Ein Arbeitgeber hat seinen Betriebsratsvorsitzenden fristlos entlassen, weil dieser eine Krankheit vorgetäuscht haben soll. Zum Beweis soll das Unternehmen eine seiner Managerinnen zum gleichen Arzt geschickt haben – mit dem Ziel, ebenfalls eine Krankschreibung zu bekommen, unter der Angabe, dass sie am Wochenende nicht im Fast-Food-Restaurant arbeiten möchte. Ist so ein übler Trick zulässig? Und welche Möglichkeiten hat ein Arbeitgeber überhaupt, seinem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen?, fragt Volker Herrmann, Betriebsrat in einem mittelständischen Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Herrmann, 

dieses Vorgehen ist nicht nur aus arbeitsrechtlicher Sicht absolut indiskutabel. Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahme vor Gericht keinen Fall Erfolg haben wird.

Ungewöhnlich ist auch, dass der Arbeitgeber diesen Weg gewählt hat, obwohl der Gesetzgeber hier Unternehmen die Möglichkeit bietet, die Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Hegt ein Arbeitgeber nämlich Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters, hat er nach § 275 Abs. 1 SGB V die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK) prüfen zu lassen. Dafür müssen mittlerweile nicht mehr nur begründete Zweifel vorliegen – Zweifel allein reichen aus. 

Für den Gesetzgeber können Zweifel vorliegen, wenn:

  • ein Mitarbeiter auffällig oft fehlt.
  • ein Mitarbeiter auffällig oft nur für eine kurze Dauer fehlt.
  • der Arbeitsausfall meist am Anfang bzw. Ende der Arbeitswoche stattfindet.
  • immer wieder ein und derselbe Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
  • ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit außerhalb seines Fachgebietes bescheinigt.
  • ein Mitarbeiter häufig aufgrund wechselnder leichter Befindlichkeitsstörungen fehlt.
  • ein Mitarbeiter oft den Arzt wechselt.
  • eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen zweiten Arzt erfolgt.
  • der Mitarbeiter auffallend oft kurz vor der Begutachtung durch den MDK wieder arbeitsfähig ist.
  • eine Arbeitsunfähigkeit nach einem Konflikt oder einer Kündigung erfolgt.
  • der Mitarbeiter seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt.

Als auffällig oft kann gelten, wenn ein Mitarbeiter im Vergleich zu seinen Kollegen doppelt so häufig ausfällt.

Betriebsräte nur außerordentlich kündigen

Die Betonung liegt hier allerdings auf können, denn nicht jeder Mitarbeiter, der beispielsweise auffällig oft fehlt, täuscht gleich eine Krankheit vor. Daher sollten Arbeitgeber im Zweifel nicht nur rechtzeitig den MDK der Krankenkasse kontaktieren, dieser ist auch verpflichtet, zeitnah zu agieren. 

Zu Ihrer zweiten Frage: Einfach ist es nicht, einem Betriebsratsmitglied zu kündigen, unmöglich aber eben auch nicht.

Ausgeschlossen ist in der Regel die ordentliche Kündigung. Das heißt, möchten der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen, ist dies meist nur außerordentlich möglich. Denn Betriebsratsmitglieder haben laut § 15 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) einen besonderen Kündigungsschutz, der für ihre gesamte Amtszeit gilt. Nach ihrer Amtszeit (auch wenn sie vorzeitig ausscheiden) stehen sie unter dem nachwirkenden Kündigungsschutz, der ein Jahr andauert. Eine Ausnahme macht der § 15 KSchG nur, wenn das gesamte Unternehmen stillgelegt wird, dann sind auch Betriebsratsmitglieder von der Kündigung betroffen.

Möchten der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied kündigen, geht das also meist nur außerordentlich (nach § 626 BGB). Ferner benötigt er dafür die Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert dieser seine Zustimmung, bleibt im Zweifel nur der Gang zum Gericht. Es sei denn, beide Seiten einigen sich vorher auf eine Abfindungszahlung und lösen das Arbeitsverhältnis einvernehmlich.

Ihr Ulf Weigelt