ArbeitsrechtskolumneWie sollte Hoeneß' Arbeitgeber sich verhalten?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter und erhebt auch Anklage. Darf der Chef ihm kündigen? So einfach ist es nicht.

Uli Hoeneß

Uli Hoeneß  |  © Stuart Franklin/Bongarts/Getty Images

Wie kann ein Arbeitgeber sich verhalten, wenn gegen einen Mitarbeiter (wie im Fall Uli Hoeneß) ermittelt wird?, fragt David Werner.

Sehr geehrter Herr Werner,

wird gegen einen Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Anklage erhoben, haben Arbeitgeber zunächst wenig Möglichkeiten, zu reagieren. Allein aufgrund eines Ermittlungsverfahrens dürfen sie dem betroffenen Arbeitnehmer nicht kündigen, denn ein solches Verfahren bestätigt nur einen sogenannten Anfangsverdacht gegen den Mitarbeiter. Es belegt noch kein Fehlverhalten.

Anzeige

Möchte der Chef dem Mitarbeiter kündigen, geht das meist nur verhaltensbedingt, unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Eine solche verhaltensbedingte und fristgerechte Kündigung ist zum Beispiel dann möglich, wenn der Mitarbeiter dauernd zu spät kommt oder Kollegen beleidigt. Oft wollen Unternehmen in solchen Fällen gern fristlos kündigen. Das ist allerdings rechtlich nur dann möglich, wenn der Mitarbeiter seine Pflichten schwerwiegend nachweisbar innerhalb des Arbeitsverhältnisses selbst verletzt hat, oder wenn die Pflichtverletzung sich direkt auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. Bloßes Zuspätkommen reicht dafür ohne vorherige Abmahnung nicht aus. Für eine fristlose Kündigung braucht der Arbeitgeber einen wichtigen Grund, zum Beispiel Diebstahl.

Ulf Weigelt
Ulf Weigelt

Ulf Weigelt ist Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Auf ZEIT ONLINE beantwortet er jeden Mittwoch in der Serie "Da staunt der Chef" Leserfragen zum Arbeitsrecht. Die Serie ist auch als E-Book erschienen. Weigelt hat mit Sabine Hockling auch den Ratgeber Arbeitsrecht geschrieben.

Da solche Verfahren in der Regel recht lange dauern, kommt häufig die Frage nach einer Verdachtskündigung auf. Sie ist nur in engen Grenzen zulässig. Für eine Verdachtskündigung muss – trotz des fehlenden Nachweises – ein dringender Verdacht auf Fehlverhalten bestehen. Außerdem muss der Mitarbeiter vor der Kündigung angehört werden. Die Anforderungen an diese Kündigung sind sehr hoch!

Selbst wenn das Unternehmen den Mitarbeiter bis zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld freistellen möchte, braucht es dafür einen sachlichen Grund. Allein die Tatsache, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, reicht nach meinem Dafürhalten nicht aus, denn der Mitarbeiter hat aus dem Arbeitsvertrag einen Beschäftigungsanspruch. Möglich wäre eine Freistellung zum Beispiel, wenn bereits zum Ermittlungsverfahren eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung vorliegt. Dann wäre jedoch auch die fristlose Kündigung oder zumindest die Verdachtskündigung eine Option.

Wer das Risiko einer unzulässigen Kündigung vermeiden möchte, sollte auf die Anklageerhebung oder auf die ersten Ermittlungsergebnisse warten, und erst dann kündigen. Beachten Sie hier aber unbedingt die zweiwöchige Ausschlussfrist (gem. § 626 Abs. 2 BGB). Sie beginnt, sobald Sie von den Ergebnissen erfahren. 

"Da staunt der Chef"

Was ist erlaubt, was nicht? Der Berliner Arbeitsrechtler Ulf Weigelt gibt Antworten auf Nutzerfragen. Jede Woche, immer mittwochs in der Arbeitsrechtskolumne "Da staunt der Chef".

Schreiben Sie uns (und geben Sie dabei bitte Ihren Namen und Ihren Wohnort an). Wir freuen uns und wählen unter allen Problemen, die uns gestellt werden, jede Woche eine Frage aus und beantworten sie hier.

Haftungsausschluss

Bitte beachten Sie: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Antworten und Informationen sowie der Rechtsprechung. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Sämtliche Texte dieser Internetpräsenz sind urheberrechtlich geschützt. Urheber im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulf Weigelt, Choriner Straße 63, 10435 Berlin. Wörtliche oder sinngemäße Zitate sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Autors bzw. bei ausdrücklichem Hinweis auf die fremde Urheberschaft (Quellenangabe iSv. § 63 UrhG) rechtlich zulässig. Verstöße hiergegen werden gerichtlich verfolgt.

ALS E-BOOK KAUFEN

Die Antworten von Fachanwalt Ulf Weigelt stehen Ihnen auch übersichlich gesammelt als E-Books zur Verfügung. Nach dem Download können Sie jederzeit und überall auf Ihrem elektronischen Lesegerät zu arbeitsrechtlichen Fragen nachschlagen.

Hier finden Sie eine Übersicht unserer E-Books www.zeit.de/ebooks.

Bestreitet jedoch der Arbeitnehmer trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin die Tat, muss das Arbeitsgericht über die Zulässigkeit einer Kündigung entscheiden. An das Strafgerichtsurteil ist es dabei nicht gebunden, es darf allerdings die Ergebnisse des Strafverfahrens nach allgemeinen Beweisregeln verwerten.

Wird das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen einen bereits gekündigten Arbeitnehmer hingegen eingestellt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Wiedereinstellung. Allein die Einstellung des Verfahrens bewirkt nicht, dass die etwaigen Kündigungsgründe unzutreffend waren.

Ihr Ulf Weigelt

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • europat
    • 21. August 2013 19:05 Uhr

    Seit wann eigentlich?

    Wäre er Präsident, hätte er sicher schlechtere Karten.

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... darum geht es ja vor allen Dingen. Für Aufsichtsratsmitglieder gelten zumindest bei den DAX-Unternehmen (selbst auferlegte) Compliance-Regeln, die aber für Uli Hoeness keine Geltung zu besitzen scheinen. Interessanterweise dulden also die beteiligten anderen Aufsichtsratsmitglieder und die Anteilseigner der Bayern München AG die Verletzung von Regeln, die in den übergeordneten Gesellschaften Audi und Adidas den Ausschluß eines Aufsichtsratsmitglied zur Folge hätten.

    Was dann der obige Text damit zu tun hat ist völlig schleierhaft, es wird eine andere Frage diskutiert und durch die Überschrift und das Foto suggeriert, es könne im Fall Uli Hoeness gar nicht anders verfahren werden. Ganz toller Journalismus mal wieder. Bravo! Wo ist die Qualität hin, für die die Zeit einmal in grauer Vorzeit gestanden hat?

  1. Herr Hoeneß ist Präsident des FC Bayern München e. V. und Mitglied des Aufsichtsrat. Sein Anstellungsverhältnis ist dem eines Geschäftsführers gleichzusetzen. Die Kündigungssituation eines Geschäftsführers einer GmbH oder eines Vorstands einer Aktiengesellschaft unterscheidet sich von der gekündigter Angestellter in regulären Arbeitsverhältnissen. Voneinander zu trennen ist zunächst das Organverhältnis von dem Anstellungsverhältnis. In solchen Fällen ist eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zulässig. Ein solcher liegt vor, wenn dem Kün­digen­den wegen bestimmter Tatsachen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Befristung bzw. bis zum Ablauf der ordentlichen Kün­digungsfrist nicht zugemutet werden kann. Gründe für eine außerordentliche Kündigung sind z.B. Verletzung von Compliance-Regeln wie strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen.

    3 Leserempfehlungen
  2. Warum sollte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter abstrafen, nur weil gegen ihn ermittelt wird? Wird hier nicht unrechtsstaliche Privatjustiz gefordert? Solange keine Verurteilung stattgefunden hat, gilt bekanntlich die Behandlung als Unschuldiger.

    Und wenn jemand verurteilt ist, kommt es erst mal darauf an, ob der Arbeitgeber selber überhaupt in den Fall involviert ist und geschädigt wurde. Was geht es den Arbeitgeber an, wenn er damit nichts zu tun hat? Arbeitgeber sind keine Gouvernanten und Erziehungsbeauftragte. Wussten Sie das schon, Herr Ulf Weigelt? In was für einer Welt leben Sie? In einem Rechtsstaat?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Erfreulicherweise ist die rechtliche Situation genau umgekehrt: http://www.skwschwarz.de/...

    • ghoff
    • 22. August 2013 8:36 Uhr

    haben Sie den Artikel gelesen oder nur die Überschrift kommentiert?

    • chodo
    • 21. August 2013 20:30 Uhr

    Hoeneß darf den Anstand haben, endlich zurückzutreten.

    6 Leserempfehlungen
    • vyras
    • 21. August 2013 20:45 Uhr

    ... in der Kategorie "Mitarbeiter" abhandeln zu wollen. Hoeneß hätte längst zurücktreten müssen, trotz seiner zahlreichen Verteidiger in den Medien, und obwohl er angeblich so ein "guter Mensch" ist. Immerhin hat selber eine Hinterziehung von mehreren Millionen Euro eingeräumt.

    Aber er hat es bisher nicht getan, auch weil seine Apologeten beständig Artikel "raushauen", die dafür eintreten, dass die Compliance-Regeln, und die Regeln von bürgerlichem Anstand und Moral, für Uli H. aus tausend Gründen nicht gelten sollen.

    Und zum Abschluß erlaube ich mir einen Tipp für Arbeitnehmer: Unterschreiben Sie nie spontan irgendwelche Papiere, wenn Sie zu einem Gespräch gebeten werden. Gehen Sie in jedem Fall nach Hause und beraten sich dann mit einem Anwalt. Egal wie plausibel sich die Begründung anhören mag, oder wie viele Personen Ihnen gegenübersitzen.

    5 Leserempfehlungen
  3. ... darum geht es ja vor allen Dingen. Für Aufsichtsratsmitglieder gelten zumindest bei den DAX-Unternehmen (selbst auferlegte) Compliance-Regeln, die aber für Uli Hoeness keine Geltung zu besitzen scheinen. Interessanterweise dulden also die beteiligten anderen Aufsichtsratsmitglieder und die Anteilseigner der Bayern München AG die Verletzung von Regeln, die in den übergeordneten Gesellschaften Audi und Adidas den Ausschluß eines Aufsichtsratsmitglied zur Folge hätten.

    Was dann der obige Text damit zu tun hat ist völlig schleierhaft, es wird eine andere Frage diskutiert und durch die Überschrift und das Foto suggeriert, es könne im Fall Uli Hoeness gar nicht anders verfahren werden. Ganz toller Journalismus mal wieder. Bravo! Wo ist die Qualität hin, für die die Zeit einmal in grauer Vorzeit gestanden hat?

    5 Leserempfehlungen
  4. Erfreulicherweise ist die rechtliche Situation genau umgekehrt: http://www.skwschwarz.de/...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es wird nur schwierig sein, eine ausreichende und zutreffende Erklärung für die Kündigung zu formulieren. Schließlich hat Höneß seinen Arbeitgeber nicht geschädigt. Im Gegenteil. Bayern München blüht wie nie. Der allgemeine Umstand einer Anklage (die den Arbeitgeber nicht selber betrifft), mag zwar theoretisch möglich aber nicht von außen einforderbar sein. Schon gleich gar nicht von einer Öffentlichkeit, die Bayern München nicht nützt, sondern sich vielmehr mit einem gewissen Bedürfnis zur Lynchjustiz auf der Seite des Guten wähnt. Steuerbetrug ist freilich verboten und gehört gehandet – aber nur so viel wie das Gericht bestimmt. Das schließt ein öffentlich gefordertes Arbeitsplatzverbot nicht mit ein.

    Das "Rechtempfinden" sagt noch lange nichts über seinen Anstand aus, solage es im Skandalmodus wie ein Hund durchs Dorf getrieben wird. Der Rechtsstaat lässt sich nicht beliebig dehen und schon gleich gar nicht nach öffentlichem Geschmack.

  5. Uli Hoeneß hat gelogen und betrogen! Dies ist Fakt, wenn man nur sein eigenes Geständnis betrachtet. Wie grotesk, dass hier einige Leute von einer Unschuldsvermutung sprechen!
    Das einzige was der Richter entscheiden muss, ist ob der werte Herr Hoeneß bestraft wird oder nicht!! Traurige Wahrheit, zumindest für einige von uns.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    »Uli Hoeneß hat gelogen und betrogen! Dies ist Fakt, wenn man nur sein eigenes Geständnis betrachtet. Wie grotesk, dass hier einige Leute von einer Unschuldsvermutung sprechen!
    Das einzige was der Richter entscheiden muss, ist ob der werte Herr Hoeneß bestraft wird oder nicht!! Traurige Wahrheit, zumindest für einige von uns.«

    Das wirklich Traurige ist, dass es Leute gibt, denen eine gerichtliche Verurteilung nicht reicht. Man muss offenbar jemanden unbedingt mit Stumpf und Stil "ausgerottet" haben. Sogar eine kopierte Doktorarbeit reicht hierzulande dafür schon. Die Journaille befeuert sowas originär. Bedenklich, wer kein Augenmaß und kein Halten kennt!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Serie Fragen zum Arbeitsrecht
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ulf Weigelt | Uli Hoeneß | Abmahnung | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitsgericht
Service