Urteil : Betriebsübliche Arbeitszeit gilt für alle Mitarbeiter

Existiert in einem Unternehmen eine fixe Arbeitszeit, müssen sich alle Mitarbeiter daran halten. Auch wenn im Arbeitsvertrag nichts dazu geregelt ist, urteilt das BAG.

Wer nicht die betriebsübliche Arbeitszeit einhält, muss mit Gehaltsreduzierung rechnen – selbst dann, wenn eine feste Arbeitszeitregelung im eigenen Vertrag fehlt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 10 AZR 325/12)

Geklagt hatte eine heute 44-Jährige, die als Referentin beim Essener Energiekonzern RWE beschäftigt war und zuständig für Strategien der Gas-Vermarktung. Ihr Jahresgehalt betrug rund 95.000 Euro. Eine feste Arbeitszeit fehlte in ihrem Arbeitsvertrag. Hier hieß es lediglich, die Mitarbeiterin müsse bei Bedarf "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden".

Auf dem Arbeitszeitkonto der Referentin sammelten sich fast 700 Minusstunden an. RWE forderte sie daher auf, zumindest die betriebsüblichen 38 Wochenstunden im Unternehmen zu verharren.

Daran hielt sich die Frau aber nicht. Im Dezember 2010 arbeitete sie nur knapp 20 Stunden, im Januar 2011 nur fünfeinhalb Stunden. RWE kürzte daraufhin ihr Gehalt um insgesamt 7.000 Euro.

Es kommt nicht nur auf den Arbeitsvertrag an

Mit ihrer Klage machte die Arbeitnehmerin geltend, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht schon dann, wenn sie die ihr übertragenen Aufgaben erledige. RWE müsse ihr daher das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen.

Die höchsten Arbeitsrichter folgten dieser Argumentation nicht – ebenso wie die Vorinstanzen. Sei die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, so gelte auch für außertarifliche Mitarbeiter "die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart". Das sei hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass die Vergütung unabhängig von der geleisteten Arbeitszeit gezahlt werden solle, gebe es im Arbeitsvertrag nicht. RWE sei daher "nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat".

Verlagsangebot

Der ZEIT Stellenmarkt

Jetzt Jobsuche starten und Stellenangebote mit Perspektive entdecken.

Job finden

Kommentare

7 Kommentare Kommentieren

mal etwas spekuliert...

Auch ein interessantes Detail: Es wurde keine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Da kommt mir ein Verdacht - der natürlich rein spekulativ ist und völlig falsch sein kann.
Will man sich von einem Mitarbeiter dieser Gehaltsklasse trennen, wird üblicherweise keine Kündigung ausgesprochen. Das könnte ja den Ruf der Firma am Führungskräftemarkt beschädigen.
Statt dessen legt man der Person nahe, sich doch mal nach einer neuen Herausforderung umzusehen. Tut die das dann unverschämterweise nicht - vielleicht ist ja gerade kein anderes Angebot da - dann werden die psychologischen Daumenschrauben angezogen.
Einer qualifizierten Fachkraft keine Aufgaben zuzuweisen klingt jedenfalls schon nach Mobbing-Grundkurs. Und bei diesem Geplänkel vor den Gerichten geht es eventuell nur noch darum, wer am Ende seinen Willen durchsetzt.
Aber wie gesagt, alles Spekulation...