ArbeitsrechtWenn der Arbeitgeber pleitegeht

Meldet die Firma Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Obwohl die Jobs formal weiter bestehen. von 

Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?

Rechtlich regelt die Insolvenzordnung (Inso) den Ablauf eines solchen Verfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein Gläubiger einen solchen eingereicht hat. Der Gläubiger muss sein rechtliches Interesse und seine Forderungen glaubhaft machen können.

Besondere gesetzliche Bestimmungen gelten für Arbeitgeber, die gleichzeitig juristische Personen sind: Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vorstände von Aktiengesellschaften müssen "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit" die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Andernfalls können sie wegen Insolvenzverschleppung belangt werden.

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Tina Groll
Tina Groll

Tina Groll ist Redakteurin im Ressort Karriere bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Mit Eingang des Antrags beim Gericht kommt es zunächst zu einem vorläufigen Verfahren. Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter. In der Regel handelt es sich dabei um externe Fachanwälte für Insolvenzrecht, Betriebswirtschaftler oder Steuerberater. Das Gericht legt auch fest, welche Verfügungsgewalt der Verwalter erhält, also ob der Schuldner noch selbst über sein Vermögen verfügen darf oder dies nur mit der Zustimmung des Verwalters möglich ist. Der Insolvenzverwalter prüft, ob das vorhandene Vermögen ausreicht, die laufenden Kosten zu decken. Manchmal kommt es auch vor, dass noch im vorläufigen Verfahren ein Insolvenzantrag zurückgezogen wird. Das passiert vor allem dann, wenn ein Gläubiger den Antrag gestellt hat, um den Schuldner unter Druck zu setzen. In der Regel endet das vorläufige Verfahren mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Gericht.

Was bedeutet eine Insolvenz für Arbeitnehmer?

Die bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben zunächst – rein formell – unberührt. §108 Absatz I der Insolvenzordnung sieht vor, dass die Arbeitsverhältnisse auch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen.

Im vorläufigen Verfahren darf der Insolvenzverwalter in der Regel auch keine Kündigungen aussprechen. Die betroffenen Mitarbeiter sollten sich aber auf jeden Fall genau darüber informieren, wie weit die Rechte des Insolvenzverwalters gehen. Die Lohnansprüche der Arbeitnehmer sind in dieser Zeit sogenannte Insolvenzforderungen und müssen beim Verwalter schriftlich angemeldet werden.

Sobald das reguläre Insolvenzverfahren läuft, führt der Verwalter den Betrieb weiter. Das hat nicht zwingend zur Folge, dass der Betrieb sofort stillgelegt und allen Mitarbeitern gekündigt wird. Allerdings hat der Insolvenzverwalter das Recht, den Mitarbeiter ordentlich zu kündigen, wenn er dringende, betriebliche Gründe nach § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG nachweisen kann. Solche Gründe liegen in der Regel bei Firmenpleiten vor.

Häufig werden zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und ein Sozialplan ausgehandelt. Der Insolvenzverwalter kann die Mitarbeiter aber auch mit einer Frist von drei Monaten kündigen – selbst dann, wenn die Arbeitsverträge etwas anderes vorsehen oder ein Kündigungsverbot besteht. Er kann Arbeitnehmer nach § 126 der Insolvenzordnung sogar herausklagen. Das geschieht etwa, wenn es keinen Betriebsrat gibt oder innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn kein Interessenausgleich ausgehandelt wurde.

Leserkommentare
  1. mal in der Buchhaltung des Unternehmens vorbeischauen.

    Wenn die schon fleißig Bewerbungen am Arbeitsplatz schreiben oder schon gar nicht mehr da sind, sollte man auch schleunigst das Weite suchen, wenn man nicht noch ein paar Monate für lau arbeiten möchte.

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    Allerdings ist der Buchhalter schon lange vor dem Insolvenzantrag weg ! Meistens sitzt der Gefü vor dem Computer und versucht sich an seine Buchhaltungsseminare zu erinnern !

    Ich weiss das ganz genau !

  2. finde ich den Artikel nicht.

    Gerade bei Rechtsthemen hilft es gar nicht, wenn der Artikelschreiber seine eigenen Wortschöpfungen bemüht. Das mehrfach so benannte "Reguläre Verfahren" gibts nicht - denn weder die Phasen Insolvenzantragsverfahren oder vorläufiges Verfahren sind nicht regulär.

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    Redaktion

    Hallo Simulator,

    man unterscheidet das vorläufige Insolvenzverfahren vom regulären Insolvenzverfahren. Und der Autor ist by the way eine Autorin.

    Bestes,

    tgr

  3. Redaktion

    Hallo Simulator,

    man unterscheidet das vorläufige Insolvenzverfahren vom regulären Insolvenzverfahren. Und der Autor ist by the way eine Autorin.

    Bestes,

    tgr

    Antwort auf "Sonderlich sachkundig "
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    dass man das vorläufige Insolvenzverfahren vom "regulären" Insolvenzverfahren unterscheidet ist schlicht und ergreifend falsch.

    Zeigen Sie mir doch einfach in der InsO (die sich by the way als Abkürzung so schreibt und nicht "Inso") den Begriff "reguläres Verfahren", dann noch die Gleichsetzung Ihre "regulären Verfahrens" mit dem eröffneten Verfahren und schon haben Sie mich widerlegt und von Ihrer Fachkunde zum Thema überzeugt.

    Der einzige umgangssprachliche Anlass, in dem "reguläres" Verfahren hin und wieder gebraucht wird, ist die Abgrenzung des Regelinsolvenzverfahrens zu Sonderfällen wie etwa dem Planverfahren.
    Das hat aber mit den Phasen eines Insolvenzverfahrens nichts zu tun, während nach Ihrer Diktion ein Insolvenzverfahren (gleich welcher Art) mit Verfahrenseröffnung "regulär" wird, vorher (als I-Antrags- oder I-Eröffnungverfahren) war es dann wohl nicht regulär?

  4. Allerdings ist der Buchhalter schon lange vor dem Insolvenzantrag weg ! Meistens sitzt der Gefü vor dem Computer und versucht sich an seine Buchhaltungsseminare zu erinnern !

    Ich weiss das ganz genau !

  5. dass man das vorläufige Insolvenzverfahren vom "regulären" Insolvenzverfahren unterscheidet ist schlicht und ergreifend falsch.

    Zeigen Sie mir doch einfach in der InsO (die sich by the way als Abkürzung so schreibt und nicht "Inso") den Begriff "reguläres Verfahren", dann noch die Gleichsetzung Ihre "regulären Verfahrens" mit dem eröffneten Verfahren und schon haben Sie mich widerlegt und von Ihrer Fachkunde zum Thema überzeugt.

    Der einzige umgangssprachliche Anlass, in dem "reguläres" Verfahren hin und wieder gebraucht wird, ist die Abgrenzung des Regelinsolvenzverfahrens zu Sonderfällen wie etwa dem Planverfahren.
    Das hat aber mit den Phasen eines Insolvenzverfahrens nichts zu tun, während nach Ihrer Diktion ein Insolvenzverfahren (gleich welcher Art) mit Verfahrenseröffnung "regulär" wird, vorher (als I-Antrags- oder I-Eröffnungverfahren) war es dann wohl nicht regulär?

    2 Leserempfehlungen
  6. Vielleicht sollte auch gesagt werden, dass der Lohn durchaus auch einige Monate später (aufgrund der Insolvenz) zurückgefordert werden kann.

    Und da sieht es für den AN wirklich schlecht aus.

    Da interessiert es niemanden, dass mit dem Lohn bereits die Miete und Essen etc. bezahlt wurde.

    Der kann und wird auch! auf den cent zurückgefordert um dann am ende nochmal neu verteilt zu werden. Es steht dann gar nicht fest, ob der volle Lohn wieder ausbezahlt wird.

    Ich würde es mir fünf mal überlegen, in einer Firma weiterzuarbeiten, die bereits Insolvent ist!
    Kann böse enden für den Arbeitnehmer!

    Eine Leserempfehlung
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    • tobmat
    • 15. Juli 2013 9:46 Uhr

    "Vielleicht sollte auch gesagt werden, dass der Lohn durchaus auch einige Monate später (aufgrund der Insolvenz) zurückgefordert werden kann."

    Das kann er faktisch nur wenn die Auszahlung fehlerhaft war. Zum Beispiel das man am 30.06. Lohn zahlt, obwohl dem Geschäftsführer klar ist, das man am 01.07. Insolvenz anmelden muss. Bei Sonderzahlungen (Tantieme, Prämien, Kapitalausschüttungen) geht das auch Monate, zum Teil Jahre rückwirkend.
    Diese Rückforderung darf in der Regel aber mit ausstehenden Lohnzahlungen verrechnet werden.

    "Ich würde es mir fünf mal überlegen, in einer Firma weiterzuarbeiten, die bereits Insolvent ist!"
    Wenn die Insolvenz formal eröffnet ist (3 Monate nach Antrag), ist das Risiko auf Lohnrückforderungen relativ gering. Das kann sich der Insolvenzverwalter auch nicht leisten, da er jede Handlung ggü. dem Gericht rechtfertigen muss. Er darf auch nicht sehenden Auges Mitarbeiter beschäftigen die er nicht bezahlen kann. Diese muss er kündigen.
    Man sollte versuchen sich einen Überblick über die Insolvenzmasse verschaffen (insbesondere Geldbestände) und abschätzen ob es Interessenten für eine Übernahme gibt.
    Die Buchhaltung und das Controlling sind dafür gute Anlaufpunkte. Wenn die auf dem Abflug sind sollte man schleunigst verschwinden.

    • tobmat
    • 15. Juli 2013 9:46 Uhr

    "Vielleicht sollte auch gesagt werden, dass der Lohn durchaus auch einige Monate später (aufgrund der Insolvenz) zurückgefordert werden kann."

    Das kann er faktisch nur wenn die Auszahlung fehlerhaft war. Zum Beispiel das man am 30.06. Lohn zahlt, obwohl dem Geschäftsführer klar ist, das man am 01.07. Insolvenz anmelden muss. Bei Sonderzahlungen (Tantieme, Prämien, Kapitalausschüttungen) geht das auch Monate, zum Teil Jahre rückwirkend.
    Diese Rückforderung darf in der Regel aber mit ausstehenden Lohnzahlungen verrechnet werden.

    "Ich würde es mir fünf mal überlegen, in einer Firma weiterzuarbeiten, die bereits Insolvent ist!"
    Wenn die Insolvenz formal eröffnet ist (3 Monate nach Antrag), ist das Risiko auf Lohnrückforderungen relativ gering. Das kann sich der Insolvenzverwalter auch nicht leisten, da er jede Handlung ggü. dem Gericht rechtfertigen muss. Er darf auch nicht sehenden Auges Mitarbeiter beschäftigen die er nicht bezahlen kann. Diese muss er kündigen.
    Man sollte versuchen sich einen Überblick über die Insolvenzmasse verschaffen (insbesondere Geldbestände) und abschätzen ob es Interessenten für eine Übernahme gibt.
    Die Buchhaltung und das Controlling sind dafür gute Anlaufpunkte. Wenn die auf dem Abflug sind sollte man schleunigst verschwinden.

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  • Schlagworte Absatz | Agentur | Aktiengesellschaft | Arbeitnehmer | Gericht | Insolvenz
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