Detail: Es wurde keine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Da kommt mir ein Verdacht - der natürlich rein spekulativ ist und völlig falsch sein kann.
    Will man sich von einem Mitarbeiter dieser Gehaltsklasse trennen, wird üblicherweise keine Kündigung ausgesprochen. Das könnte ja den Ruf der Firma am Führungskräftemarkt beschädigen.
    Statt dessen legt man der Person nahe, sich doch mal nach einer neuen Herausforderung umzusehen. Tut die das dann unverschämterweise nicht - vielleicht ist ja gerade kein anderes Angebot da - dann werden die psychologischen Daumenschrauben angezogen.
    Einer qualifizierten Fachkraft keine Aufgaben zuzuweisen klingt jedenfalls schon nach Mobbing-Grundkurs. Und bei diesem Geplänkel vor den Gerichten geht es eventuell nur noch darum, wer am Ende seinen Willen durchsetzt.
    Aber wie gesagt, alles Spekulation...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tgr
  • Schlagworte Arbeitnehmer | Arbeitsvertrag | Arbeitszeit
Service