UrteilBetriebsrat kann dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verhindern

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Weigerung eines Betriebsrats zur dauerhaften Anstellung einer Leiharbeiterin. Damit wird Arbeitnehmern ein Vetorecht zugestanden.

Der Betriebsrat eines Unternehmens kann seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Weigerung eines Betriebsrates rechtens war (7 ABR 91/11).

Das Unternehmen beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung einzusetzen, anstatt eine Stammkraft anzustellen. Leiharbeitnehmer dürfen jedoch nur vorübergehend angestellt werden. Das Gericht urteilte, dass diese Bestimmung dem Schutz der Leiharbeitnehmer diene und die dauerhafte Aufspaltung der Mitarbeiter in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindere.

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Der Betriebsrat kann daher aus Sicht der obersten Arbeitsrichter seine Zustimmung verweigern, wenn die Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend in der Firma tätig sein sollen.

Damit sei jedoch keine grundsätzliche Entscheidung über das Arbeitsverhältnis von Leiharbeitern in Betrieben getroffen worden, sagte die BAG-Sprecherin Inken Gallner. Dazu werde ein anderer Senat des BAG zum Jahresende urteilen. Vielmehr gehe es hier allein um die Möglichkeiten der Betriebsräte, ein Veto gegen einen dauerhaften Einsatz von entliehenen Mitarbeitern einzulegen.

IG Metall begrüßt Entscheidung

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: "Dieses Urteil ist ein Paukenschlag und hat weitreichende Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. "Wer Stammbeschäftigte einfach durch billigere Leiharbeiter austauschen möchte, bekommt nun einen Riegel vorgeschoben."

Die Unternehmen seien aufgefordert, sich wieder zu ihrer Verantwortung gegenüber Beschäftigten zu bekennen und das Urteil umzusetzen. Die IG Metall werde "darauf achten, Umgehungsstrategien mittels Werkverträgen aufzudecken und zu verhindern", sagte Wetzel. 

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Leserkommentare
  1. über die Intentionen unserer Regierung, daß derlei Selbstverständlichkeiten erst vor Gericht erkämpft werden müssen.

    Und nicht, wie es eigentlich sein sollte, durch glasklar formulierte Gesetze, verbunden mit empfindlichen Strafen, von vorneherein ausgeschlossen werden.

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  2. Das Urteil spricht klar für eine Wiedereinführung der Befristung von Leiharbeitnehmern. Ansonsten werden die Unternehmen immer versuchen das Maximale herauszuholen.
    Leider gab es damals keinen Aufschrei als die 2-Jahres-Befristung als letzte Hürde auch noch gefallen ist - kann ich bis heute nicht verstehen.

    3 Leserempfehlungen
  3. .
    .... rudimentärsten ethischen und menschlichen Grundsätze bei der Gleichbehandlung und der Betriebsverfassung mühsam vor Gericht durch alle Instanzen zurückerobert werden müssen.

    Es sei, zum wiederholten Mal, hier an den Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes erinnert, in dem zu lesen ist, die Bundesrepublik sei ein "demokratischer und sozialer" Bundesstaat.

    Die Beschädigungen, die die Protagonisten der Gazprombande an den Arbeitnehmerrechten angerichtet haben, müssen dringend rigoros und per Gesetz in Ordnung gebracht werden, sei es nun die Sklaventreiberei der "Zumutbarkeitsregeln" oder der regelmässig nicht gerichtsfeste Mist aus dem "Sozial"-Gesetzbuch, oder sei es eben die völlig fehlgeleitete "Deregulierung" der Leiharbeit zum absoluten Nachteil des Individuums in wirtschaftlicher Not, welche nicht zuletzt durch das "Sozial"-Gesetz in geradezu vorsätzlicher Weise erzeugt wird.

    Mit "marktgerechter" Demokratur der Sorte "alternativlos" lässt sich das aber natürlich ebensowenig erreichen wie mit dem haltlosen Gesabbel des Gegenkandidaten, die Agenda sei "in Grundzügen richtig und wichtig" gewesen.

    Hier ist eine integere, echt soziale Politik gefordert anstelle institutionalisierter neoliberaler Menschenverachtung.

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    • Sabrot
    • 12. Juli 2013 10:53 Uhr

    ... wenn Leiharbeiter mindestens 30% mehr Lohn als die Stammbelegschaft bekommen, gesetzlich festgeschrieben, dann lösen sich viele Probleme wie von selbst!

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    zuzüglich der Marge für den Verleiher sind sie dann auf jeden Fall teurer als Festangestellte - und rechnen sich nur für kurzfristigen Bedarf bei Auftragsspitzen oder Ausfällen wegen Urlaub oder Krankheit.

    Dann würde ich Leiharbeit auch begrüßen.

    Momentan dient sie nur dazu, Kosten zu senken und Druck auf die Stammbelegschaft auszuüben.

    Na ja, neoliberale Grundlagen halt, wie es unsere feine Regierung haben möchte...

  4. zuzüglich der Marge für den Verleiher sind sie dann auf jeden Fall teurer als Festangestellte - und rechnen sich nur für kurzfristigen Bedarf bei Auftragsspitzen oder Ausfällen wegen Urlaub oder Krankheit.

    Dann würde ich Leiharbeit auch begrüßen.

    Momentan dient sie nur dazu, Kosten zu senken und Druck auf die Stammbelegschaft auszuüben.

    Na ja, neoliberale Grundlagen halt, wie es unsere feine Regierung haben möchte...

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    Antwort auf "Leiharbeit? Aber ja!"
  5. Wesentlicher ist nach wie vor die Antwort auf die Frage, ob gleich welche in einem Betrieb tätige Arbeitnehmer von Dritten um des eigenen Vorteils willen zu Schmutzkonkurrenz angehalten werden und den verfassungsrechtlich umfassend geschützten Spielraum unternehmerischer Initiative dadurch illegitim einschränken. Insofern begrüßt die IG Metall den jüngst in der Sache vor dem Bundesarbeitsgericht gefallenen Entscheid zu früh. Die dort dieses Jahr noch ausstehenden Verfahren können ohne weiteres Federlesen aufzeigen, dass nicht wenige Mitglieder der Gewerkschaft selbst solchem Fehlverhalten frönen und besagte Organisation der Arbeiterbewegung lediglich zu eigenen Zwecken anhand beliebiger Objekte instrumentalisieren.

    • gehe
    • 12. Juli 2013 15:10 Uhr

    Als ich diese Woche einen Bericht über Werkverträge bei Daimler und VW im Fernsehen sah, habe ich mich gefragt, was denn die Betriebsräte eigentlich dazu sagen. Da werden von den Konzernen laufend neue Umgehungen gesucht und gefunden und die Betriebsräte und die Gewerkschaften schweigen darüber. Leiharbeiter sind halt nicht gewerkschaftlich organisiert und da tut auch die Gewerkschaft nichts, obwohl ihre Mitglieder mittelbar davon betroffen sind. Damit betreiben aber die Gewerkschaften keine glaubwürdige Politik. Nur, wenn sie sich grundsätzlich für etwas einsetzen, können sie nachhaltig überzeugen und dann wird es auch wieder mit neuen Mitgliedern klappen. Wenn Betriebsräte und Gewerkschaften nicht vor dem Treiben Einhalt gebieten, wer soll es dann tun.

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    .
    Bisweilen stellt sich im Umgang mit Gewerkschaftern die Erkenntnis ein, dass es genau die Falschen sind, die die Organisierten organisieren:

    Kaderschmieden-Abgänger, ideologisch bis zur Bewusstlosigkeit indoktrinierte, stromlinienförmige Zäpfchentypen, sofern sich's um die Gewerkschaftslinie handelt, oft unnötig auf Krawall gebürschtelt wenn's um grundsätzlich verantwortungsbewusste Mittelständler geht, am Wohl der Arbeitnehmer nicht im mindesten interessiert solange die noch nicht organisiert sind, gesellschaftlich (Leiharbeit, Werkvertrags-Betrügereien, Befristungsprekariat etc) oft zwanzig Jahre hinter der aktuellen Arbeitsmarktsituation vor sich hindümpelnde Vereinsmeier.

    Oder komplett peinliche Jubelperser wie dieser Dings, der einfältige Oberbetriebsratsmufti vom Porsche ... Dings, fällt mir grad nicht ein, vielleicht auch besser ohne Namensnennung.

    Mitunter sind mal bei den Gewerkschaften wirklich selbstständig auch weiter Denkende dabei, aber die kriegen dann in der Gesellschaft ihrer Durchschnitts-Kollegen oft kein einziges Bein ordentlich auf den Boden bei Abstimmungen oder in Ausschüssen.

    Wer sich bei DEN Gewerkschaften der heutigen Zeit in Deutschland als Organisierter wirklich vertreten fühlen will, der muss schon einen recht bodenständigen, fast schon altbackenen Lebenslauf mitbringen.

    Zweite Bildungswegler, Teilzeitprekarisierte, Befristunsprekarisierte oder gar Akademiker mit Organisationswillen finden bei Deutschen Gewerkschaften keine Heimat.

  6. .
    Bisweilen stellt sich im Umgang mit Gewerkschaftern die Erkenntnis ein, dass es genau die Falschen sind, die die Organisierten organisieren:

    Kaderschmieden-Abgänger, ideologisch bis zur Bewusstlosigkeit indoktrinierte, stromlinienförmige Zäpfchentypen, sofern sich's um die Gewerkschaftslinie handelt, oft unnötig auf Krawall gebürschtelt wenn's um grundsätzlich verantwortungsbewusste Mittelständler geht, am Wohl der Arbeitnehmer nicht im mindesten interessiert solange die noch nicht organisiert sind, gesellschaftlich (Leiharbeit, Werkvertrags-Betrügereien, Befristungsprekariat etc) oft zwanzig Jahre hinter der aktuellen Arbeitsmarktsituation vor sich hindümpelnde Vereinsmeier.

    Oder komplett peinliche Jubelperser wie dieser Dings, der einfältige Oberbetriebsratsmufti vom Porsche ... Dings, fällt mir grad nicht ein, vielleicht auch besser ohne Namensnennung.

    Mitunter sind mal bei den Gewerkschaften wirklich selbstständig auch weiter Denkende dabei, aber die kriegen dann in der Gesellschaft ihrer Durchschnitts-Kollegen oft kein einziges Bein ordentlich auf den Boden bei Abstimmungen oder in Ausschüssen.

    Wer sich bei DEN Gewerkschaften der heutigen Zeit in Deutschland als Organisierter wirklich vertreten fühlen will, der muss schon einen recht bodenständigen, fast schon altbackenen Lebenslauf mitbringen.

    Zweite Bildungswegler, Teilzeitprekarisierte, Befristunsprekarisierte oder gar Akademiker mit Organisationswillen finden bei Deutschen Gewerkschaften keine Heimat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, lab
  • Schlagworte Betriebsrat | IG Metall | Arbeitsmarkt | Unternehmen | Gericht | Erfurt
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