Arbeitsrechtskolumne : Wie viel Bildungsurlaub steht Mitarbeitern zu?

Meine Mitarbeiter möchten, dass ich ihnen Bildungsurlaub genehmige. Wie sehen meine Pflichten als Arbeitgeber aus?, fragt Annette Daniel.

Meine Mitarbeiter möchten, dass ich ihnen Bildungsurlaub genehmige. Wie sehen meine Pflichten als Arbeitgeber aus?, fragt Annette Daniel.

Sehr geehrte Frau Daniel,

zwölf Bundesländer in Deutschland regeln den Bildungsurlaub individuell in einem eigenen Bildungsurlaubsgesetz. Das heißt, was Arbeitgeber konkret leisten müssen, hängt davon ab, in welchem Bundesland Ihr Unternehmenssitz bzw. der Arbeitsort des Mitarbeiters ist.

Die Übersicht zeigt, wo Arbeitgeber was ermöglichen müssen:

  • Berlin: zehn Tage innerhalb von zwei Jahren
  • Brandenburg: zehn Tage innerhalb von zwei Jahren
  • Bremen: zehn Tage innerhalb von zwei Jahren
  • Hamburg: zehn Tage innerhalb von zwei Jahren
  • Hessen: fünf Tage; Kumulierung innerhalb von zwei Jahren
  • Mecklenburg-Vorpommern: fünf Tage pro Kalenderjahr
  • Nordrhein-Westfalen: fünf Tage pro Jahr
  • Rheinland-Pfalz: zehn Tage innerhalb von zwei Jahren
  • Saarland: bis zu sechs Tage jährlich, allerdings erhalten Mitarbeiter "nur" bis zu drei Tage Lohnfortzahlung. Das bedeutet konkret, dass Mitarbeiter bei sechs Tagen drei als unbezahlten Urlaub nehmen müssen.
  • Sachsen-Anhalt: fünf Tage; Kumulierung innerhalb von zwei Jahren
  • Schleswig-Holstein: fünf Tage jährlich mit Übertragungsmöglichkeit auf das Folgejahr, dann zehn Tage im zweiten Jahr
  • In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen existieren keine derartigen Regelungen. Für Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie zwar bezahlten Weiterbildungsurlaub erhalten, die Kosten dafür (z.B. Seminarkosten, Reisekosten etc.) vom Grundsatz her jedoch selbst tragen müssen – wenn mit dem Arbeitgeber keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Für Beamte gelten in den meisten Bundesländern Sonderregelungen.

Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Das heißt nun aber nicht, dass Sie grundsätzlich Bildungsurlaub gewähren müssen. Denn Ziel der Weiterbildung sollte immer sein, dass Unternehmen davon profitieren. Daher können Sie von Ihren Mitarbeitern erwarten, dass sie ihre Fortbildung entsprechend der betrieblichen Anwendungsmöglichkeiten aussuchen. Sie können den Antrag ebenfalls ablehnen, wenn der entsprechende Mitarbeiter dringend im Betrieb benötigt wird, seine Abwesenheit also zu einer starken Beeinträchtigung des Betriebsablaufes führen würde. Auch können Sie ablehnen, wenn die Urlaubspläne anderer Mitarbeiter (die aus sozialen Gründen Vorrang haben) in das Zeitfenster der Weiterbildung fallen.

Haben zum Zeitpunkt des Antrags bereits diverse Mitarbeiter Ihres Betriebes eine Weiterbildung in Anspruch genommen und sind Ihre finanziellen Mittel in diesem Jahr daher ausgeschöpft, können Sie den Bildungsurlaub ebenfalls ablehnen. Auch müssen Sie den Bildungsurlaub erst gewähren, wenn ein Mitarbeiter mindestens sechs Monate in Ihrem Betrieb tätig ist. Und wird die von Ihren Mitarbeitern ausgesuchte Weiterbildung in Ihrem Bundesland nicht als solche anerkannt, können Sie den Antrag ebenfalls ablehnen. Darüber hinaus müssen Mitarbeiter immer darauf achten, Fristen und Formalitäten einzuhalten. Halten sie sich nicht daran, können Sie den fehlerhaften Antrag ablehnen. Achten Sie Ihrerseits darauf, die Begründung Ihrer Ablehnung generell schriftlich zu machen.

Verlagsangebot

Der ZEIT Stellenmarkt

Jetzt Jobsuche starten und Stellenangebote mit Perspektive entdecken.

Job finden

Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren