Was muss ich als Arbeitgeber beachten, wenn meine Mitarbeiter an den Weihnachtsfeiertagen arbeiten sollen?, fragt Dieter Bahlmann.

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

für Mitarbeiter in Pflegeberufen, der Gastronomie oder auch der Fitnessbranche steht die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nicht nur jetzt zu Weihnachten an, sondern ist ganzjährig ein Thema. Und obwohl es für diese besonderen Arbeitszeiten auch besondere Regeln gibt, kommt es immer wieder zu Fehlern von Arbeitgebern und Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern.

Dabei regelt der Gesetzgeber die Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie nachts zunächst umfassend im Arbeitszeitgesetz (hier § 10 ArbZG). Der Paragraf 10 Arbeitszeitgesetz fasst die Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen in einem Katalog zusammen. Denn Sonn- und Feiertagsarbeit ist nur zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.

Ist allerdings die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ausdrücklich auf Montag bis Freitag festgelegt, ist die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen (von 0 bis 24 Uhr) nicht erlaubt.

Bei Mitarbeitern, die im regelmäßigen Schichtbetrieb tätig sind, kann der Anfang oder das Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden. Doch auch hier muss eine Ruhezeit von 24 Stunden eingehalten werden (§ 9 Absatz 2 ArbZG). Bei Kraft- und Beifahrern kann die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden. Das bedeutet, dass die Sonntagsarbeit frühestens am Samstag um 22.00 Uhr starten kann und am Sonntag um 22.00 Uhr enden muss.

Auf Tarifverträge achten

Geregelt werden diese Vorschriften und Ausnahmen meist näher in Tarif-, Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Genehmigungen von Aufsichtsbehörden. § 12 ArbZG lässt abweichende Regelungen in einem Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ausdrücklich zu. Aufpassen müssen Arbeitgeber bei schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen, denn die dürfen grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen sowie nachts arbeiten.

Auch der Ausgleich ist geregelt. So dürfen Mitarbeiter mindestens 15 Sonntage im Jahr nicht arbeiten (§ 11 ArbZG). Ferner ist für die geleisteten Sonn- und Feiertage ein Ersatzruhetag vorgeschrieben. Und der Ausgleich für einen Sonntagsdienst ist innerhalb der nächsten zwei Wochen an einem Werktag zu gewähren. Wird an einem Feiertag unter der Woche, also werktags gearbeitet, haben Mitarbeiter acht Wochen Zeit, den Ruhetag zu nehmen.

Einen Gehaltszuschlag müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern für die Sonn- und Feiertagsarbeit "nur" zahlen, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag selbst dies vorsieht, denn ein allgemein gültiges Gesetz gibt es dafür nicht. Bei Tarifverträgen ist allerdings generell Vorsicht geboten, erhalten doch die meisten eigene Regelungen zu Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Möchten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen Gehaltszuschlag zahlen, sollten sie dies in dem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ausdrücklich regeln. Arbeitet der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen und zahlt der Arbeitgeber Zuschläge für diese Sonn- und Feiertagsarbeit, so sind diese Zuschläge im Rahmen des § 3 b Einkommensteuergesetz steuerfrei.

Ihr Ulf Weigelt