Frauenquote : Deutschland will EU-Frauenquote kippen

Die Frauenquote in Aufsichtsräten könnte am Widerstand Deutschlands und weiterer EU-Länder scheitern. Insgesamt haben neun Staaten ihr Veto im Ministerrat angekündigt.

Derzeit wird über die geplante EU-Frauenquote im Europäischen Rat verhandelt. Bereits jetzt haben sich neun Länder in Gänze gegen den Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding ausgesprochen. Die Unterzeichner sind Deutschland, Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande, Estland, Litauen, Ungarn und Tschechien. Das berichtet die Welt am Sonntag und zitierte am Freitag vorab aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder.

"Wir unterstützen die Annahme rechtsverbindlicher Regeln für Frauen in Aufsichtsräten auf EU-Ebene nicht", soll es in der Stellungnahme heißen, die beim letzten Treffen der Arbeits- und Sozialminister Ende Juni beschlossen worden sein soll. Die Ablehnung des Quotenvorschlags in Gänze dürfte Justizkommissarin Reding nicht erstaunen. Schon als der Vorschlag im vergangenen Herbst von der EU-Kommission angenommen wurde, hatte sich großer Widerstand geregt. Damals hatten noch zehn Länder Widerstand angekündigt: Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien erklärten, dem Vorschlag im EU-Ministerrat nicht zustimmen zu wollen.

Besonders Deutschland soll sich gegen die Quote starkgemacht haben und heimlich Gegner gesucht haben. Rein rechnerisch könnten die neun Länder es so schaffen, bei einer Abstimmung im EU-Ministerrat den Gesetzesvorschlag scheitern zu lassen. Gemeinsam haben sie 120 der insgesamt 352 Stimmen.

Einigen geht es dabei aber gar nicht darum, die Frauenquote an sich zu verhindern. Sie kritisieren, die EU sei nicht zuständig für die Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter per Quote: "Wir nehmen den Standpunkt ein, dass es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, ihre eigenen, nationalen Mittel und Wege zu finden, um dieses Ziel zu erreichen", zitiert die Welt am Sonntag aus dem Papier.

Hintergrund dieses Standpunktes sei das EU-Prinzip, dass Staaten bei Handlungsbedarf notwendige Regelungen möglichst selbst treffen sollten. Außerdem müsse der Verschiedenheit der Gesellschaftssysteme Rechnung getragen werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will bis 2020 eine einheitliche Frauenquote für börsennotierte und öffentliche Unternehmen durchsetzen. In dem entsprechenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate mit Frauen besetzt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind von den Plänen ausgenommen. Einige Abgeordnete des Europaparlaments wollen aber auch solche Unternehmen einbeziehen, wenn diese börsennotiert sind.

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