Der Betriebsrat eines Unternehmens kann seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Weigerung eines Betriebsrates rechtens war (7 ABR 91/11).

Das Unternehmen beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung einzusetzen, anstatt eine Stammkraft anzustellen. Leiharbeitnehmer dürfen jedoch nur vorübergehend angestellt werden. Das Gericht urteilte, dass diese Bestimmung dem Schutz der Leiharbeitnehmer diene und die dauerhafte Aufspaltung der Mitarbeiter in eine Stammbelegschaft und eine entliehene Belegschaft verhindere.

Der Betriebsrat kann daher aus Sicht der obersten Arbeitsrichter seine Zustimmung verweigern, wenn die Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend in der Firma tätig sein sollen.

Damit sei jedoch keine grundsätzliche Entscheidung über das Arbeitsverhältnis von Leiharbeitern in Betrieben getroffen worden, sagte die BAG-Sprecherin Inken Gallner. Dazu werde ein anderer Senat des BAG zum Jahresende urteilen. Vielmehr gehe es hier allein um die Möglichkeiten der Betriebsräte, ein Veto gegen einen dauerhaften Einsatz von entliehenen Mitarbeitern einzulegen.

IG Metall begrüßt Entscheidung

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: "Dieses Urteil ist ein Paukenschlag und hat weitreichende Konsequenzen für den deutschen Arbeitsmarkt", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. "Wer Stammbeschäftigte einfach durch billigere Leiharbeiter austauschen möchte, bekommt nun einen Riegel vorgeschoben."

Die Unternehmen seien aufgefordert, sich wieder zu ihrer Verantwortung gegenüber Beschäftigten zu bekennen und das Urteil umzusetzen. Die IG Metall werde "darauf achten, Umgehungsstrategien mittels Werkverträgen aufzudecken und zu verhindern", sagte Wetzel.