Dürfen wir unseren Mitarbeitern vorschreiben, wann sie in den Urlaub gehen? Wir haben immer wieder Zeiten, in denen es nicht in den Unternehmensablauf passt, fragt Thorsten Klare.

Sehr geehrter Herr Klare,

vom Grundsatz her müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern den Jahresurlaub nach deren Wünschen gewähren. Grundlage hierfür ist § 7 (Abs. 1 ) des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG). Danach sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Das heißt, stemmen sich Ihre Mitarbeiter gegen Ihren Vorschlag, können Sie den Urlaub nicht einseitig anordnen. Der Arbeitgeber darf also den Zeitpunkt der Urlaubsgewährung nicht beliebig allein festlegen, sondern er ist an die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers gebunden.

Die einzige Möglichkeit, die Sie haben, ist am Jahresanfang den Betriebsurlaub für das Jahr festzulegen. Das ist aber auch nur dann möglich, wenn wirklich dringende betriebliche Umstände das erfordern. Der Gesetzgeber sieht das in Saisonbetrieben, Zuliefererbetrieben (die auf die Tätigkeit ihrer Kunden angewiesen sind) oder weil es auf die Anwesenheit des Arbeitgebers ankommt. Leider legt der Gesetzgeber keine Grenze fest. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch in Urteilen 3/5 des Jahresurlaubs als Betriebsurlaub bisher anerkannt. Bei rechtswirksam eingeführten Betriebsferien müssen die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zurückstehen.

Sollten bei Ihnen dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, und ist in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat existent, müssen Sie diesen in Ihr Vorgehen, Betriebsurlaub anzuordnen, einbeziehen . Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf kollektive Sachverhalte, so beispielsweise auf die Einführung von Betriebsferien. Es bezieht sich allerdings nicht auf die Dauer des Urlaubs. Hilfreich ist es immer, wenn Sie in den Gesprächen sogleich Ihre betrieblichen Belange anhand von knallharten Fakten belegen können. Erklären Sie auch, warum ein Betriebsurlaub das Unternehmen entlasten würde (z.B. Kündigungen oder auch Kurzarbeit werden vermieden). Ist der Betriebsrat einverstanden, ist es ratsam, die Regelung in einer Betriebsvereinbarung festzulegen.

 Ihr Ulf Weigelt