Stimmt es, dass ich als Unternehmer für eventuelle Werbe-Posts (die gegen den Wettbewerb verstoßen) meiner Mitarbeiter auf ihren privaten Social-Media-Seiten (wie z.B. Facebook oder Xing) haften muss?, fragt Mikael Hartmann.

Sehr geehrter Herr Hartmann,

ja, es ist richtig, dass Sie für die privaten Posts Ihrer Mitarbeiter unter Umständen haften, sofern die werblichen Einträge gegen den Wettbewerb verstoßen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt das (Az.: 12 O 83/13).

In diesem Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses auf seinem privaten Facebook-Account Werbung für die Produkte seines Arbeitgebers gemacht ("Unsere neue Aktion bei…"). Bei seinem Werbe-Post machte er allerdings diverse Fehler: Er vergaß gesetzliche Angaben (z.B. zum Kraftstoffverbrauch, zur CO2-Emmission, zur Motorleistung in PS und kW usw.) und postete ein Bild von einem Fahrzeug in einem Verkaufsraum. Ferner gab er für die Kontaktaufnahme seine geschäftliche Telefonnummer an. Und obwohl dieser werbliche Post nur für seine eigenen Facebook-Freunde sichtbar war, sahen die Richter des Landgerichts Freiburg die Aktion als wettbewerbswidrig an und die einstweilige Untersagungsverfügung als gerechtfertigt.

Da der Mitarbeiter nicht im ausdrücklichen Auftrag des Autohauses agiert hatte, wehrte sich das Unternehmen mit dem Argument, nicht für die Aktivitäten des Angestellten auf Facebook verantwortlich zu sein.

Die Richter folgten dieser Argumentation allerdings nicht. Ganz im Gegenteil, sie vertraten die Meinung, dass Unternehmen nicht nur für Mitarbeiterverstöße innerhalb, sondern auch außerhalb des Betriebes haften können. Und weil der Mitarbeiter das Fahrzeug eben nicht privat, sondern im Auftrag seines Arbeitgebers anpries, stuften die Richter den Facebook-Eintrag auch nicht privat ein – auch wenn der Eintrag nur für eine begrenzte Anzahl seiner Freunde und nicht öffentlich sichtbar war. Denn ein erfolgreicher Verkauf kommt in erster Linie dem Unternehmen zugute.

Entscheidend sind in diesem Zusammenhang weniger die fehlerhaften Angaben bei den Fahrzeugdaten, sondern vielmehr, dass die unmittelbare Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter in den privaten Bereich geht.
Für Unternehmen ist es daher ratsam, die eigenen Mitarbeiter auf dieses Haftungsrisiko nachweislich aufmerksam zu machen und bei einem Verstoß dagegen den Mitarbeiter ebenfalls in die Haftung zu nehmen.

Ihr Ulf Weigelt