Einer meiner Mitarbeiter äußert sich immer wieder negativ über meinen Betrieb. Wo ist hier die Grenze für Mitarbeiter?, fragt Dirk Fuhrmann.

Sehr geehrter Herr Fuhrmann,

generell steht auch Ihren Mitarbeitern nach Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu. Dieses Grundrecht hat aber einige Grenzen in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Beleidigen etwa Ihre Mitarbeitern Sie, Ihre Vertreter oder ihre Arbeitskollegen grob, stellt das eine erhebliche Ehrverletzung der Betroffenen dar. Und das ist nach § 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers. Die Folge solcher Beleidigungen kann dann durchaus die verhaltensbedingte Kündigung, wenn nicht sogar die außerordentliche Kündigung sein.

Entsprechendes gilt für Behauptungen, die bewusst wahrheitswidrig sind – wenn sie zum Beispiel als üble Nachrede eingestuft werden können. Beruft sich hier ein Mitarbeiter auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung, liegt er falsch. Denn das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet nicht Schmähungen, Beleidigungen oder bewusst unwahre Behauptungen. Und auch wenn Gerichte Mitarbeitern zugestehen, öffentlich Kritik an ihren Arbeitgebern üben zu können (auch in einer polemischen oder überspitzen Art), unsachliche Äußerungen müssen Arbeitgeber nicht dulden.

Bei Beleidigungen oder Behauptungen, die im privaten Umfeld oder unter Kollegen fallen, fallen die Urteile teilweise zu Gunsten der Mitarbeiter aus. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beispielsweise in einem Urteil entschieden, dass bei Gesprächen unter Kollegen Arbeitnehmer durchaus darauf vertrauen können, dass das Gesagte unter ihnen bleibt. Das heißt, sie müssen nicht damit rechnen, dass ihre Äußerungen den Betriebsfrieden grob und nachhaltig stören oder das Vertrauensverhältnis zu ihrem Arbeitgeber dauerhaft belasten. Denn solch eine vertrauliche Kommunikation ist Ausdruck der Persönlichkeit und daher durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gedeckt.
Bei den Entscheidungen der Gerichte geht es in der Regel darum, ob die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder nicht. Entscheidend ist jedoch meist der Einzelfall, die Vorgeschichte der Beteiligten und auch die Frage, wie ihr Verhalten zueinander ansonsten zu bewerten ist.

Zu Ihrem Fall: Beleidigt Ihr Mitarbeiter Sie oder Ihr Unternehmen gezielt, müssen Sie die Beleidigung in der Regel nicht dulden. Sie können so ein Verhalten zunächst abmahnen. Kritisiert er hingegen "nur" Arbeitsbedingungen oder betriebliche Abläufe, fällt dies unter die Meinungsfreiheit.

Ihr Ulf Weigelt