Fühlen sich Arbeitnehmer gemobbt, können sie sich rechtliche Schritte reiflich überlegen. Vertragliche Ausschlussklauseln, die häufig eine Frist für Klagen setzen, greifen hier nicht. Das entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 8 AZR 280/12)

Die Klägerin war nach ihrer Darstellung von ihrem Vorgesetzten fast täglich als "doof", "blöd" oder "unfähig" bezeichnet worden. Zudem sei sie sexuell belästigt worden. Schon nach zweieinhalb Monaten war sie dauerhaft krank, das Arbeitsverhältnis wurde aufgelöst. Erst nach einem weiteren halben Jahr klagte die Arbeitnehmerin und verlangte ein Schmerzensgeld wegen Mobbings.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen ihre Klage ab – ohne die Vorwürfe näher zu prüfen. Laut Arbeits- und Tarifvertrag gelte für alle gegenseitigen Ansprüche eine Ausschlussfrist von drei Monaten. Diese habe die Arbeitnehmerin verpasst.

Das BAG hob diese Urteile nun auf. Mobbing geschehe immer vorsätzlich. Das Gesetz lasse eine Einschränkung der "Haftung wegen Vorsatzes" durch vertragliche Ausschlussfristen aber nicht zu. In dem Streitfall soll das Landesarbeitsgericht Köln daher nun prüfen, ob die Mobbing-Vorwürfe berechtigt sind.